BRÜSSEL. Die Ukraine hat die ersten 250 Millionen Euro Hilfsgelder von der Europäischen Union erhalten. „Wir stehen der Ukraine zur Seite und beweisen dies durch konkrete Maßnahmen. In bezug auf finanzielle und sonstige Hilfe ist dies erst der Anfang“, sagte EU-Erweiterungskommissar Štefan Füle am Dienstag in Brüssel.
Insgesamt hat die EU der Regierung in Kiew Hilfsgelder in Höhe von elf Milliarden Euro zugesagt. Mit der ersten Zahlung soll vor allem eine Reform des Justiz- und Wahlsystems finanziert werden sowie die „Zivilgesellschaft“ gestärkt werden. Hintergrund ist ein geplantes Assoziierungsabkommen zwischen der Ukraine und der EU.
Neben der Ukraine sollen entsprechende Abkommen auch mit Georgien und der Republik Moldau geschlossen werden. Füle hatte sich mehrfach dafür ausgesprochen, diese Länder in die EU aufzunehmen. „Wenn wir Ernst damit machen wollen, die Länder in Osteuropa zu transformieren, dann müssen wir auch ernsthaft das mächtigste Instrument, das wir haben, zur Umgestaltung nutzen: die Erweiterung.“ (ho)
