SONNEBERG. Der Sieg des AfD-Kandidaten Robert Sesselmann bei der Landratswahl im südthüringischen Kreis Sonneberg hat zu heftigen Reaktionen geführt. Obwohl sich alle anderen Parteien gegen ihn zusammengeschlossen hatten, wählten die Südthüringer den ersten AfD-Landrat in Deutschland. Einige Politiker äußern aber auch Zweifel am Konzept der Einheitsfront.
Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang nannte das Ergebnis der Landratswahl „bestürzend“. Sie forderte die anderen etablierten Parteien auf: „Spätestens jetzt ist die Zeit, wo – bei allem Streit in der Sache – alle demokratischen Kräfte zusammen die Demokratie verteidigen müssen.“
Das Ergebnis der Landratswahl in #Sonneberg ist bestürzend. Und es ist eine Warnung an alle demokratischen Kräfte: spätestens jetzt ist die Zeit, wo – bei allen Streit in der Sache – alle demokratischen Kräfte zusammen die Demokratie verteidigen müssen.
— Ricarda Lang (@Ricarda_Lang) June 25, 2023
Panik beim SPD-Innenminister
Ähnlich äußerte sich Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD): „Jetzt heißt es, parteipolitische Interessen hintan zu stellen und gemeinsam die Demokratie zu verteidigen.“ Dabei hatten sich CDU, Linke, Grüne, SPD und FDP bereits vor der Wahl zusammengeschlossen, um Sesselmanns Mitbewerber in der Stichwahl, den amtierenden Landrat Jürgen Köpper (CDU), zu unterstützen. Zudem schickte vor allem die CDU Wahlhelfer aus ganz Deutschland in den zweitkleinsten Landkreis der Republik, um die Wähler davon abzuhalten, für den AfD-Landtagsabgeordneten und Rechtsanwalt zu stimmen.
In einem Anflug von Panik lud der Innenminister nach der Bekanntgabe des vorläufigen Endergebnisses über Twitter die Landesvorsitzenden von Linkspartei, CDU, Grünen und FDP „zu einem Gespräch ein, um zu beraten, was das Wahlergebnis in Sonneberg für Thüringen bedeutet“.
Ich lade die Landesvorsitzenden von @die_linke_th @cdu_thueringen @Gruene_TH und @fdp_thueringen zu einem Gespräch ein, um zu beraten, was das Wahlergebnis in #Sonneberg für #Thüringen bedeutet.
— Georg_Maier 🇺🇦 (@GeorgMaier8) June 25, 2023
CDU rückt von Einheitsfront gegen AfD ab
Von der Einheitsfront hält Jan Redmann, CDU-Fraktions- und Parteivorsitzender in Brandenburg und Mitglied im CDU-Bundesvorstand, nun aber nicht mehr so viel: „Das Konzept des Schulterschlusses gegen AfD ist an seine Grenzen gekommen. Wir müssen stattdessen die relevanten Debatten zwischen den demokratischen Parteien führen, sonst verarmt die politische Kultur. Davon profitieren nur die Extremisten.“
#Sonneberg macht deutlich: Das Konzept „Schulterschlusses gegen AfD“ ist an seine Grenzen gekommen. Wir müssen stattdessen die relevanten Debatten zwischen den demokratischen Parteien führen, sonst verarmt die politische Kultur. Davon profitieren nur die Extremisten.
— Jan Redmann (@JanRedmannWk) June 25, 2023
Der frühere Chef des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, der 2021 für die CDU in Thüringen um ein Direktmandat kämpfte, sieht ebenfalls ein grundlegendes Problem: „Jürgen Köpper war der beste Kandidat, den die CDU in Sonneberg aufstellen konnte.“ Daß selbst er, der als amtierender Landrat „gute Arbeit geleistet“ hatte, scheiterte, „liegt nicht an ihm, sondern daran, daß die Mehrheit der Wähler die CDU als eine grün-woke Partei unter Führung eines Blackrock-Anwalts wahrnimmt. Oder anders formuliert: Die Sonneberger haben die Sch… voll. Und nicht nur die.“
Grüne: „Sonneberg ist eine Schande“
Andere konnte ihre Wut kaum zügeln. Timon Dzienus, Bundessprecher der Grünen Jugend, tobte über die „Schande, daß ein Kandidat einer Neonazi-Partei in solch ein politisches Amt gewählt wird“.
Es ist eine Schande, dass ein Kandidat einer Neonazi-Partei in solch ein politisches Amt gewählt wird. #Sonneberg pic.twitter.com/vQNPr6grO5
— Timon Dzienus (@Dzienus) June 25, 2023
Und der schleswig-holsteinische SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner zog Parallelen zum Beginn des Dritten Reiches: „90 Jahre nach der Machtergreifung und dem Beginn der Nazi-Diktatur wählt der Kreis Sonneberg in Südthüringen einen Rechtsextremisten zum Landrat.“
— Ralf Stegner MdB (@Ralf_Stegner) June 25, 2023
Doch inzwischen wagen sich zunehmend Bürgerliche vor, um dagegen zu halten. Der Historiker und langjährige Chef der Stasi-Gedenkstätte Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, twitterte: „Statt Wählerbeschimpfung wäre Demut der anderen Parteien am Platz – und eine neue Politik, die die Menschen nicht länger vor den Kopf stößt.“
Und der Journalist Alexander Kissler schrieb: „Wenn sich die übrigen Parteien insgeheim verabreden, durch ihr Reden, Tun und Schimpfen der AfD Wähler zuzutreiben, sind Resultate wie in Sonneberg eben kein Wunder.“
Gegen die AfD helfen nur noch mehr Ausländer
Der Chef der „Mission Lifeline“, Axel Steier, der für Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) Afghanen nach Deutschland holt, blickte nach vorn, will nun Deutschland mit noch mehr Ausländern fluten und ihnen gleich das Wahlrecht geben, um solche Ergebnisse künftig zu verhindern, Er twitterte: „Hätte es genug Zuzug aus dem Ausland gegeben (z.B., indem man die Visapflicht für Aghan*innen und andere Verfolgte abschafft), und hätte man diesen Menschen sofort das Wahlrecht eingeräumt, wäre Sonneberg heute kein Thema. Deshalb: Grenzen auf!“
Sie machen nichtmal mehr ein Geheimnis draus, dass sie Deutschland abschaffen wollen und wundern sich, dass die #AfD gewählt wird. #Sonneberg @Axel_Steier pic.twitter.com/v4XduuKNhK
— Sven W. Tritschler 🥝💙🇩🇪🗽 (@twittschler) June 25, 2023
Höcke will wirkliches „politisches Erdbeben“
Die AfD sieht das Ergebnis dagegen als Bestätigung ihrer Politik und will sich mit dem ersten Sieg bei einer Landratswahl nicht zufrieden geben. Parteichef Tino Chrupalla frohlockte: „Das war erst der Anfang“. Und weiter: „Wir überzeugen Mehrheiten mit unserer Politik für die Interessen der Bürger. So werden wir für Deutschland die Wende zum Guten erreichen.“
Thüringens AfD-Landesvorsitzender Björn Höcke sprach von einem „politischen Wetterleuchten“, das von Sonneberg ausgehe. Den „Schwung“ wolle man für kommende Landratswahlen mitnehmen. „Und dann bereiten wir uns für die Landtagswahlen im Osten vor, wo wir dann wirklich ein politisches Erdbeben erzeugen können.“ (fh)
