BERLIN/BRÜSSEL. Platzt der Mega-Schulden-Deal, den der designierte Kanzler Friedrich Merz (CDU) vom abgewählten Bundestag beschließen ließ, doch noch? Eine Billion Euro sollen in den kommenden zehn bis zwölf Jahren für Verteidigung, Klimaschutz und Bundeswehr an Krediten aufgenommen werden.

Doch damit steigt die deutsche Staatsverschuldung auf 90 Prozent der Wirtschaftsleistung, wie jetzt die Denkfabrik Bruegel (Brussels European and Global Economic Laboratory) laut Bild-Zeitung errechnet hat. Allerdings darf diese laut EU-Regeln, die im vergangenen Jahr verschärft wurden, nur bei 60 Prozent liegen. Deutschland hatte diese Grenze selbst durchgesetzt.

Nun droht neben den hohen Zinslasten ein kostspieliges Strafverfahren der EU. Die neue schwarz-rote Regierung müßte deswegen an anderen Stellen in enormen Größenordnungen einsparen. Einen Haushaltsentwurf für 2025 will Merz noch bis zur parlamentarischen Sommerpause vorlegen, und diese deswegen verkürzen. Doch starke Einsparungen dürften auf den Widerstand der SPD stoßen – der erste Koalitionskrach ist programmiert.

Merz hofft auf Gegenleistung von der Leyens

Eine andere Möglichkeit ist, durch saftige Steuererhöhungen die Staatsverschuldung einigermaßen im Griff zu behalten. Doch das will die Union nicht, obwohl sich Merz bereits ein Hintertürchen offengelassen hatte: „Man soll nie nie sagen.“

Darüber hinaus versucht Deutschland offenbar, Sonderregeln für seine Mega-Schulden in der EU durchzusetzen. Wie das Handelsblatt berichtet, hatte der deutsche EU-Botschafter Michael Clauß bereits im März bei einem Treffen der Vertreter aller 27 Mitgliedstaaten überraschend vorgeschlagen, die Regeln zu lockern.

Doch er biß auf Granit. Den Vorschlag lehnten alle anderen ab – sogar die Südeuropäer, die selbst mit hohen Schulden ihre Haushalte finanzieren. Erst recht wendeten sich die Staaten Nordeuropas, die für ihre seriöse Haushaltspolitik bekannt sind, gegen den deutschen Plan. „Es gibt keinen Appetit, diese Debatte wieder zu öffnen“, heißt es in Brüssel.

Die Hoffnung von Schwarz-Rot, die EU-Kommission könnte für Deutschland ein Auge zudrücken, würde wiederum die anderen südeuropäischen Länder auf die Palme bringen und sie gegen eine deutsche Sonderbehandlung klagen lassen. Merz hatte sich im Europa-Wahlkampf sehr stark für EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) gemacht. Nun hofft er auf eine Gegenleistung. (fh)

Transparenzhinweis: Zunächst war in dem Artikel von zehn bis zwölf Billionen Euro „Sondervermögen“ die Rede. Dies war falsch. Richtig ist, es geht um eine Billion Euro für zehn bis zwölf Jahre. Wir haben das berichtigt und bitten unsere Leser um Entschuldigung.