Alle sind gleich. Manche sind gleicher. Mit deutlicher Mehrheit hat das EU-Parlament für den „Fahrplan gegen Homophobie“ der österreichischen Grünen Ulrike Lunacek gestimmt. Dieser fordert von EU-Kommission und Mitgliedsstaaten „Anti-Diskriminierungsmaßnahmen“ zum Schutz von Homo- und Transsexuellen. Vorbild sind Programme zur Frauenförderung, die dafür sorgen, daß niemand auf die Segnungen einer „Vielfalt am Arbeitsplatz“ verzichten muß.
Alternativantrag wurde abgelehnt
Aber auch die Meinungsfreiheit muß weichen: Äußerungen, die Homosexuelle diskriminieren könnten, sollen nach dem Willen des Parlaments als Haßdelikte besonders hart bestraft werden. Einen Katholiken wegen seines Glaubens lächerlich zu machen, soll dagegen weiterhin erlaubt sein. Entlarvend ist, daß das Parlament einen Alternativantrag abgelehnt hatte. Dieser forderte, die Grundrechte aller Unionsbürger uneingeschränkt sicherzustellen – unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung.
Damit haben die Parlamentarier einmal mehr klargemacht, was sich hinter der Chiffre „Bekämpfung von Homophobie“ verbirgt: Sonderrechte für eine besonders lautstarke gesellschaftliche Minderheit. Ein Glück, daß die Bürger Europas schon im Mai die Chance haben, all jene Parlamentarier in den Ruhestand zu schicken, die allzu willig bürgerliche Freiheiten auf dem Altar der Politischen Korrektheit opfern.
JF 7/14
