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Anja Arndt, NGO-Affäre, EU-Kommission

28. November 2016

Deutschland ·

Überwachung: Der EU-Ministerrat will zur Terrorbekämpfung einen Generalschlüssel für Messengerdienste wie WhatsApp

Bouillon fordert Überwachung von WhatsApp

Der Chef der Innenministerkonferenz, Klaus Bouillon (CDU), hat Kurznachrichtendienste wie WhatsApp zur Kooperation bei der Überwachung von Inhalten aufgefordert. Im „Kampf gegen Kriminelle“ sollten die Anbieter zur Mitarbeit verpflichtet werden.

JF-Online
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Kommentare – 28. November 2016 17:35

Ausland ·

François Fillon

Mit der Kraft persönlicher Überzeugungen

Mit dem Sieg François Fillons über seinen Kontrahenten Alain Juppé tritt nach Sarkozy ein weiterer Kandidat des Ancien Régime, des Establishments, von der Bühne. Fillon spricht harte Wahrheiten an und verschönt nichts. Er ist auch der einzige, der Marine Le Pen in der Präsidentschaftswahl schlagen kann. Eine Analyse von Jürgen Liminski.

Jürgen Liminski
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Kommentare – 28. November 2016 16:32

Deutschland ·

Islamischer Staat

Islamisten kehren nach Deutschland zurück, „um sich zu erholen“

Dutzende ausgereiste Islamisten aus Deutschland kehren aus Kriegsgebieten zurück, um sich zu erholen. Bei rund acht Prozent der Ausgereisten gehen die Behörden von einer „taktisch motivierten Rückkehr aus, etwa um sich zu erholen oder um neue Ausrüstung oder Geld zu besorgen“.

JF-Online
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Kommentare – 28. November 2016 15:30

Deutschland ·

Polizei

Syrisches Trio versuchte, 18jährige zu entführen

Ein 26 Jahre alter Syrer und seine beiden 18jährigen Komplizen haben am Samstag nachmittag versucht, eine ebenfalls 18jährige Syrerin in Sachsen-Anhalt zu entführen. Die Ermittler gehen von einem „familiären Hintergrund“ aus. Eine geplante Zwangsheirat könnte hinter der versuchten Entführung stehen.

JF-Online
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Kommentare – 28. November 2016 14:26

Deutschland ·

polizistin

Polizeigewerkschaft gegen höhere Frauenquote

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Nordrhein-Westfalen hat sich gegen eine Erhöhung der Frauenquote bei der Polizei ausgesprochen. Der Frauenanteil sollte laut GdP-Landeschef Arnold Plickert nicht mehr als 40 Prozent betragen. „Sonst stoßen wir in manchen Einsatzbereichen an unsere Grenzen.“

JF-Online
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Kommentare – 28. November 2016 13:12

Ausland ·

Atomkraftwerk Leibstadt

Schweizer stimmen gegen schnellen Atomausstieg

Die Schweizer haben sich mehrheitlich gegen feste Termine für den Atomausstieg entschieden. Bei einem Referendum am Sonntag stimmten 54,2 Prozent gegen das von den Grünen eingebrachte Konzept aus – 45,8 Prozent waren dafür. In der Schweiz befindet sich der weltweit älteste Meiler.

JF-Online
7
Kommentare – 28. November 2016 11:23

Deutschland ·

Clintons

Umweltministerium verteidigt Zahlung an Clinton-Stiftung

Das Bundesumweltministerium hat Vorwürfe zurückgewiesen, den Wahlkampf von Hilary Clinton mit Steuergeldern unterstützt zu haben. Eine an die Stiftung gezahlte Millionen-Summe diene der „Unterstützung von Forst- und Landschaftsrenaturierung in Ostafrika“ und sei keine Spende gewesen.

JF-Online
19
Kommentare – 28. November 2016 10:25

Kommentar ·

Zerrissene EU-Fahne

Die Supereuropäer pfeifen im Walde

Um die Anti-Kreml-Hardliner in Berlin, Warschau und den baltischen Staaten wird es einsam. Der Asylpakt zwischen der EU und der Türkei droht zu scheitern. Die Beitrittsgespräche mit Ankara sind nur noch Staffage. Aber die Gesinnungsethiker in Politik und Medien sind fein raus. Sie schauen morgens in den Spiegel und sind stolz. Ein Kommentar von Thomas Fasbender.

Thomas Fasbender
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Kommentare – 28. November 2016 9:34

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