BERLIN. Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) hat den allgemeinen „Kampf gegen Rechts“ scharf kritisiert. In einem Interview mit dem „Netz gegen Nazis“ der Wochenzeitung Die Zeit sagte Schönbohm, die SPD instrumentalisiere das Thema parteitaktisch.
Bei dem Begriff „Kampf gegen Rechts“ denke man auch gerne an die CDU. Es gehe aber um Rechtsextremisten. So fordere SPD-Chef Kurt Beck zwar immer wieder ein NPD-Verbot, ohne es aber in der Großen Koalition umsetzen zu wollen. Ihm gehe es in Wahrheit nur darum, die Selbstbindungskräfte in seiner Partei zu stärken.
Der CDU-Politiker kritisierte zudem, daß es immer wieder heiße, Rechtsextremismus sei ein Problem aus der „Mitte der Gesellschaft“. Namentlich griff Schönbohm hierbei den Bielefelder Sozialwissenschaftler Wilhelm Heitmeyer an und bezeichnete dessen Studie als „sehr kritikwürdig“.
„Herr Günzel ist ein tapferer Soldat“
Heitmeyer behauptet in seiner jährlich erscheinenden Untersuchung „Deutsche Zustände“ immer wieder, daß Fremdenfeindlichkeit und Rassismus in der Gesellschaft zunähmen und nicht bloß ein Randphänomen seien.
Für Schönbohm habe es ein „Geschmäckle“, wenn eine kleine Elite feststelle, das ganze Volk sei extremistisch und müsse daher umerzogen werden.
Auf den früheren Kommandeur des Kommandos Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr, General Reinhard Günzel, angesprochen, sagte Schönbohm: „Herr Günzel ist ein tapferer Soldat.“ Zwar sei es nicht richtig gewesen, daß Günzel dem ehemaligen CDU-Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann zu dessen als skandalös empfundenen Rede gratulierte.
„Aber wie Günzel dann entlassen wurde nach 35 Dienstjahren, das war richtig mies. Er hat doch vorher unserem Land gedient! Verteidigungsminister Struck hat die Entlassung damals im SPD-Fraktionsvorstand verkündet und später der Presse vor dem SPD-Logo. Das war stilwidrig“, sagte der ehemalige Bundeswehrgeneral Schönbohm.
Hexenjagd im „Fall Krause“
Auch zum Fall des designierten thüringischen Kultusministers Peter Krause, der wegen seiner früheren Tätigkeit für die JUNGE FREIHEIT sein Amt letztlich nicht antreten konnte, äußerte Schönbohm scharfe Kritik. Der Fall sei eine „Hexenjagd und einer Demokratie schlichtweg nicht angemessen“ gewesen. Schönbohm empfinde es als inakzeptabel, daß über manche Dinge in diesem Land offenbar nicht ungestraft frei geredet werden dürfe.
Das Interview Schönbohms mit dem „Netz gegen Nazis“ überrascht nicht zuletzt deshalb, da für das Internetportal auch einschlägig bekannte Autoren aus der linksextremen Szene schreiben und dort bewußt konservative Einrichtungen mit dem „Nazi-Etikett“ diffamieren.
So findet sich auf der Internetseite auch ein Artikel des baden-württembergischen Landtagsabgeordneten Stephan Braun (SPD) zum Studienzentrum Weikersheim. Darin wirft er diesem mangelnde „Abgrenzung nach rechtsaußen“ vor. Zudem wolle Weikersheim „rechtsradikale bis rechtsextreme Denkschemata“ enttabuisieren, so Braun. Schönbohm selbst ist Vizepräsident des Studienzentrums Weikersheim.
