Es ist nicht das erste Mal, daß sich das CDU-Urgestein Wolfgang Schäuble, derzeit Bundesminister der Finanzen im Kabinett Merkel III, im Ton vergreift, einen Skandal auslöst oder auch in einen verwickelt ist. Diesmal hat er – auf der internationalen Bühne! – innerdeutsche Wäsche gewaschen und der „Alternative für Deutschland“ (AfD) ein Stigma aufgebrannt: Die Partei sei eine „Schande für Deutschland, sagte Schäuble kürzlich bei einer von der Bertelsmann- Stiftung veranstalteten Podiumsdiskussion am Rande der Herbsttagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank in Washington. Die AfD schüre Vorurteile gegen Ausländer und Minderheiten. „Ich mag sie nicht, und sie mögen mich nicht“, so Schäuble wörtlich. Was das bloße „mögen“ betrifft, könnte man Herrn Schäuble ganz einfach und einfallslos antworten „Ich mag Sie auch nicht, jedenfalls schon länger nicht!“
Doch hinter der Attacke des Bundesfinanzministers und mit 42 Jahren Parlamentszugehörigkeit dienstältesten Parlamentariers in der Geschichte der Bundesrepublik steckt Methode: Bereits im September hatte Schäuble die AfD mit den als „rechtsradikal“ stigmatisierten „Republikanern“, die in den Neunziger Jahren erfolgreich waren, verglichen. Die AfD sei eine Gruppierung, „die hemmungslos alles demagogisch mißbraucht, was man mißbrauchen kann“, sagte er damals, als sich mit wachsendem Zuspruch für die. AfD und positiven Wahlprognosen und –ergebnissen das Entstehen einer Konkurrenzpartei zur CDU abzeichnete.
Was ist mit Herrn Schäubles Demokratieverständnis? Diese Partei, die AfD, ist ganz normal und legal in die Landtage gewählt worden – und zwar vom mündigen Wahlvolk. Worin soll die „Schande“ also liegen, von der Schäuble spricht? Ob nun die herrschende politische Klasse oder eine neue Partei, die diese verkrustete Politkaste aufbrechen will „eine Schande für Deutschland“ ist, liegt wohl im Auge des Betrachters!
Giftige Bemerkung
Ich finde nicht – und offenbar auch die Wähler der AfD finden nicht, daß eine Partei in einer Parteiendemokratie eine Schande ist. Eine Schande ist es eher, daß Politiker einer „staatstragenden“ (und leider auch verkrusteten) Partei das Bestehen einer anderen Partei als „Schande“ bezeichnen. Herrn Schäubles giftige Bemerkung sagt mehr über den heutigen Zustand der CDU aus, als über die AfD. Herr Schäuble, das Entstehen der AfD und die Resonanz, die sie findet, ist zu einem sehr großen Teil Ihr eigenes Verdienst und das ihrer Partei. Ich würde mich mit „Schande“-Rufen zurückhalten. Sie fallen zuallererst auf Sie bzw. die heutige CDU zurück.
Ist es nicht eher eine Schande für Deutschland, daß rund die Hälfte der Menschen angesichts dessen, was Ihnen seit Jahrzehnten zugemutet, vorgelogen, vorenthalten und vorgegaukelt wird, freiwillig auf ihr Wahlrecht verzichten? Ist es nicht eher eine Schande, in welchem Maße Deutschland seinen Charakter als Heimat des deutschen Volkes verliert, wie es sich zu einem Tummelplatz religiös verblendeter Fanatiker und beutegieriger Krimineller entwickelt, die inzwischen ihre Konflikte ungestört auf deutschem Boden austragen? Und wie sich währenddessen Politiker ihre Pöstchen zuschieben oder ihren Abgang in hochdotierte Spitzenpositionen der freien Wirtschaft (und auch von Staats-Unternehmen!) vorbereiten? Und, und , und …
Altersheim oder Völkerkundemuseum?
Wann, Herr Schäuble, waren Sie zuletzt im Zentrum einer deutschen Großstadt, wann zuletzt haben Sie eine halbe Stunde lang die Menschenmenge an sich vorbeiziehen lassen und wann zuletzt haben Sie sich danach gefragt, ob Sie soeben ein Altersheim besucht hatten oder ein Völkerkundemuseum?
Zum Stichwort „Schande“ fällt einem aber noch viel mehr und anderes ein: Wie die Bürger in grenznahen Regionen von der Regierung alleingelassen werden, zum Beispiel. Wie die Vorsorgesparer mit Minimal- oder Nullzinsen allein gelassen werden, um die Südstaaten der EU über Wasser zu halten, wie für das Milliardengrab EURO-Bürgschaften in Zig-Milliardenhöhe seitens Deutschlands eingegangen werden. Man könnte die Liste noch ganz lange fortsetzen. Das ist die wirkliche Schande für Deutschland!
Viel ehrlicher wäre gewesen, Herr Schäuble, wenn Sie der AfD gesagt hätten: „Sie mögen mich nicht und ich mag sie nicht, weil ich Angst habe, daß sie der CDU noch mehr Wähler wegnehmen“. Es wäre auch nicht kontraproduktiv, wenn die AfD-Spitze Herrn Schäuble ein Dankschreiben zukommen ließe, denn aus seinen giftigen Bemerkungen kann pure Wahlwerbung für die AfD entstehen. Also nur weiter so, Herr Schäuble. Und wer hier eine Schande ist, das kann und darf glücklicherweise jeder für sich selbst beantworten. Ich habe schon längst jede Achtung vor jener Politiker-Kaste, der Sie angehören, verloren.
