HANNOVER. Niedersachsen hat das Zuzugsverbot für anerkannte Flüchtlinge auf die Städte Delmenhorst und Wilhelmshaven ausgeweitet. „Es handelt sich um eine außergewöhnliche Maßnahme mit dem Ziel, eine soziale und gesellschaftliche Ausgrenzung der zugewanderten Flüchtlinge zu verhindern“, teilte das niedersächsische Innenministerium mit. Das Verbot fuße auf Regelungen des Aufenthaltsgesetzes. Der Bundesgesetzgeber habe die Möglichkeit einer „befristeten Zuzugsbeschränkung“ für diese Zwecke geschaffen.
Damit wird ein bereits für Salzgitter bestehendes Zuzugsverbot ausgeweitet – der Erlaß für die kreisfreie Stadt war deutschlandweit der erste Fall eines Aufnahmestops. Die kommunalen Ausländerbehörden in Niedersachsen seien angewiesen worden, künftig in die Aufenthaltserlaubnis des entsprechenden Personenkreises eine Zuzugsbeschränkung für die drei Städte als verbindliche Nebenbestimmung aufzunehmen, hieß es in der Mitteilung des Ministeriums.
Salzgitters Oberbürgermeister Frank Klingebiel (CDU) hatte im April einen Brief an die Landesregierung geschrieben und die Beschränkungen angeregt. Die Städte seien für viele Einwanderer attraktiver als das Umland und der Familiennachzug sorge für neue Brisanz. Eine Integration der Ausländer sei kaum möglich, wenn sich die Zuwanderer weiterhin geballt in den Städten niederließen. (ha)
