BERLIN. Das seit mehr als einem Jahr auf dem Berliner Oranienplatz existierende Asylcamp wird nun wohl doch nicht geräumt. Mehrere SPD-Senatoren lehnten eine von Innensenator Frank Henkel (CDU) geforderte Beseitigung des illegalen Zeltlagers ab. Sie sprachen sich dafür aus, erneut mit den Besatzern zu verhandeln.
Wie mehrere Berliner Zeitungen berichten, sollen dazu Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) und die frühere Ausländerbeauftragte Barbara John (CDU) mit den Asylbewerbern Gespräche aufnehmen. Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hatte in den vergangenen Wochen immer wieder eine friedliche Lösung angemahnt, um angedrohte linksextreme Krawalle zu verhindern.
Messerstechereien und Drogendelikte
Hintergrund der Senatsdebatte ist das Bemühen von Henkel, einen Senatsbeschluß zur Räumung zu erwirken. Eigentlich wäre der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg für den Abbau des illegalen Camps verantwortlich. Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) duldet jedoch sowohl die Besatzung des Oranienplatzes wie auch einer ehemaligen Schule durch die zumeist afrikanischen Asylanten.
In den vergangenen Monaten hatte sich die Situation in dem Bezirk immer weiter zugespitzt. Es kam zu mehreren Messerstechereien zwischen den Afrikanern. Auch von Vergewaltigungen und zahlreichen Drogendelikten wurde berichtet.
CDU-Politiker übt Kritik an SPD und Grünen
Für Innensenator Henkel ist die Senatsentscheidung eine schwere Schlappe. Der CDU-Politiker hatte in den vergangenen Wochen immer wieder für eine Räumung des Camps geworben und zeigte sich zuversichtlich, dabei auch vom Koalitionspartner SPD unterstützt zu werden.
Kritik an den Sozialdemokraten kam vom innenpolitischen Sprecher der CDU im Abgeordnetenhaus, Robbin Juhnke. „Man kann die Anwendung von Gesetzen nicht davon abhängig machen, ob einem die Absicht der Gesetzesbrecher sympathisch ist oder nicht“, schrieb der Politiker auf Facebook. „Man stelle sich nur vor, dort würden irgendwelche Leute – nur um Beispiele zu nennen – für die Verschärfung des Strafrechtes oder gegen Abtreibung demonstrieren. Das Verständnis und die Toleranz der Kreuzberger Grünen würde wohl sehr schnell beendet sein!“ (ho)
