BERLIN. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat die Demonstrationen von „Pegida“ in Dresden als „Schande für Deutschland“ bezeichnet. Er befürchte, daß es in Deutschland „gerade eine neue Eskalationsstufe der Agitation gegen Zuwanderer und Flüchtlinge“ gebe, sagte Maas der Süddeutschen Zeitung.
Das Bündnis „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ („Pegida“) will an diesem Montag zum neunten Mal in Dresden demonstrieren. Vergangenen Montag waren mehr als 10.000 Menschen dem Aufruf von „Pegida“ gefolgt.
Laut Maas seien bei den Demonstrationen in Dresden „zwar sicher auch einige dabei, die von hohlen Sprücheklopfern nur verführt werden und die für rationale Argumente hoffentlich noch erreichbar sind“. Es gingen „aber auch Menschen mit einer klaren Affinität zur Ausländerfeindlichkeit auf die Straße“. Dies sei „widerwärtig und abscheulich“.
JF-Dokumentation über „Pegida“
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In der vergangenen Woche hatte Maas bereits ein All-Parteien-Bündnis gegen Pegida gefordert. „Wenn auf dem Rücken von Menschen, die gerade alles verloren haben und hilfesuchend zu uns kommen, ausländerfeindliche Stimmung gemacht wird, dürfen wir nicht schweigen“, warnte der Justizminister.
Kritik von AfD und CSU
Scharfe Kritik an den Äußerungen von Maas kam von der CSU. Es sei eine ungeheure Verunglimpfung, friedlich demonstrierende Menschen, die ihre Sorgen ausdrückten, als „Schande für Deutschland“ zu bezeichnen, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer. Gerade der Bundesjustizminister sollte die Versammlungsfreiheit anerkennen. „Die CSU distanziert sich von den zwielichtigen ‘Pegida’-Organisatoren und den rechtsextremen Dumpfbacken, die dort auch mitlaufen. Aber wir nehmen die Sorgen der friedlich demonstrierenden Bürger aus der Mitte der Gesellschaft ernst“, unterstrich Scheuer.
Einen Schritt weiter ging die sächsische Fraktions- und Landeschefin der Alternative für Deutschland (AfD), Frauke Petry, die Maas zum Rücktritt aufforderte. „Als Justizminister ist Herr Maas nicht nur dem Neutralitätsgebot des Amtes verpflichtet, sondern muß auch persönlich dem in Deutschland geltenden Recht auf Demonstrations- und Versammlungsfreiheit gebührenden Respekt zollen. Entweder kennt er die Gesetze unseres Landes nicht hinreichend, oder stellt sich bewußt gegen die bestehende demokratische Ordnung. In beiden Fällen ist er für sein Amt nicht geeignet und sollte umgehend zurücktreten“, kritisierte Petry.
Merkel verurteilt Demonstrationen
Bundespräsident Joachim Gauck riet dagegen dazu, „Pegida“ weniger Aufmerksamkeit zu schenken. Bei den Initiatoren der Proteste handle es sich um „Chaoten und Strömungen, die wenig hilfreich sind“, sagte Gauck am Freitag während eines Besuchs eines Flüchtlingshilfevereins in Magdeburg. AUch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verurteilte am Montag die „Pegida“-Demonstrationen. Zwar gelte in Deutschland die Demonstrationsfreiheit. „Aber hier ist kein Platz für Hetze und Verleumdung“, betonte Merkel nach einem Gespräch mit dem bulgarischen Ministerpräsidenten Boiko Borissow in Berlin.
Unterdessen herrscht in der AfD weiterhin Uneinigkeit über das Verhältnis der Partei zu „Pegida“. Während der stellvertretende Bundesvorsitzende und AfD-Chef von Brandenburg, Alexander Gauland, gegenüber dem Spiegel ankündigte, an diesem Montag nach Dresden fahren zu wollen, um sich ein eigenes Bild von den Protesten zu machen, warnte Bundes-Vize Hans-Olaf Henkel erneut davor, an den Demonstrationen teilzunehmen.
Lucke lobt friedliche Demonstrationen
„Ich rate weiterhin davon ab, daß sich unsere Partei an Demonstrationen von selbsternannten Islamkritikern beteiligt“, zitierte Spiegel Online aus einer Erklärung Henkels. Zwar stamme der Großteil der Demonstranten wohl aus der Mitte der Gesellschaft, es bestehe aber auch die Gefahr, daß „einige Trittbrettfahrer von Rechtsaußen“ diese für ihre Zwecke mißbrauchten. Dies könne dann von „Altparteien und Medien“ dazu verwendet werden, „einen Zusammenhang zwischen rechtsextremen Elementen und unserer Partei zu konstruieren“.
AfD-Chef Bernd Lucke lobte hingegen, daß die „Pegida“-Demonstrationen bislang „friedlich und frei von fremdenfeindlichen Ausfällen“ abgelaufen seien. Auch die von „Pegida“ jüngst veröffentlichten Positionen seien fast alle „sehr vernünftig“, sagte er der B.Z. „Wenn ‘Pegida’ wirklich das ist, was in ihren Positionspapieren steht, sind wir natürliche Verbündete.“ (krk)
