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ESN-Fraktion, Europa der souveränen Nationen

31. Mai 2012

Ausland ·

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SVP fordert Internierungslager für kriminelle Asylbewerber

Die Schweizerische Volkspartei (SVP) hat eine deutliche Verschärfung des Asylrechts gefordert. So müßten kriminelle Asylbewerber künftig in zentralen Internierungslagern festgesetzt werden. Hintergrund ist die Gewaltwelle in einer kleinen Gemeinde, die seit kurzem ein Asylbewerberheim beherbergen muß.

JF-Online
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Kommentare – 31. Mai 2012 14:26

Streiflicht ·

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Willkür gegen Andersdenkende

Das Grundgesetz garantiert die Meinungs- und Pressefreiheit. Sie sichern die Schlüsselfreiheit jeder Demokratie. Doch auch ein freiheitlicher Rechtsstaat wie Deutschland kennt die Bedrohung dieser Grundrechte. Ein Kommentar von Dieter Stein.

JF-Online
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Kommentare – 31. Mai 2012 12:57

Deutschland ·

Schünemann fordert stärkere Bekämpfung des Linksextremismus

Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, das geplante Gemeinsame Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus auch auf den Linksextremismus auszuweiten. Dies sei mittelfristig „sicherheitspolitisch geboten“, sagte Schünemann.

JF-Online
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Kommentare – 31. Mai 2012 11:07

Deutschland ·

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„Druck auf Zeitungshändler steigern“

Die Verdi-Jugend ruft mit fragwürdigen Methoden in einer Broschüre zum Boykott von Zeitschriftenläden auf, die konservative und rechte Publikationen vertreiben. Finanziert wurde die Handreichung auch vom Bundesfamilienministerium.

JF-Online
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Kommentare – 31. Mai 2012 11:06

Deutschland ·

Söder (CSU): „Der Islam ist Bestandteil Bayerns“

Der Islam gehört nach Ansicht des bayerischen Finanzministers Markus Söder (CSU) zur Gesellschaft im Freistaats. „Der Islam ist Bestandteil Bayerns“, sagte Söder in einer erst jetzt bekanntgewordenen Rede auf dem Kulturfest der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion (Ditib) in Nürnberg.

JF-Online
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Kommentare – 31. Mai 2012 9:52

Kolumne ·

Doppelseite aus dem Geschichtslehrbuch der Oberstufe 2060

Anzeige Die zweite deutsche Republik hatte ihre politische Krise allzu lange als ausschließlich finanzielle angesehen und wähnte sich im Vergleich zu europäischen Staaten, deren Lage…

Heino Bosselmann
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Kommentare – 31. Mai 2012 9:45

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