Ausland · Slowakischer Ministerpräsident Fico schwebt nach Anschlag in Lebensgefahr Attentat auf offener Straße: Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico wird niedergeschossen und schwer verletzt. Das Land befindet sich im Ausnahmezustand, das Parlament bricht eine Sitzung ab. Ein Video zeigt die dramatische Situation kurz nach dem Anschlag.
Ausland · Frankreich steht nach Gangster-Befreiung unter Schock Ausnahmezustand in Frankreich: Nach dem Überfall auf einen Gefangenentransporter demonstrieren die Gewerkschaften, Macron kündigt ein hartes Vorgehen an und die Opposition warnt. Rätsel gibt hingegen der befreite schwerkriminelle Migrant auf.
Deutschland · AfD wirft Habeck Vertuschung vor Wirtschaftsminister Robert Habeck lügt über den Atomausstieg. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Leif-Erik Holm legt dem Minister nun einen Rücktritt nah und fordert das Ende einer anderen Laufzeitverlängerung.
Deutschland · Elektrobusse kosten Stadt Hamburg grotesk viel Geld Hamburg will das Weltklima retten und dafür bis 2030 komplett auf Elektrobusse umstellen. Jetzt kommt raus: Nicht nur ist dieser Termin nicht einzuhalten, auch die Finanzierung des Projekts ist völlig unklar. Es geht um sehr viel Geld.
Interview · Jetzt spricht Höckes Anwalt Thüringens AfD-Chef Björn Höcke wird zu 13.000 Euro für die Verwendung einer vermeintlichen SA-Losung verurteilt. Sein Anwalt Ulrich Vosgerau spricht mit der JUNGEN FREIHEIT. Warum wird Höcke eine Berufung verwehrt?
Medien · Linke „taz“ fordert Freispruch für Höcke Unterstützung von ungewohnter Seite. Die „taz“ kritisiert das Urteil gegen den Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke. Im Zweifel gegen den Angeklagten?
Deutschland · Sachverständigenrat kritisiert Doppelpaß-Pläne Der Integrationsrat äußert harte Kritik an der Doppelpaß-Strategie der Regierung. Politiker in Ländern zu wählen, in denen man nicht lebe, stelle das demokratische Ideal infrage. Auch bei Gegenmaßnahmen habe die Regierung geschlampt.
Deutschland · Mann ruft zur Ausrottung der AfD auf – Verfahren eingestellt Ein Mann in Augsburg ruft dazu auf, AfD-Mitglieder auszurotten. Vor Gericht argumentiert seine Verteidigerin mit der Meinungsfreiheit. Die Staatsanwaltschaft und auch die Richterin widersprechen, trotzdem wird das Verfahren eingestellt.
Kommentar · Wenn Merkel über Freiheit schreibt „Freiheit“ ist wohl nicht das erste Wort, das einem zur Kanzlerschaft von Angela Merkel einfällt. Doch unter dem Begriff will die Ex-Kanzlerin ihre Lebenserinnerungen unters Volk bringen. Das könnte unfreiwillig aufschlußreich werden. Ein Kommentar von Boris T. Kaiser.
Deutschland · Staatsrechtler Murswiek zum AfD-Urteil: „Ich warne davor, mit dem Feuer zu spielen“ Droht nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster ein baldiges AfD-Verbot? Daran glaubt der emeritierte Staatsrechtler Dietrich Murswiek nicht – und teilt gegen den Verfassungsschutz aus. Die JF dokumentiert sein Interview im „Kontrafunk“.
Deutschland · Brokstedt-Attentäter zu langer Haftstrafe verurteilt Schuldfähig, und das mit besonderer Schwere: Der Palästinenser, der im vergangenen Jahr zwei junge Menschen in einem Zug ermordete, muß lange ins Gefängnis. Die Verteidigung behauptet, der mehrfach vorbestrafte Mann habe sich bedroht gefühlt.
Deutschland · Haftstrafe: Vorzeige-Migrant vergewaltigt und quält eigene Mutter Selbst der Richter kann die Tat kaum glauben. In Wiesbaden vergewaltigt und mißhandelt ein Mann aus dem Kongo seine eigene Mutter. Wenige Jahre zuvor galt er noch als Musterbeispiel für gelungene Integration.
Kommentar · Diätenerhöhung: Viel Geld für miserable Leistung Die demokratischen Institutionen lassen sich sehr leicht delegitimieren. Wie? Das zeigen die Diätenerhöhungen für die Bundestagsabgeordneten. Es ist was aus dem Lot geraten. Ein Kommentar.
Deutschland · Grünen-Politiker Hofreiter soll EU-Kommissar werden Wenn Deutschland nach der Europawahl einen EU-Kommissar stellt, wird es ein Grüner - trotz drohender Stimmenverluste. Das hat die Ampel-Koalition verabredet. Als Favorit gilt nun der Parteilinke Anton Hofreiter.
Deutschland · Grüne Politik: Laubenkolonie muß Kröten weichen Weil der Grünen-Stadtrat dort Kröten und Eidechsen ansiedeln will, wird in Berlin eine 99 Jahre alte Kleingartensiedlung abgerissen. Hintergrund sind die Pläne eines Investors.
Deutschland · Gefängnis: SPD-Politiker wegen Kindesmißbrauchs verurteilt Der Ex-Vizebürgermeister von Lünen mißbraucht mehrere Teenager und schickt Nacktfotos an Kinder. Nun folgt die Strafe: dreieinhalb Jahre Gefängnis. Aber er verläßt das Gericht als freier Mann.
Deutschland · Ampel wirbt mit großer Aktion für Turbo-Einbürgerung Sechs Wochen bevor das neue Staatsbürgerschaftsrecht in Kraft tritt, plant die Ampel eine große Kampagne, damit sich viele Ausländer einbürgern lassen. Auch in einer Fremdsprache.