Gesellschaft · Tödliche Schlägerei in Passau: Vier junge Männer verurteilt Im Fall des im vergangenen Jahr in Passau zu Tode geprügelten Maurice K. ist der Haupttäter am Donnerstag nachmittag vom Landgericht Passau zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Die minderjährigen Mitangeklagten erhielten Bewährungsstrafen zwischen einem Jahr und 21 Monaten.
Medien · WDR räumt Fehler und Unstimmigkeiten in drei Dokumentationen ein Der WDR hat angekündigt, drei Dokumentation zu prüfen, über die Fehler und Unstimmigkeiten bekannt geworden sind. Ein Twitter-Nutzer hatte publik gemacht, daß in den drei Folgen der WDR-Dokureihe „Menschen hautnah“ dasselbe Paar mit unterschiedlichen Namen, Altersangaben und abweichenden Beziehungsgeschichten porträtiert wurde.
Deutschland · Jeder fünfte Einwanderer toleriert Gewalt gegen die AfD Laut einer Umfrage befürworten überdurchschnittlich viele Migranten und SPD-Anhänger Gewalt gegen die AfD. Mehr Grünen-Wähler tolerieren Angriffe auf die größte Oppositionspartei im Bundestag als Sympathisanten von FDP, CDU oder Linkspartei.
Deutschland · Politiker-Hacker attackierte bereits erfolgreich das BKA Der wegen des Diebstahls von Daten Hunderter Politiker und Prominenter tatverdächtige Johannes S. soll in der Vergangenheit bereits das Bundeskriminalamt (BKA) gehackt haben. Der 20 Jahre alte Schüler habe vor etwa zwei Jahren auf seiner Internetseite vertrauliche Organisationspläne und mehr als hundert interne E-Mail-Adressen der Behörde veröffentlicht.
Deutschland · Marx erinnert Union zur Verpflichtung gegenüber Christentum Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Reinhard Kardinal Marx, hat die Unionsparteien an ihre Verpflichtung gegenüber dem Christentum erinnert, da sie das „C“ im Parteinamen führten. Unterdessen forderte der Priesterkreis Communio veritatis Marx zum Rücktritt auf.
Deutschland · Siemens-Chef Kaeser muß sich wegen AfD-Kritik verantworten Siemens-Chef Joe Kaeser muß sich auf der Hauptversammlung der Siemens-Aktionäre Kritik wegen seiner politischen Äußerungen stellen. Denkbar ist auch die Nichtentlastung Kaesers durch die Aktionäre. Einen entsprechenden Antrag wollen den Informationen der Zeitung zufolge ein nicht näher bekannter Kleinaktionär aus Kiel sowie ein politisch aktives AfD-Mitglied aus Ratingen einbringen.
Deutschland · Sami A. muß nicht nach Deutschland zurückgeholt werden Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat die Aufhebung des Abschiebeverbots für den islamistischen Gefährder Sami A. bestätigt. Die Abschiebung des ehemaligen Leibwächters Osama bin Ladens von Bochum nach Tunesien hatte im Sommer 2018 für heftigen Streit zwischen Justiz und Politik gesorgt. Laut Gerichtsbeschluß vom Mittwoch muß der 42jährige nicht nach Deutschland zurückgeholt werden.
Deutschland · Die Richtung ist klar Die AfD muß sich auf harte Zeiten einstellen. Ihre politische Ausgrenzung hat durch die Entscheidung des Verfassungsschutzes, die Gesamtpartei zum „Prüffall“ zu erklären, eine neue Dimension erreicht. Ein Kommentar von Jörg Kürschner.
Deutschland · Union offen für Frauenquote im Bundestag Die CDU/CSU-Fraktion hat sich offen für eine Frauenquote im Bundestag gezeigt. Es stimme sie traurig, „daß der Frauenanteil im Deutschen Bundestag aktuell nur bei 30 Prozent liegt“, sagte die Vorsitzende der Gruppe der Frauen der Unionsfraktion im Bundestag, Yvonne Magwas. „Die Steigerung des Frauenanteils muß bei der Wahlrechtsreform mitdiskutiert werden“, forderte die sächsische Abgeordnete.
Streiflicht · Furcht vor der Isolation Ex-Handballnationalspieler Stefan Kretzschmar hat es gewagt, den Umgang mit abweichenden Meinungen zu kritisieren – und erntete einen „Shitstorm“. Das stickige Meinungsklima liegt in Summe auch an der Feigheit vieler einzelner, für ihre Meinung einzustehen. Ein Kommentar von JF-Chefredakteur Dieter Stein.
Deutschland · „Wir müssen den Linksstaat wieder zum Rechtsstaat machen“ Die AfD hat ein konsequenteres Vorgehen gegen die linksextreme Szene in Deutschland gefordert. Unter anderem fordert die Bundestagsfraktion in einem Antrag das Verbot der Interventionistischen Linken sowie der Internetplattform Indymedia. Aber auch gegen die Rote Hilfe müsse durchgegriffen werden, warnt der Abgeordnete Martin Hess. Linksextremismus dürfe nicht länger salonfähig sein.
Deutschland · Deutsche Rüstungsexporte gehen erneut zurück Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr fast ein Viertel weniger Rüstungsexporte bewilligt als 2017. Damit sank die Gesamtsumme aller Waffenausfuhren um 22,7 Prozent, wie aus einer Anfrage des Grünen-Bundestagsabgeordneten Omid Nouripour hervorgeht. In absoluten Zahlen ist das ein Rückgang von 6,24 auf 4,82 Milliarden Euro.
