MADRID. Die spanische Regierung in Madrid hat am Montag angekündigt, die finanzielle Autonomie der katalanischen Regionalregierung massiv zu begrenzen. Man wolle damit die Veruntreuung von öffentlichen Geldern für das illegale Unabhängigkeitsreferendum verhindern, sagte der spanische Finanzminister Cristobal Montoro (Spanische Volkspartei).

Das neue Zahlungssystem für Katalonien soll im Laufe dieser Woche in Kraft treten, berichten spanische Medien. Die Maßnahmen waren am Freitag von Montoro angekündigt und mit einem 48-Stunden-Ultimatum verbunden worden.

Zivilgarde beschlagnahmt Werbematerialien

Der Vizepräsident der Republikanischen Linken Kataloniens, Oriol Junqueras, verurteilte die Maßnahmen des Schatzamts in der Zeitung El Periódico als „Angriff auf grundlegende, soziale Rechte“. Mit der Finanzsperre könne die Regierung in Barcelona nahezu handlungsunfähig werden.

Zuvor hatte die spanische Polizei bei der Durchsuchung einer Druckerei in der Nähe von Barcelona 1,3 Millionen Werbematerialien für das Referendum am 1. Oktober beschlagnahmt.
Auf 138.000 Plakaten waren die Fotos von König Felipe VI., Premier Mariano Rajoy (Spanische Volkspartei) und dem ehemaligen katalonischen Regierungschef Jordi Pujol (Demokratische Konvergenz Kataloniens) gedruckt, mit der Aufschrift: „Ja, um sie loszuwerden.“

Demonstrationen gegen die Zentralregierung

Am Wochenende hatten rund 750 katalanische Bürgermeister in Barcelona ihren Unmut geäußert und gegen die Zentralregierung demonstriert. „Wir werden abstimmen“, skandierten die Politiker auf einer Versammlung am Samstag in Barcelona, wo sie der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont (Katalanische Europäische Demokratische Partei) empfing.

Am gleichen Tag bekundeten 40.000 Basken in Bilbao ihre Solidarität mit den Katalanen. Die Basken fordern ebenfalls, frei über ihre Unabhängigkeit entscheiden zu dürfen. (ha)