Deutschland · Rechtswissenschaftler warnt vor Einschränkung der Versammlungsfreiheit Der Hamburger Rechtswissenschaftler Jürgen Schwabe hat das Blockieren von rechtsextremen Demonstrationen scharf kritisiert. Vor allem, daß die Polizei auf politischen Druck nicht gegen die Störer vorgehe, sei skandalös und komme einem Offenbarungseid gleich.
Pressemitteilung · Ex-NSA-Direktor Binney: Deutschland wird zur Internet-Kolonie der USA Der ehemalige Technische Direktor der NSA William Binney warnt vor der politischen und wirtschaftlichen Spionage durch die technisch aufgerüsteten Geheimdienste der USA. „Plötzlich eröffnen sich…
Ausland · Europäischer Gerichtshof verurteilt Polen wegen CIA-Unterstützung Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Polen wegen der illegalen Inhaftierung zweier Terrorverdächtiger in einem geheimen CIA-Gefängnis verurteilt. Die Polnische Regierung muß den beiden Männern nun jeweils 100.000 Euro Schmerzensgeld bezahlen.
Kolumne · Republikanischer Jungtürke Der MSBNBC-Nachrichtensprecher Chris Matthews zitierte jüngst zustimmend einen Ausspruch, den Richard Nixon 1968 Pat Buchanan auf den Weg gab: „Wenn Sie mitkriegen, daß sich eine…
Kommentar · Liebesgrüße aus London Was ist los mit den Briten? Durch ihre Medien geht gerade eine Welle der Deutschlandbegeisterung. Wo sonst „Achtung!“, „Panzer“ und „Blitzkrieg“ nicht weit waren, wenn von Deutschland und den Deutschen die Rede war, singen selbst Boulevardblätter auf einmal das Loblied der deutschen Tugenden.
Deutschland · Tauber will AfD-Überläufer nicht zurückgewinnen CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat kein Interesse daran, ehemalige Mitglieder seiner Partei, die zur Alternative für Deutschland (AfD) gewechselt sind, zurückzugewinnen. Solche Personen wolle er nicht einmal geschenkt. Zudem gehe er ohnehin nicht davon aus, daß sich die AfD langftristig etablieren werde.
