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Studienzentrum Weikersheim, Burg Lichtenberg

21. Mai 2024

Deutschland ·

Zahl der politisch motivierten Gewalttaten gesunken

Die Angriffe auf Politiker in den vergangenen Wochen erwecken den Eindruck, als gehe es zwischen den politischen Lagern immer gewaltsamer zu. Die Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität sprechen eine andere Sprache.

JF-Online
2
Kommentare – 21. Mai 2024 18:37

Ausland ·

Der argentinische Präsident Javier Milei gestikuliert während seiner Rede auf der Bühne bei der Kundgebung „Europa Viva 24“ der spanischen rechtsextremen Partei Vox in Madrid, Spanien, Sonntag, 19. Mai 2024. VOX hat Redner aus dem gesamten rechten Spektrum eingeladen, darunter Marine Le Pen, Viktor Orban und den argentinischen Präsidenten Javier Milei, der seit Freitag in Spanien weilt. Der argentinische Präsident Javier Milei bei seiner Rede in Madrid: Spaniens linke Regierung ist nicht angetan Foto: picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Manu Fernandez

Argentiniens Milei löst Eklat in Spanien aus

Als „Rockstar“ wird Argentiens Javier Milei bei einer Wahlkampfveranstaltung der spanischen VOX empfangen. Dabei kritisiert er ganz offen Spaniens linke Regierung als „korrupt“. Die findet den Auftritt nicht amüsant und droht dem Präsidenten.

JF-Online
4
Kommentare – 21. Mai 2024 18:06

Kommentar ·

Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen), Außenministerin, und Benjamin Netanjahu, Ministerpräsident von Israel, treffen sich zu einem Gespräch im Amtssitz des Premierministers. Bundesaußenministerin Baerbock ist zu ihrem fünften Besuch seit Beginn des Gaza-Krieges nach dem Terrorangriff der islamistischen Hamas Anfang Oktober 2023 in Israel. Außenpolitik mit Tücken.

In der Falle der „wertegeleiteten“ Außenpolitik

Was nun, Bundesregierung? Die Beantragung eines internationalen Haftbefehls gegen Netanjahu stürzt die deutsche Außenpolitik ins Dilemma. Warum sollte bei Israel anderes gelten als bei Putin? Doch es gibt einen einfachen Ausweg. Ein Kommentar.

Henning Hoffgaard
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Kommentare – 21. Mai 2024 17:34

Wirtschaft ·

Der Präsident des Gesamtverbands der Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektroindustrie, Stefan Wolf, und der Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer, Martin Wansleben, schlagen Alarm. Die deutsche Industrie investiert immer weniger in die eigene Produktion, 50.000 Arbeitsplätze sind in Gefahr.

Arbeitgeberchef Metall warnt vor Verlust von zehntausenden Jobs

Die deutsche Industrie investiert immer weniger in die heimische Produktion – mit fatalen Folgen. Zwei Arbeitgebervertreter zeichnen ein düsteres Bild von der Zukunft und fordern die Bundesregierung zum Handeln auf.

JF-Online
15
Kommentare – 21. Mai 2024 16:05

Deutschland ·

Das Bild ist eine Montage. Links zu sehen ist Entwicklungsministerin Svenja Schulze von der SPD. Rechts zu sehen ist die Bundeswehr beim Betten beziehen. Die Bundesregierung hat heute neue Leitlinien für den staatlichen Kauf von Textilien vorgestellt.

Bundesregierung veröffentlicht 106seitigen Leitfaden für Matratzenkauf und Co.

Von der Bundeswehr-Unterhose bis zum Matratzeneinkauf: Die Beschaffung von Textilien für Bundeseinrichtungen ist offenbar nicht so einfach. Nun legt die Bundesregierung einen umfangreichen Leitfaden vor. Auch die Gleichstellungsbeauftragten sollen mitreden. Doch was ist eigentlich ein Waschlappen?

JF-Online
19
Kommentare – 21. Mai 2024 15:05

Ausland ·

Pro-palästinensische Studenten demonstrieren in Washington: Das kann für die US-Demokraten zum Wahlkampfproblem werden.

US-Demokraten kriegen ihre multikulturellen Wähler nicht mehr unter Kontrolle

Abseits der Krawallbilder von US-Hochschulen, ausgelöst durch pro-palästinensische Demonstranten, hat der Nahostkonflikt handfeste politische Konsequenzen für die Vereinigten Staaten. Für die Demokraten kann er zum Stolperstein im Wahlkampf werden.

Georg Menz
5
Kommentare – 21. Mai 2024 13:31

Deutschland ·

Jens Spahn (CDU), Bundesminister für Gesundheit, nimmt an der Sitzung des Bundestags mit der Befragung der Bundesregierung teil. Sebastian Münzenmaier in der 209. Sitzung des Deutschen Bundestages im Reichstagsgebäude. Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU, l) und AfD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Münzenmaier im Bundestag: Der Abgeordnete informierte sich über den Stand der Masken-Verfahren Foto: picture alliance/dpa | Kay Nietfeld picture alliance / Geisler-Fotopress | Christoph Hardt/Geisler-Fotopres / JF-Montage

Masken und Millionen: Das teure Erbe von Spahns Pandemie-Politik

Die Pandemie-Politik von Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn kostet den Steuerzahler weiterhin viel Geld. Sein früheres Ministerium kämpft aktuell gegen hundert Klagen. Über die Kosten schweigt die Bundesregierung. Der AfD-Abgeordnete Sebastian Münzenmaier rechnet ab.

Sven Versteegen
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Kommentare – 21. Mai 2024 12:47

Deutschland ·

Auf dem Foto befindet sich Bayerns ehemaliger Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer neben seinem im Drag-Kostüm verkleideten Nachfolger Markus Söder. (Themenbild/Symbolbild)

CSU empört über den CSD-Rauswurf in München

Da helfen auch „etliche Stadtratsbeschlüsse zu queeren Themen“ nichts: Die CSU fliegt von der CSD-Parade in München. Die Partei von Markus Söder reagiert fassungslos.

JF-Online
44
Kommentare – 21. Mai 2024 12:01

Interview ·

Der Journalist und Berater Gabriel Robin trägt ein rosa Hemd und ein blaues Sakko und schaut freundlich in die Kamera, links im Bild stehen französische Polizisten am Tatort der Befreiung des Kriminellen „La Mouche“. Er war in den Drogenhandel Frankreichs involviert

Drogenbanden in Frankreich: „Sie wollen dem Staat ihre Gesetze diktieren“

Eine Mafiaboß-Befreiung wie im Kinofilm und zwei tote Wachmänner: Entgleitet der Regierung in Paris der Kampf gegen die Drogenbanden? Der Journalist und Politikberater Gabriel Robin erklärt im exklusiven JF-Interview die Hintergründe – und, wie man dagegen vorgehen könnte.

Lorenz Bien
9
Kommentare – 21. Mai 2024 11:11

Deutschland ·

Um Gerechtigkeit zwischen den Geschlechtern zu fördern, fordern Politiker der CDU und SPD eine Wehrpflicht auch für Frauen. Aus dem Verteidigungsministerium wird noch ein Gesetzesvorschlag erwartet. Bundeswehr-Rekruten und Rekrutinnen stehen beim feierlichen Gelöbnis bei der Vereidigungs-Zeremonie im Hafen. 68 neue Soldatinnen und Soldaten der Marinetechnikschule Parow sind vereidigt worden. Bundeswehrrekruten bei ihrem Gelöbnis: CDU und SPD wollen auch Frauen für den Wehrdienst verpflichten Foto: picture alliance/dpa | Stefan Sauer

Politiker von SPD und CDU fordern Wehrpflicht auch für Frauen

Um Gerechtigkeit zwischen den Geschlechtern zu fördern, fordern Politiker der CDU und SPD eine Wehrpflicht auch für Frauen. Aus dem Verteidigungsministerium wird noch ein Gesetzesvorschlag erwartet.

JF-Online
36
Kommentare – 21. Mai 2024 10:00

Ausland ·

Benjamin Netanjahu, Ministerpräsident von Israel, gibt im Bundeskanzleramt eine Pressekonferenz. In dem Gespräch wird es nach Angaben der Bundesregierung um die bilaterale Zusammenarbeit sowie internationale und regionale Sicherheitsfragen gehen. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu bei einer Pressekonferenz: Er wird vor dem Internationalen Strafgerichtshof angeklagt Foto: picture alliance/dpa | Kay Nietfeld

Entsetzen nach Anklage gegen Israels Regierungschef Netanjahu

Der Antrag auf Haftbefehl gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu stößt auf heftige Kritik. Befreundete Nationen solidarisieren sich mit ihm. Netanjahu warnt vor Antisemitismus. Welche Konsequenzen drohen nun?

JF-Online
44
Kommentare – 21. Mai 2024 8:58

Deutschland ·

Razzia gegen selbsternannte „Reichsbürger“ um Heinrich XIII Prinz Reuß: Medienwirksame Razzien vor laufenden Kameras.

„Reichsbürger“-Prozeß gegen Prinz Reuß beginnt

In Frankfurt am Main startet der zweite Prozeß gegen die „Reichsbürger“-Gruppe um Prinz Reuß. Vor dem Oberlandesgericht muß sich auch der 72jährige verantworten. Für den Mammutprozeß wurden zahlreiche Vorkehrungen getroffen.

JF-Online
30
Kommentare – 21. Mai 2024 8:04

Deutschland ·

Nancy Faeser (SPD, l) Bundesministerin des Innern, spricht neben Petra Köpping (SPD), Sozialministerin von Sachsen, während einer Wahlkampfveranstaltung der sächsischen Sozialministerin im Ariowitsch-Haus. Ca. 2000 Menschen aus dem linken Spektrum demonstrieren für die Freilassung von Lina E. 31.05.2023 Hamburg: Bengalos, Barrikaden, Böller, Festnahmen und Verletzte Ca. 2000 Menschen demonstrierten am Mittwochabend für die Freilassung von Lina E., die von einem Gericht in Dresden zu über 5 Jahren Haft verurteilt wurde, aber jetzt aufgrund richterlich angeordneter Haftverschonung noch auf freien Fuß ist. Bei der Demonstration wurden zahlreiche Böller und Bengalos gezündet. Die Polizei nahm mindestens 2 Personen fest. Einige Personen wurden bei der Demo leicht verletzt und mussten von Sanitätern behandelt werden. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) warnt vor fallenden Hemmschwellen bei Linksextremen Foto: picture alliance/dpa | Jan Woitas / picture alliance / ABB | - / JF-Montage

Zunehmende linksextremistische Gewalt: Faeser schlägt Alarm

Gewaltstraftaten von Linksextremen nehmen drastisch zu. Innenministerin Nancy Faeser warnt nun vor fallenden Hemmschwellen. Vergißt die SPD-Politikerin dabei ihre eigene Vergangenheit?

JF-Online
19
Kommentare – 21. Mai 2024 6:58

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