Ausland · Deutschland droht angeblich mit U-Boot-Stopp Deutschland droht Israel angesichts der jüngsten Pläne zum Siedlungsausbau angeblich damit, die Lieferung eines U-Bootes zu stoppen. Das U-Boot sollte im nächsten Jahr die israelische Marine verstärken.
Deutschland · Grüne fordern umfassendes Bleiberecht für Geduldete Die Bundestagsfraktion der Grünen will geduldeten Ausländern ein dauerhaftes Bleiberecht gewähren. Diese scheiterten bisher vor allem an „überzogenen und unrealistischen Forderungen“ einer eigenständigen Lebensunterhaltssicherung, heißt es in einem Antrag der Grünen.
Politik · Özkan plant Integrationspflicht für Arbeitgeber Die niedersächsische Integrationsministerin Aygül Özkan (CDU) will Arbeitgeber bei der Unterstützung von jugendlichen Einwanderern in die Pflicht nehmen. „Wir haben zu wenig an unserer Willkommenskultur gearbeitet.“ Ein direktes Integrationsgesetz lehnte die türkischstämmige Ministerin jedoch ab.
Kultur · Fifa erlaubt islamischen Schleier Der Weltfußballverband (Fifa) beabsichtigt, das bisher geltende Verbot des islamischen Schleiers für Fußballspielerinnen aufzuheben. „Der Hijab ist kein religiöses Symbol, Wahlspruch oder Bekenntnis“, heißt es.
Deutschland · Verfassungsgericht stoppt EFSF-Sondergremium Das Bundesverfassungsgericht hat dem neuen neunköpfigen Sondergremium des Bundestages für den EFSF vorerst untersagt, Entscheidungen über den Rettungsschirm zu treffen. Die Richter gaben damit am Freitag einem Antrag von zwei SPD-Bundestagsabgeordneten statt, die eine mangelnde parlamentarische Kontrolle des EFSF kritisiert hatten.
