Parlamentarischer Brauch

Sie behauptete, daß die „Atom-Katastrophe“ von Fukushima 16.000 Todesopfer gefordert hätte. Sie erklärte öffentlich ihre Liebe zu den „Konflikten in der Türkei“. Sie warf Guido Westerwelle „quartalsmäßigen Rechtspopulismus“ vor, weil dieser sich gegen die zunehmende „spätrömische Dekadenz“ wandte: Claudia Roth, die mit Abstand größte Peinlichkeit in der Politikszene der Bundesrepublik, ist zur Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags gewählt worden.

Und zwar mit dem Segen der „modernisierten“ CDU, die in ihrer Prinzipienlosigkeit vor nichts, aber auch gar nichts mehr zurückschreckt. Da Claudia Roth auf 415 Stimmen kam, die rotgrüne Opposition aber nur 320 Bundestagsmandate stellt, müssen folglich mindestens 95 Unionsabgeordnete für das empörte Grauen gestimmt haben.

Von CDU-nahen Leuten ist nun das Argument zu hören, daß auch das Abstimmen für zweifelhafte Personen einem „guten, parlamentarischen Brauch“ entspreche, doch das sind nur Ausreden. Ein Parlament muß darauf achten, sich nicht vor aller Welt zum Affen zu machen – und diese Gefahr ist nunmehr so groß wie nie. Im übrigen erreichte der Linken-Politiker Lothar Bisky vor acht Jahren nicht die nötige Mehrheit, um Vizepräsident des Bundestags zu werden, weil man ihm seine alten Stasi-Sünden zur Last legte.

Was für eine unglaubliche Chuzpe

Während man sich aber bei der Linkspartei ständig erbarmungslos an alten Geschichten aufreibt, hat man kein Problem damit, daß Claudia Roth in der Gegenwart nicht ganz bei Trost ist und totalitäre Tendenzen aufweist. Außerdem: Wenn man jeden dahergelaufenen Wahnsinnigen auf diesen Posten heben will – wozu braucht es dann noch die Abstimmungen, wenn das Abnicken ohnehin „guter parlamentarischer Brauch“ sei? Die Tatsache, daß immerhin über 200 Abgeordnete nicht für Claudia Roth stimmten, zeigt ja sehr deutlich, daß man Bräuche im Kontext neuer Zeiten auch umgestalten kann. Ein Brauch ist kein Gesetz.

Was in aller Welt qualifiziert bitteschön Claudia Roth zu einem solchen Amt? Was für eine unglaubliche Chuzpe, daß ausgerechnet sie sich darum beworben hatte, und dann wird sie auch noch dafür belohnt: politisch, vor allem aber finanziell. Das „Hohe Haus“, das eigentlich die Demokratie repräsentieren soll, bekommt eine Vizepräsidentin, die wie kaum eine andere Politikerin die Demokratie in Deutschland zerstört. Denn kaum jemand hat in den vergangenen Jahren so aggressiv und dreist Andersdenkende verleumdet, diffamiert und an den sozialen Pranger gestellt. Dagegen war Bisky zumindest in der Bundesrepublik der bessere Demokrat.

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