Deutschland · Zwickauer Terrorzelle: Untersuchungsausschuß wirbt für Gedenkstätten Der Untersuchungsausschuß des Bundestages zur Zwickauer Terrorzelle setzt sich dafür ein, den Opfern der Mordserie in ihren Wohnorten Gedenkstätten zu errichten. Die Mitglieder des Ausschusses wollen mit einem gemeinsamen Brief an die Bürgermeister der betreffenden Tatort-Städte für das Vorhaben werben.
Deutschland · Kontrollen anhand von Hautfarbe zulässig Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die Praxis der Polizei gebilligt, Personen in Zügen aufgrund ihrer Hautfarbe zu kontrollieren. Geklagt hatte ein Fahrgast, der diese Vorgehensweise für rechtswidrig hielt.
Deutschland · Kritik an Steuervorteil für Ausländer Ausländer, die hilfsbedürftige Familienangehörige in ihrer Heimat unterstützen, verursachen offenbar Steuerausfälle in Höhe von mehreren hundert Millionen Euro. Möglich macht dies ein Steuerschlupfloch, durch das finanzielle Hilfen für bedürftige Angehörige bei der Einkommenssteuer als „außergewöhnliche Belastung“ geltend gemacht werden können.
Deutschland · Regierung erleichtert Zuzug für ausländische Arbeitskräfte Die Regierungskoalition von Union und FDP hat sich darauf verständigt, die Hürden für den Zuzug von Arbeitskräften aus dem Nicht-EU-Ausland zu senken. Durch die Maßnahmen soll es der Wirtschaft ermöglicht werden, ausländische Arbeitskräfte günstiger und einfacher anzuwerben.
Kolumne · Schwarze Gesellen in der Provinz Anzeige Etwas Positives, Mutmachendes solle ich doch auch einmal mitteilen – den Wunsch höre ich ab und zu, wenn ich zu Vortragsveranstaltungen unterwegs bin. Aber…
