In Hamburg ist die SPD Staatspartei. Ohne die Sozialdemokraten geht politisch in der Hansestadt nur etwas, wenn sie sich selbst ein Bein stellen. Diese Ausnahmestellung ist am Sonntag eindrucksvoll bestätigt worden. Losgelöst von jedem Bundestrend schrammte die SPD nur knapp an der absoluten Mehrheit vorbei. Viele der immer weniger werdenden Hamburger Wähler fühlen sich durch das unaufgeregte Agieren des Ersten Bürgermeisters Olaf Scholz offenbar gut vertreten.
Da scheint es sie auch nicht zu stören, daß die Stadt eher schlecht als recht verwaltet wird und von einer zukunftsweisenden Politik bei den meisten Themen nicht die Rede sein kann.
Auch nicht zu stören scheint die Hanseaten, daß alle linken Parteien zusammengenommen (SPD, Grüne, Linkspartei und Piraten) auf fast 70 Prozent der Stimmen kommen. Und die auf mittlerweile 23 Prozent geschrumpften etablierten Parteien, die für sich den Anspruch erheben, noch die Bezeichnung „bürgerlich“ zu verdienen, sind in allererster Linie mit ihrem Überlebenskampf beschäftigt.
Verstörender Abstieg der CDU
Während die FDP ihren dank einer knalligen aber oberflächlichen Werbekampagne verhinderten Rauswurf aus der Bürgerschaft vorschnell als deutschlandweite Wiederauferstehung verkauft, wenden sich das Publikum von der CDU, die immerhin bis Anfang 2011 den Ersten Bürgermeister stellte, mit Grausen ab.
Der Abstieg der CDU von einer mit absoluter Mehrheit ausgestatteten Regierungskraft hin zu einer inhaltlich wie auch personell entkernten Partei weit jenseits der 20-Prozent-Marke ist verstörend. Die Selbstbezeichnung als „moderne Großstadtpartei“ klingt angesichts dessen fast schon wie eine Drohung.
Vielleicht auch vor diesem Hintergrund hatten sich manche in der AfD ein stärkeres Ergebnis als die am Sonntag erreichten 6,1 Prozent erhofft. Konservative Politik, so schien es doch, habe außer in der AfD keine Chance mehr in Hamburg.
Einzug ist für die AfD ein Erfolg
Die innerparteilichen Vorwürfe an die Hamburger AfDler um ihren Spitzenkandidaten Jörn Kruse, die Partei habe an der Elbe einen zu liberalen Wahlkampf geführt und deswegen schlechter abgeschnitten als erhofft, müssen in diesem Zusammenhang gesehen werden.
Dennoch kann die Partei ihren Einzug in die Bürgerschaft als großen Erfolg verbuchen. Trotz widriger Umstände haben sich die Euro-Kritiker eine Position erarbeitet, von der aus gerade in Hamburg mittelfristig alles möglich erscheint. So schnell es mit der CDU in Hamburg bergab gegangen ist – so schnell könnte es mit der AfD bergauf gehen. Die Partei muß ihre Möglichkeiten nur klug nutzen.
