SCHWERIN. Trotz Aufrufen zur Gewalt gegen Mitglieder der Alternative für Deutschland (AfD) sieht die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern keinen Grund, die Partei zu schützen. Derzeit gebe es keine konkreten Hinweise auf unmittelbar bevorstehende Übergriffe, teilte das Innenministerium unter Lorenz Caffier (CDU) mit.
Im Internet hatten gewaltbereite linksextreme Gruppierungen in den vergangenen Wochen immer wieder zu Gewalt gegen AfD-Kundgebungen und zu „Hausbesuchen“ bei Mitgliedern aufgerufen. Die AfD in Mecklenburg-Vorpommern hatte sich deswegen an Caffier gewandt und um Hilfe gebeten. Der Verfassungsschutz hatte bereits vor dem Wahlkampf vor Angriffen auf die Partei gewarnt.
Linke drohen mit Gewaltwoche
Erst in der vergangenen Woche war bekannt geworden, daß Linksextremisten die Privatautos von Polizisten in dem Bundesland angegriffen hatten und auch die Familien von Beamten bedroht hatten. Caffier bezeichnete dies als einen „Angriff auf unser freiheitliches demokratisches Rechtssystem“.
Hintergrund der Gewaltdrohungen gegen die AfD ist eine von zahlreichen linksextremen Gruppen ausgerufene „Aktionswoche“ gegen die Euro-kritische Partei. Deutschlandweit sollen demnach bis zur Europawahl AfD-Wahlstände gestört und Wahlplakate zerstört werden. Auch die Jugendorganisation der Linkspartei unterstützt die Kampagne.
Kramp-Karrenbauer erneuert Kritik
Unterdessen heizt auch Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) die Stimmung gegen die Partei weiter an. Sie forderte die AfD auf, sich etwa vom französischen Front National zu distanzieren. „Es ist Aufgabe der AfD eine ganz klare Trennlinie zu ziehen. Diesen Beweis ist sie aus meiner Sicht bisher schuldig geblieben.“ Zudem versuchten derzeit viele Rechte derzeit ihre Positionen in die AfD einzubringen. Parteichef Bernd Lucke hatte in der Vergangenheit allerdings mehrfach eine Zusammenarbeit mit der Partei von Marine Le Pen ausgeschlossen.
Schon Anfang Mai hatte Kramp-Karrenbauer der AfD vorgeworfen, sie befinde sich an der „Grenze zur Verfassungsfeindlichkeit“. Die Euro-Kritiker konterten, die CDU benehme sich wie eine „Betriebskampfgruppe“, die nicht davor zurückschrecke, „Organisationen Geld, Unterstützung oder Sympathie zukommen zu lassen, an deren Verfassungstreue begründete Zweifel bestehen, weil sie Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung nicht nur predigen, sondern auch anwenden“, sagte AfD-Sprecher Konrad Adam. (ho)
