BERN. Die Schweizer haben sich mehrheitlich gegen feste Termine für einen Atomausstieg entschieden. Bei einem Referendum am Sonntag stimmten 54,2 Prozent gegen das von den Grünen eingebrachte Konzept aus – 45,8 Prozent waren dafür. Sechs von 26 Kantone stimmten für das Vorhaben. In der Schweiz müssen sowohl die Wähler- als auch die Kantonen-Mehrheit Initiativen zustimmen.

„Leider waren wir nicht gut genug“, sagte der Geschäftsleiter der Schweizerischen Energiestiftung, die sich für das Vorhaben eingesetzt hatte. Damit können alle fünf Schweizer Atomkraftwerke weiterhin Strom produzieren. Auch die Energiestrategie der Regierung in Bern bleibt gültig. Bestehende Atomanlagen sollen nach ihrer Abschaltung nicht mehr erneuert werden. Wann dieser Zeitpunkt eintritt, steht allerdings noch nicht fest.

Wahlbeteiligung unter 50 Prozent

Glücklich über das Ergebnis zeigte sich die Regierung, die dem Volk die Ablehnung der Initiative empfohlen hatte. „Ich bin erleichtert über diesen Ausgang, weil er uns die nötige Zeit für den Umbau der Energiestrategie und für den Ausbau der Netze läßt. Das Volk wollte offenbar keine Risiken eingehen: Keine Risiken mit Netzinstabilitäten, keine Risiken von Entschädigungen und auch nicht erhöhte Importe aus dem Ausland“, sagte Energieministerin Doris Leuthard (CVP).

Auch die Liberalen äußerten sich zufrieden. „Schauen Sie, was wäre das Resultat gewesen, wenn wir jetzt heute Ja gesagt hätten? Dann hätten wir die im EU-Streßtest besten Atomkraftwerke vom Netz genommen, nämlich die Schweizer Atomkraftwerke. Diejenigen, die grenznah – zum Beispiel in Frankreich – stehen und die zum Teil in deutlich schlechterem Zustand sind, wären weitergelaufen. Das Resultat wäre nicht besser gewesen“, sagte der Nationalratsabgeordnete Christian Wasserfallen (FDP).

Weniger als jeder zweite Schweizer nahm an der Abstimmung teil. Hätte die Mehrheit mit Ja gestimmt, wären schon im nächsten Jahr drei der fünf Atomkraftwerke abgeschaltet worden, darunter der weltweit älteste Meiler Beznau an der Grenze zu Baden-Württemberg. (ls)