WIEN. Österreichs Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hat sich dafür ausgesprochen, illegale Einwanderer zuerst auf Inseln unterzubringen, um sie in ihre Heimatländer zurückzuschicken. „Wer auf einer Insel wie Lesbos bleiben muß und keine Chance auf Asyl hat, wird eher bereit sein, freiwillig zurückzukehren, als jemand, der schon eine Wohnung in Wien oder Berlin bezogen hat“, sagte der 29 Jahre alte Politiker der Presse am Sonntag. Es müsse klargestellt werden, „daß die Rettung aus Seenot nicht mit einem Ticket nach Mitteleuropa verbunden ist“.
Die Entscheidung, wer nach Europa kommen kann und wer nicht, „darf weder an die Türkei noch an Schlepper delegiert werden“, betonte Kurz. Migranten, die nicht auf legalem Weg nach Europa kämen, hätten ihr Recht auf Asyl verwirkt und sollten in ihre Heimatländer zurückgeschickt werden. Andernfalls sollten sie in Asylzentren untergebracht werden, „idealerweise auf einer Insel“. Von dort müsse ihre Rückkehr organisiert und finanziell unterstützt werden.
Australien hat geschafft Menschen zwar zu retten, aber Rettung nicht mit Eintrittsticket ins Land zu verbinden. Davon können wir lernen.3/4
— Sebastian Kurz (@sebastiankurz) 5. Juni 2016
Als Beispiel nannte Kurz die Insel Ellis Island vor New York, auf der im 20. Jahrhundert entschieden worden war, ob Menschen in die Vereinigten Staaten von Amerika einreisen durften oder nicht. Die EU solle sich auch Teile des australischen Modells als Vorbild nehmen, forderte Kurz. Mittlerweile habe es Australien geschafft, daß keine illegalen Migranten mehr ins Land kommen oder ertrinken. „Das australische Modell ist natürlich nicht eins zu eins kopierbar, aber die Grundprinzipien sind auch für Europa anwendbar.“
FPÖ und SPÖ kritisieren Vorstoß
Scharfe Kritik an den Forderungen kamen von der FPÖ und der SPÖ. Der FPÖ-Generalsekretär und Europaabgeordnete Harald Vilimsky bezeichnete die Aussagen des Außenministers laut der Nachrichtenagentur APA als „Gipfel der Unglaubwürdigkeit und Scheinheiligkeit der ÖVP“. An der „Willkommenspolitik“ von SPÖ und ÖVP hätte sich nichts verändert.
Die Wiener Integrationsstadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ) entgegnete, verfolgte Menschen hätten das Recht auf Schutz. „Mit Internierungslagern auf den Inseln vor der Europäischen Grenze würden wir dieses Recht abschaffen.“ (ls)
