DRESDEN. CDU und AfD haben die Blockadeaufrufe des linksextremen Bündnisses „Dresden Nazifrei“ gegen die islamkritische „Pegida“-Demonstration verurteilt. „Es ist inakzeptabel, daß einzelne Gruppierungen anderen die Wahrnehmung ihrer Grundrechte mit rechtswidrigen Mitteln zu untersagen versuchen“, sagte der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende im Dresdener Stadtrat, Georg Böhme-Korn.
Gerade in einer Situation, in der Dresdener „ihr Demonstrationsrecht auch zur Artikulation ihrer Unsicherheiten und Sorgen wahrnehmen“, seien Blockaden „ungeeignet, den Dialog zu fördern“. Sie wirkten vielmehr eskalierend, betonte Böhme-Korn. „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern. Dieses Grundrecht ist einer der wichtigsten Pfeiler unserer demokratischen Gesellschaft.“
„Demonstrationsfreiheit darf nicht eingeschränkt werden“
Auch der Fraktionsvorsitzende der AfD im Stadtrat, Bernd Lommel, äußerte Kritik an den Linksextremisten. „Ich bin generell dagegen, daß Menschen in ihrem Demonstrationsrecht eingeschränkt werden“, sagte Lommel der JUNGEN FREIHEIT. Die Gewaltbereitschaft gehe nicht von den „Pegida“-Anhängern aus, sondern von den linken Gegendemonstranten.
In der vergangenen Woche hatten die Fraktionsvorsitzenden von CDU, Linkspartei, Grünen, AfD und SPD eine Resolution veröffentlicht, in der sie den Mißbrauch des Rufes „Wir sind das Volk!“ kritisieren, der auch auf der „Pegida“-Demonstration geäußert wurde. Die Unterzeichner riefen zudem zu mehr Solidarität mit Asylbewerbern auf.
Lommel: „Resolution richtete sich nicht gegen ‘Pegida’“
Daß auch AfD-Stadtrat Lommel sich dem Aufruf angeschlossen hatte, war parteiintern nach Informationen der JUNGEN FREIHEIT auf scharfe Kritik gestoßen. „Diese Resolution richtet sich gegen Fremdenhaß und nicht gegen ‘Pegida’“, betonte Lommel im Gespräch mit der JF. Er habe zu keinem Zeitpunkt zu einer Gegendemonstration aufgerufen.
Ähnlich argumentierte auch CDU-Politiker Böhme-Korn: „Der Geist dieser Mahnung darf nun aber keinesfalls dahingehend umgedeutet werden, daß sich Gruppierungen wie das Bündnis ‘Dresden Nazifrei’ zum Rechtsbruch berufen fühlen, um unter dem Deckmantel des angeblichen ‘zivilen Ungehorsams’ gewaltfreie Meinungsäußerungen zu unterbinden.
„Pegida“-Anhänger („Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“) demonstrieren seit fünf Wochen friedlich an jedem Montag in Dresden gegen religiöse Haßprediger und die Islamisierung Deutschlands. Am vergangenen Montag nahmen mehr als 3.500 Menschen an der Kundgebung teil. (ho)
