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18. Dezember 2018

Ariel Zurawski
Besitzer des Berliner Terror-LKW frustriert über deutsche Behörden
Zwei Jahre nach dem Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz hat der Cousin des polnischen Opfers schwerer Vorwürfe gegen die deutschen Behörden erhoben. Der Verlust seines nahen Angehörigen Lukasz U. sei nicht mit Geld abzugelten, sagte Ariel Zurawski. Sehr genau könne er aber den finanziellen Schaden beziffern, der durch das islamische Attentat entstanden sei.
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Reichsbuerger
Reichsbürgern dürfen Waffen entzogen werden
Sogenannte Reichsbürger haben kein Anrecht auf Waffenbesitz. Der Entzug ihrer Waffenbesitzkarten ist somit rechtmäßig. Laut dem Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz kommt es nicht darauf an, ob der Besitzer tatsächlich Mitglied der Reichsbürgerbewegung ist. Es reicht bereits, wenn er die Existenz der Bundesrepublik leugnet, um ihn als waffenrechtlich unzuverlässig einzustufen.
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BVerfG
Der Vorhang zu – und alle Fragen offen
Das Bundesverfassungsgericht hat die Organstreitklage der AfD-Bundestagsfraktion zur Grenzöffnung 2015 und deren Folgen verworfen – aus formalen Gründen. In Wahrheit drücken sich die Karlsruher Richter vor einer inhaltlichen Entscheidung. Dabei wäre dies eine Chance gewesen, das Vertrauen der Bürger in den Staat wieder zu stärken. Ein Kommentar von Ulrich Vosgerau.
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Asylsuchende 2015
Bundesverfassungsgericht schmettert AfD-Klagen zur Asylpolitik ab
Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Klagen der AfD-Fraktion im Bundestag gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung als unzulässig abgelehnt. Die Fraktion habe „nicht hinreichend dargelegt, daß entsprechende Entscheidungen der Bundesregierung sie in ihren Rechten verletzt oder unmittelbar gefährdet hätten“, teilte das Gericht am Dienstag mit. Die AfD sieht sich nach wie vor im Recht.
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