BERLIN. Die Bundesregierung hält Abgeordnete der FPÖ, der italienischen Regierungspartei Lega Nord sowie des belgischen Vlaams Belang offenbar für Extremisten. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des parteilosen Bundestagsabgeordneten Henry Nitzsche hervor.
Nitzsche hatte nach den Ereignissen um den Anti-Islamisierungskongreß in Köln gefragt, ob Abgeordnete der FPÖ, der Lega Nord sowie des Vlaams Belang in Deutschland grundsätzlich unerwünschte Personen seien. Zu solchen hatte der Kölner Oberbürgermeister Fritz Schramma (CDU) die Teilnehmer des Anti-Islamisierungskongresses erklärt, zu denen auch der FPÖ-Generalsekretär und Nationalsratsabgeordnete Harald Vilimsky sowie der Europaabgeordnete der Lega Nord, Mario Borghezio, zählten.
Der Staatssekretär im Innenministerium August Hanning teilte Nitzsche nun mit, daß die Bundesregierung zur Bekämpfung extremistischer Tendenzen alle verfügbaren rechtlichen Instrumente ausschöpfe. Dies könne im Einzelfall auch zur Versagung der Einreise beziehungsweise des Aufenthaltes gegenüber ausländischen Extremisten führen. Eine generelle Möglichkeit, ausländischen Extremisten die Einreise in die Bundesrepublik zu versagen, sei nach geltendem Recht jedoch nicht möglich.
„Bundesregierung sollte lieber gegen Islamisten vorgehen“
Nitzsche zeigte sich angesichts der Antwort gegenüber der JUNGEN FREIHEIT empört. Es sei eine „Ungeheuerlichkeit“, daß die Bundesregierung demokratisch gewählte Mandatsträger europäischer Nachbarstaaten in die Nähe „ausländischer Extremisten“ rücke.
„Nach Ansicht des Innenministeriums haben dann wohl auch knapp zwanzig Prozent der Österreicher extremistisch gewählt. Aber wahrscheinlich ist für die Bundesregierung mittlerweile jeder ein Extremist, der die schleichende Islamisierung Deutschlands und Europas nicht bejubelt.“
Wenn die Bundesregierung Extremismus bekämpfen wolle, dann solle sie es dort tun, wo er sich zeige. Beispielsweise bei den regelmäßigen gewalttätigen Ausschreitungen von Linksextremisten, so Nitzsche. Auch gegen Einreiseverbote habe er prinzipiell nichts einzuwenden. Nur sollten die sich dann besser gegen Islamisten richten. Von diesen gehe schließlich die größte Gefahr für die innere Sicherheit in Deutschland aus, sagte Nitzsche.
