Bereits unmittelbar nach Kriegsende hatten in den westlichen Besatzungszonen Anhänger von bürgerlichen Parteien der Weimarer Zeit, kirchlich gebundene Einzelne und Kreise Kontakt zueinander aufgenommen. Ziel war es, einerseits die Kräfte der Mitte und der gemäßigten Rechten zu bündeln, andererseits den älteren Konfessionalismus zu überwinden. Für diese Linie stand vor allem Konrad Adenauer. Obwohl er selbst aus dem Zentrum kam, tat Adenauer alles, um dessen Wiedergründung zu verhindern.
Bezeichnend war auch, daß er zwar geschickt und entschlossen die Strukturen des Verbandskatholizismus für den Aufbau der CDU nutzte, sich aber bei innerparteilichen Konflikten oft auf – eher deutschnationale – Protestanten stützte. Nach seiner Wahl zum Bundesvorsitzenden baute er innerhalb der CDU ein kompliziertes Proporzsystem auf, das sehr erfolgreich dem Ausgleich der Bekenntnisse, der verschiedenen weltanschaulichen Tendenzen und der Regionen diente.
Zu dieser Strategie gehörte auch, eine gewisse Sonderentwicklung in Bayern zu dulden. So wie es zwischen 1919 und 1933 die Bayerische Volkspartei (BVP) als Landesverband des Zentrums gegeben hatte, trat jetzt die CSU in Bayern an die Stelle der CDU, wahrte sorgsam ihre Selbständigkeit und ihr eigenes Profil. Das erschien auch deshalb klug, weil sich in Bayern nach dem Krieg ältere politische Tendenzen wieder bemerkbar machten – vor allem in Gestalt der Bayernpartei -, die, wenn nicht auf eine Loslösung vom Gesamtstaat, dann doch auf eine stark privilegierte Stellung als Bundesland drängten, die deutlich über das hinausging, was die CSU forderte.
Die Unionsparteien suchten europäische Partner
Die polemische Bezeichnung der Unionsparteien als „Schwarze“, das heißt „Klerikale“, traf die Sache nie. Näher an der Wahrheit war die Charakterisierung ihrer weltanschaulichen Basis als „Mischmasch“. Wenn ein Journalist 1950 meinte, die Union plane eine „konservative Revolution“, war damit letztlich nur gemeint, daß die „christliche Durchdringung“ der Gesellschaft dem wieder zur Geltung verhelfen sollte, was man als Sittengesetz betrachtete. Daher rührte das Eintreten für die Pflege von Überlieferung und Brauchtum, den Religionsunterricht an staatlichen Schulen, die Schärfe der „Schmutz-und-Schund-Gesetze“, aber auch die Vorstellung, daß ein „karolingisches“ Europa – im Kern bestehend aus der Bundesrepublik, Frankreich, den Benelux-Staaten und Italien – der Anfang der Erneuerung des Abendlandes sei. Aber auch da stand eine eher nüchterne Erwägung im Hintergrund: Überwindung des Nationalismus, Beilegung der zwischenstaatlichen Konflikte, Schaffung eines Bollwerks gegen die Sowjetunion, das den USA als verläßlicher Bündnispartner diente.
Die CDU / CSU arbeitete früh mit den christlich-demokratische Parteien der Nachbarländer zusammen, die eine ähnliche Programmatik vertraten. Allerdings gab es in Bezug auf die Wirtschaftspolitik eine bemerkenswerte Differenz. Ursprünglich hatte die westdeutsche Union wie die meisten „C-Parteien“ eine starke Neigung zur katholischen Soziallehre und der Idee eines „christlichen Sozialismus“, die etwa in den Ahlener Grundsätzen von 1947 („CDU überwindet Kapitalismus und Marxismus“) zum Ausdruck kam.
Aber nach und nach gelang es Adenauer, eine Kurskorrektur in Richtung auf das Modell „Soziale Marktwirtschaft“ durchzusetzen. Ausschlaggebend dafür war seine Zusammenarbeit mit dem langjährigen Bundeswirtschaftsminister Ludwig Erhard, der die Parole „Wohlstand für alle“ nicht nur ausgegeben, sondern im Zuge des „Wirtschaftswunders“ der 1950er Jahre auch mit Leben erfüllt hatte.
Teile der FDP hielten am „Reichsgedanken“ fest
Obwohl Erhard zu den „Ordoliberalen“ zählte, entschied er sich relativ früh zu Gunsten der Union und zu Ungunsten der Freien Demokraten. Eine Rolle mag dabei gespielt haben, daß die FDP eine der schillerndsten Parteien der 1950er Jahre war. Ihr Ehrgeiz, nicht als „Mehrheitsbeschaffer“, sondern als selbständige „Dritte Kraft“ neben die „sozialistischen“ Riesen CDU / CSU und SPD zu treten, zielte darauf ab, den durchschnittlichen Wähleranteil von etwa zehn Prozent deutlich zu erhöhen. Dazu genügte ein klassisch-liberales Konzept nicht, und im ersten Nachkriegsjahrzehnt hatte das politische Gewicht der FDP ganz wesentlich damit zu tun, daß sie als betont „rechte“ Gruppierung auftrat.
Theodor Heuß, ihrem ersten Vorsitzenden, war das durchaus bewußt. Er hatte deshalb auf der Gesamtvertreter-Tagung in Heppenheim, die vom 10. bis 12. Dezember 1948 zusammenkam und die Freie Demokratische Partei als gemeinsames Dach der liberalen Parteien in den einzelnen Zonen schuf, zwischen einer Strömung zu vermitteln gesucht, die in erster Linie einen gegen die Gewerkschaften und die Sozialdemokraten gerichteten Kurs verfolgte, und einer anderen, die am „Reichsgedanken“ festhielt und jedenfalls nicht bereit war, für die Siegermächte oder irgendwelche wolkigen Ideen von Europa noch einmal die Uniform anzuziehen und zu den Waffen zu greifen.
Entsprechende Äußerungen fanden bei vielen Delegierten in Heppenheim Anklang. Was nicht überraschen konnte, angesichts der Tatsache, daß die Liberalen früh gegen die „neue Hexenjagd“ der Entnazifizierung opponiert hatten. Manche Parteigliederungen forderten sogar eine „Generalamnestie“ unter ausdrücklichem Hinweis auf die Kriegs- und Nachkriegsverbrechen „der anderen“. Mit Erfolg warb man um die Jungen, die ihrer Hoffnungen beraubt worden waren. So fand sich unter den Mitgliedern der FDP ein erheblicher Anteil ehemaliger Offiziere, gegen die die Sieger ein Studierverbot ausgesprochen hatten und die ihre Fähigkeiten nutzten, um in der Wirtschaft wie der Partei Karriere zu machen. Daß die FDP spöttisch als „Partei der ehemaligen höheren HJ-Führer“ bezeichnet wurde, nahm man gelassen.
„Naumann-Affäre“ führte zum Kurswechsel der FDP
Auch das bestärkte Friedrich Middelhauve, den Vorsitzenden des einflußreichen nordrhein-westfälischen Landesverbands, in der Überzeugung, daß die FDP zum Kern einer breiten „Nationalen Sammlung“ werden müsse. 1952 machte er einen entscheidenden Vorstoß auf dem Bundesparteitag in Bad Ems, als er sein „Deutsches Programm“ vorlegte. Das fand allerdings keine Mehrheit, und obwohl Middelhauve zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt wurde, verlor er in der Folgezeit rasch seinen Einfluß. Eine wesentliche Ursache dafür war die „Naumann-Affäre“. Im Januar 1953 behaupteten britische Besatzungsbehörden, daß ehemalige NS-Funktionäre die FDP Nordrhein-Westfalen unterwandert hätten. Bei einer Nacht-und-Nebel-Aktion setzte man die Mitglieder des sogenannten „Düsseldorfer Kreises“ um Werner Naumann (vormals Staatssekretär im Propagandaministerium) fest.
Der Öffentlichkeit wurde das Bild einer „Nazi-FDP“ vermittelt, die eine neue „Machtergreifung“ vorbereitet habe. Allerdings hatten die Vorwürfe keine Substanz, und die Bundesregierung erreichte, daß die Briten das Verfahren an die deutschen Behörden abgaben, die es nach kurzer Zeit wegen Mangels an Beweisen einstellten. Trotzdem wußten die sogenannten „Jungtürken“ – eigentlich Ziehkinder Middelhauves – die Situation zu nutzen und vollzogen einen Schwenk nach links, so daß in Düsseldorf die erste „sozial-liberale“ Koalition gebildet werden konnte.
Damit war der Plan, die „unsichtbare Rechte“ für die FDP zu mobilisieren, gescheitert. Es blieb bei den Liberalen aber eine Art nationaler Reserve, wenn es um Fragen der Außenpolitik ging. Das Konzept der Union – Souveränität der Bundesrepublik, die USA als Schutzmacht, militärische Integration, zuletzt „Wiedervereinigung in Frieden und Freiheit“ – betrachteten viele in ihren Reihen als illusorisch. Gegen das Konzept der Westbindung berief man sich auf Gustav Stresemann, der die geographische Mittelstellung genutzt hatte, um deutsche Interessen zu wahren.
„Diese Bundesrepublik ist nicht das deutsche Vaterland“
Eine Position, die noch den Parteieintritt des als links geltenden Spiegel-Herausgebers Rudolf Augstein erklärt, der in den fünfziger Jahren einen neutralistischen Kurs befürwortete, aber auch die Stellungnahme des eher konservativen Thomas Dehler, langjähriger Bundesminister und FDP-Vorsitzender, der als Intimfeind Adenauers 1960 mit Nachdruck feststellte: „Diese Bundesrepublik, der Rheinbund-Staat, die erweiterte Rheinische Republik, sie ist nicht das deutsche Vaterland“.
Im ersten Bundestag hatte die FDP selbstbewußt auf der rechten Seite des Plenarsaals Platz genommen und mit der konservativen Deutschen Partei eine Fraktionsgemeinschaft gebildet. Beide traten außerdem als Koalitionspartner in das Kabinett Adenauers ein. Diese Zusammenarbeit war schon auf Landesebene vorbereitet worden und erklärte sich wesentlich aus der scharfen Frontstellung des Bürgerblocks gegen die SPD. Darüber hinaus hatten CDU und DP in Niedersachsen die Niederdeutsche Union (NU) gegründet, einen Wahlpakt in Permanenz, nachdem deutlich geworden war, daß die CDU in den protestantisch und welfisch geprägten Regionen geringere Aussichten hatte als die Niedersächsische Landespartei (NLP), der Vorläufer der DP.
Die NLP hatte schon im Sommer 1945 das politische Erbe der Deutsch-Hannoverschen Partei (DHP) angetreten, die seit der preußischen Annexion des Königreichs Hannover die Wiederherstellung eines welfischen Fürstentums, dann eines Landes „Niedersachsen“, forderte. Wegen des Verbots der DHP durch die Nationalsozialisten durfte die NLP nach dem Zusammenbruch auf das Wohlwollen der Besatzungsmacht rechnen. Mit der Schaffung Niedersachsens im März 1946 war ihr wichtigstes Ziel erreicht. Die NLP löste sich aber nicht auf, sondern nahm die Bezeichnung „Deutsche Partei“ an und dehnte ihre Organisation auf Hamburg, Bremen und Schleswig-Holstein aus. Nach der Gründung der Bundesrepublik entstanden noch weitere Landesverbände, die allerdings ohne größere Bedeutung blieben. Die DP war im wesentlichen ein norddeutsches Phänomen.
Die Idee einer „Nationalpartei“ blieb unverwirklicht
Neben den welfischen Stammwählern sprach die DP vor allem Beamte, Bauern und Teile des Mittelstandes an. Außerdem suchte sie die Stimmen der Vertriebenen zu gewinnen. Mit Hans-Christoph Seebohm – Mitglied im Vorstand der Sudetendeutschen Landsmannschaft – gehörte ein wichtiger Vertreter dieser Bevölkerungsgruppe zur Spitze der DP. Seebohm galt als ausgesprochen „Schwarz-Weiß-Roter“ und Verfechter einer stärker nationalkonservativen Ausrichtung der DP.
Seit 1947 war er deren stellvertretender Vorsitzender, auf dem Parteitag in Goslar 1952 wurde er sogar zum Vorsitzenden gewählt, verzichtete aber zu Gunsten des Amtsinhabers Heinrich Hellwege, der aus der NLP kam. Sarkastisch, aber nicht unzutreffend, hieß es in einem Kommentar, daß so auch der weltanschauliche Spagat der DP fortgesetzt werde, weil Hellwege „im DP-Stammland Niedersachsen in Welfentum, in Caux in Pan-Europa, in Berlin in Preußentum und Gesamtdeutschland, auf Parteitagen in Nationalismus und zu Bonn brav in Koalition machte“.
Obwohl Hellwege 1955 sogar das Amt des niedersächsischen Ministerpräsidenten übernehmen konnte, war der allmähliche Bedeutungsverlust der DP nicht aufzuhalten. Hatte sie bei der ersten Bundestagswahl noch 4,0 Prozent der Stimmen erhalten, sank dieser Anteil in der Folge auf kaum mehr als drei Prozent. Ohne Direktmandate und die Unterstützung der CDU wäre die DP schon seit 1957 nicht mehr im Parlament vertreten gewesen.
Pläne, dieses Problem zu lösen, indem man DP, FDP und den rechten Flügel der Union zu einer „Nationalpartei“ neu zusammenfaßte, scheiterten schon im Ansatz. Was nicht nur am Linkskurs großer Teile der Freien Demokraten lag, sondern auch an der magnetischen Wirkung, die die Union auf die DP ausübte. Bezeichnenderweise traten 1960 alle von ihr gestellten Bundesminister zur CDU über. Die Partei kollabierte und verschwand spurlos von der politischen Bühne.
> Der Beitrag ist aus der Serie des Autors über die deutsche Nachkriegsrechte. Der nächste Teil erscheint am Freitag.
Bisher erschienen:
Teil 1: Vor 75 Jahren wurde die Deutsche Konservative Partei – Deutsche Rechtspartei gegründet
