Mit der wirtschaftlichen Freiheit ist es in Deutschland nicht mehr gut bestellt, sein Abstieg in der Rangfolge der wirtschaftlich freien Länder hält an. Entnehmen läßt sich das dem „Economic Freedom of the World Report 2007“. Zwar liegt Deutschland unter den 141 beobachteten Ländern mit Platz 18 im oberen Feld (gleichauf mit Österreich, El Salvador und Oman), doch hatte es sich im Jahr davor noch vom 19. auf den 17. Platz verbessert.
Gegenüber 2000 mit dem 15. Rang war freilich auch das ein Abstieg gewesen und erst recht gegenüber 1980 (9. Rang). Nun ist Deutschland wieder abgerutscht. Von möglichen 10 Punkten im Gesamtindex der wirtschaftlichen Freiheit, auf die bisher allerdings kein Land kam, erreichte es 7,6 Punkte.
„Dabei basiert der diesjährige Report noch auf den Daten des Jahres 2005. Die eindeutigen wirtschaftspolitischen Verschlechterungen des letzten Jahres sind dabei noch nicht einmal erfaßt,“ erklärte Detmar Doering, Leiter des Liberalen Instituts der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung in Potsdam. Das Liberale Institut gibt den Jahresbericht in Deutschland heraus und stellt ihn hier jeweils vor. Es liefert die deutschen Daten an das kanadische Fraser-Institut, das den Bericht seit 1975 veröffentlicht. Insgesamt arbeiten der jährlichen Studie rund siebzig Forschungseinrichtungen aus 52 Ländern zu, die sich zu einem „Economic Freedom Network“ zusammengetan haben. Die Studie untersucht den Grad an wirtschaftlicher Freiheit und bewertet sie, um die Länder vergleichen zu können, in einem Index. Das Ziel ist festzustellen, wie frei die Bürger eines Landes darin sind, sich wirtschaftlich zu betätigen und zu entfalten.
Abgehängt wird Deutschland von Ländern wie Hongkong, Singapur, Neuseeland, Schweiz, USA, Großbritannien, Kanada, Estland, Irland, Australien, Finnland, Luxemburg, Island, Chile, Dänemark, Niederlande und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Hongkong auf dem ersten Platz hat 8,9 und Singapur auf dem zweiten auf 8,8 Punkte erreicht. Dort liegt auch für Deutschland das Ziel, nicht in der Stagnation des Mittelmäßigen. Gemessen an 1980 ist es seit 25 Jahren zurückgefallen.
Schlußlicht ist übrigens Simbabwe mit 2,9 Punkten. Noch nicht berücksichtigt ist hierbei die vorige Woche von der regierenden sozialistischen Zanu-Partei von Präsident Robert Gabriel Mugabe beschlossene Teilenteignung ausländischer Firmen, die künftig zu 51 Prozent in die Hand schwarzer Simbabwer übergehen sollen. Bereits die Enteignung der weißen Farmer hatte das einst als „Kornkammer Afrikas“ bezeichnete frühere Südrhodesien zu einem der ärmsten Länder der Welt gemacht.
Auch Deutschland müßte an sich noch schlechter dastehen als auf dem 18. Platz, denn offensichtlich nicht berücksichtigt ist, daß der deutsche Staat das Recht am privaten Eigentum und seine Pflicht zu dessen Schutz nach der Wiedervereinigung geradezu mit Füßen getreten hat – und immer noch tritt.
Denn er gibt den in der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) bzw. DDR politisch verfolgten Deutschen das 1945 bis 1949 widerrechtlich entzogene Eigentum nicht zurück. Die Bundesrepublik hat es sich selbst angeeignet und sich durch Veräußerung praktisch hehlerisch daran bereichert – ein Skandal, der immer noch nicht als ein solcher wahrgenommen, sondern unterdrückt wird (JF 21/07).
Wie nämlich der Staat seine Bürger und ihr Eigentum schützt, ist einer der vier Eckpfeiler, an denen die Autoren der Studie die wirtschaftliche Freiheit entscheidend messen. Da sie Deutschland im Unterindex zum Schutz der Eigentumsrechte immerhin 9,6 Punkte zusprechen, müssen sie bei diesem – so wörtlich – „Kompaß“ einer Mißweisung zum Opfer gefallen sein. An ihr hat sich das Liberale Institut aber offensichtlich nicht gestoßen.
Gemessen wird die wirtschaftliche Freiheit an 5 Kategorien und 42 Unterkategorien. Die fünf Hauptkategorien sind Staatsanteil, Rechtsstaatlichkeit samt Schutz der Eigentumsrechte, Geldwertstabilität, Außenhandelsfreiheit sowie die Regulierung im Bankwesen, im Geschäftsleben und auf dem Arbeitsmarkt. In der letztgenannten Kategorie kommt Deutschland nur auf Platz 88.
Bei der Unterkategorie „Kreditmarktregulierung“ ist es Platz 106, beim Staatsanteil (wegen zu hoher Steuer- und Subventionsquote) Platz 76 und beim Arbeitsmarkt Platz 124. Besser kommt es weg in der Außenhandelsfreiheit (Platz 15) und in der Rechtsstaatlichkeit (8). Die Geldwertstabilität ist mit Platz 22 bewertet.
Der Freiheitsreport untersucht auch den Zusammenhang zwischen wirtschaftlicher Freiheit und Wachstum über einen längeren Zeitraum hin. Danach haben diejenigen Länder, in denen die Freiheit zugenommen hat, höhere wirtschaftliche Wachstumsraten erzielt.
Ferner zeigt sich, daß in freien Wirtschaften auch die Einkommensunterschiede geringer sind als in unfreien. Lebenserwartung und Alphabetisierungsquote liegen in freien Ländern höher als in unfreien. Wirtschaftliche Freiheit ist für den „Wohlstand der Nationen“ der entscheidende Impuls und damit die notwendige Voraussetzung.
Der „Economic Freedom of the World Report 2007“ im Internet
