Deutschland · Junge Alternative: Verfassungsschutz muß Beobachtung einstellen Die Junge Alternative (JA) hat das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) aufgefordert, ihre Beobachtung der AfD-Jugendorganisation als „Verdachtsfall“ alsbald einzustellen. Anderenfalls würden juristische Schritte eingeleitet.
Gesellschaft · Ausländergang soll Frauen betäubt und vergewaltigt haben Eine Gruppe junger Männer soll in der Düsseldorfer Altstadt mehrere Frauen vergewaltigt haben. Die Polizei konnte nach einer Öffentlichkeitsfahndung vier Verdächtige festnehmen. Sie gingen laut Polizei auf „brutale Weise“ vor und filmten die Taten teilweise.
Deutschland · Klever Landrat spricht sich gegen Klimanotstand aus Die Verwaltung des Landkreises Kleve lehnt die Ausrufung des Klimanotstandes ab. Landrat Wolfgang Spreen (CDU) nannte die Forderung der Grünen „rein populistisch“. Der Kreis habe bereits vor zehn Jahren auf die Schonung knapper werdender Ressourcen gesetzt.
Deutschland · WerteUnion wirft Tauber Unanständigkeit vor Die WerteUnion (WU) hat dem früheren CDU-Generalsekretär Peter Tauber vorgeworfen, die Grenzen des Anstands zu überschreiten. In einem offenen Brief kritisiert die konservative Gruppierung innerhalb der Union die Vorwürfe Taubers an die WerteUnion nach dem Mord am hessischen Regierungspräsidenten Walter Lübcke.
Ausland · Im Schlepptau Richtung Europa Es ist ruhiger geworden im Mittelmeer um die illegalen Migranten, die nach Europa streben. Dennoch gehen die Menschenschmuggler ihrem Geschäft weiter nach. Ein Video der europäischen Grenzschutzeinheit Frontex zeigt, wie sie dabei vorgehen.
Kommentar · Söders Gegenentwurf zur Liberalitas Bavariae Mit AfD-Politikern sollen CSU-Vertreter nach dem Willen des Bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder noch nicht mal auf Kommunalebene einen Kaffeeplausch halten. Damit vergiftet Söder den politischen Diskurs und treibt die Spaltung der Gesellschaft weiter voran. <>Ein Kommentar von Thorsten Brückner.<>
Deutschland · SPD-Vorsitz: Schwan kann sich Doppelspitze mit Kühnert vorstellen Die ehemalige Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten, Gesine Schwan (SPD), hat sich offen dafür gezeigt, den Parteivorsitz der Sozialdemokraten zu übernehmen. Juso-Chef Kevin Kühnert halte sie für geeignet, gemeinsam mit ihr in einer Doppelspitze die Partei zu leiten.
Ausland · Nach Abtreibungsurteil: Geistig Behinderte darf Kind nun doch zur Welt bringen Eine geistig behinderte Frau in England, die ein Gericht zu einer Abtreibung zwingen wollte, darf ihr Kind nun doch austragen. Ein Berufungsgericht hob am Montag die Entscheidung einer Richterin vom vergangenen Freitag auf, die den Abbruch der Schwangerschaft bei der jungen Frau angeordnet hatte.
Deutschland · Berlin: Drogenteststelle nimmt weitere Hürde Der rot-rot-grüne Berliner Senat hat für sein Projekt einer Drogenteststelle eine weitere Hürde aus dem Weg geräumt und erneut Geld für das Vorhaben zur Verfügung gestellt. Ein Gutachten komme außerdem zu dem Schluß, daß der Plan einer Drogenteststelle in der Hauptstadt legal sei.
