Deutschland · Zahl der illegalen Einwanderer in Fernbussen wieder gestiegen Die Bundespolizei hat im vergangenen Jahr erneut Tausende illegale Einwanderer in Fernbussen erwischt. Die Grenzfahnder setzten 2017 fast 7.500 Personen an der Grenze und im grenznahen Raum innerhalb von 30 Kilometer Richtung Landesinnere fest. Darunter befanden sich auch Terrorverdächtige.
Deutschland · Essener Tafel-Chef: „Bin kurz davor hinzuschmeißen“ Der Chef der Essener Tafel, Jörg Sartor, erwägt, nach den jüngsten Anfeindungen gegen ihn und seine Einrichtung aufzugeben. Er sei kurz davor, hinzuschmeißen, sagte er. Den Politikern, die ihn kritisierten, riet Sartor, einmal einen Tag lang bei der Lebensmittelausgabe mitzuhelfen. Nun schaltet sich auch Kanzlerin Angela Merkel in den Fall ein.
Deutschland · Asyl: Staatsrechtler schlägt Grundgesetzänderung vor Der Staatsrechtler Rupert Scholz hat eine Änderung des Asylrechts im Grundgesetz gefordert. Die derzeitige Regelung, nach der Asyl ein stets einklagbares Grundrecht ist, sei nicht länger hinnehmbar. Sie werde jährlich hunderttausendfach mißbraucht. Die Grenzöffnung von 2015 nannte Scholz „total haltlos und verfassungswidrig“.
Kommentar · Stolpersteine und falsche Juwelen An der Gedenkpolitik für die Opfer des Nationalsozialismus in Deutschland ist durchaus einiges kritikwürdig. Unzweifelhaft ist aber, daß der Landtagsabgeordnete Wolfgang Gedeon (AfD), auch wegen seiner früheren Äußerungen, hierfür der falsche Advokat ist. Ein Kommentar von Thorsten Hinz.
Deutschland · Merkel will sich um das „Schicksal des Vaterlands“ kümmern Die CDU hat den Weg für die Große Koalition freigemacht. Die Delegierten stimmten auf dem Parteitag in Berlin mit großer Mehrheit (97 Prozent) für ein weiteres Bündnis mit der SPD. Zuvor hatte Merkel an die politische Verantwortung der Delegierten appelliert.
Interview · Die wirklich Bedürftigen werden verdrängt Die Essener Tafel steht massiv in der Kritik, weil sie derzeit keine Ausländer mehr als Neukunden aufnimmt. Der Essener Kommunalpolitiker Guido Reil (AfD) hat Verständnis für die Entscheidung. Flüchtlinge seien gar nicht auf die Tafel angewiesen. „Obergutmenschen“ wie Sozialministerin Barley rät er, sich einmal selbst vor Ort ein Bild von den Zuständen zu machen.
Deutschland · Hofreiter: „Fixierung auf Nationalstaat ist etwas Irrtümliches“ Der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, hält das Festhalten an Nationalstaaten für überflüssig. „Ich persönlich glaube, daß die starke Fixierung auf den Nationalstaat eher etwas Irrtümliches ist“, sagte der 48 Jahre alte Münchner. Die deutsche Identität sei ihm jedoch nicht peinlich: „Ich finde sehr vieles an Deutschland toll. Unsere Erinnerungskultur beispielsweise, unsere Demokratie, den Rechtsstaat.“
