BERLIN. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Christian Freiherr von Stetten hat einen Untersuchungsausschuß zur Griechenland-Rettungspolitik in Spiel gebracht. „Ein solcher Untersuchungsausschuß müßte dann nachprüfen, ob die Hilfsmaßnahmen überhaupt mit den europäischen Verträgen vereinbar waren“, sagte von Stetten dem RBB.
„Diejenigen, die am Mittwoch einem weiteren Rettungspaket zustimmen, retten den EZB-Präsidenten und stellen sich vor die sozialistische Regierung in Griechenland“, betonte der mittelstandspolitische Sprecher der Unionsfraktion. Die „Ja-Sager“ müßten deswegen künftig auch „Fragen beantworten“.
Zugleich kündigte er an, gegen das mittlerweile dritte Griechenland-Paket stimmen zu wollen. „Wir sollten uns an die Regeln halten, die wir uns gegeben haben, und deshalb kann es eigentlich keine Zustimmung geben.“ Kritik äußerte er dabei an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EZB-Chef Mario Draghi. „Mit dem Zustimmen des Bundestags und dem Freigeben weiterer Zahlungen retten wir natürlich auch die Köpfe von EZB-Präsident Draghi und EU-Kommissionspräsident Juncker, die das Recht dermaßen gedehnt haben, daß, sollte das System jetzt zusammenbrechen, sie nicht ungeschoren davonkommen könnten.“
AfD kündigt Demonstration an
Die Bundesregierung hatte am Wochenende einen Schuldenschnitt für Athen, wie ihn etwa der Internationale Währungsfonds fordert, abgelehnt. Bundeskanzlerin Angela Merkel stellte Griechenland in der Frage der Zinslast und der Kreditlaufzeiten Erleichterungen in Aussicht. Dort gebe es noch „Spielraum“. Bei der vorherigen Abstimmung hatten 60 Unionsabgeordnete weiteren Verhandlungen nicht zugestimmt. Fraktionschef Volker Kauder (CDU) drohte den Abweichlern daraufhin mit Sanktionen.
Die Alternative für Deutschland (AfD) rief für Mittwoch um 11 Uhr zu einer Demonstration gegen die Euro-Politik vor dem Brandenburger Tor auf. „Auch das dritte Rettungspaket wird nichts bringen – so wie die davor. Aber es wird den Steuerzahler noch teuer zu stehen kommen“, sagte der Berliner Landesvorsitzende Günter Brinker. Die Hilfsgelder erreichten das griechische Volk nicht. „Sie stabilisieren nicht die griechische Wirtschaft, sondern sie erhöhen die Schuldenlast Griechenlands.“ Eine Petition der Partei gegen das Hilfsprogramm hat mittlerweile 30.000 Unterzeichner gefunden. (ho)
