SED und SPD scheitern an der nationalen Frage

Die DDR ist nicht nur an wirtschaftlichem Unvermögen, auch nicht allein an fehlender Freiheit gescheitert, sondern vor allem an der nationalen Frage. Sie, die sich anfangs noch als der bessere Teil Deutschlands aufspielte und auf eine gesamtdeutsche Zukunft im Sozialismus hoffte, sah sich später gezwungen, nationale Gemeinsamkeiten zu leugnen und für ihr Land eine eigene sozialistische Nation zu propagieren. Die Bundesrepublik sei Ausland, hieß es nun, an der man nur deshalb ein gewisses Interesse hatte, weil sie den immer spürbarer werdenden Mangel an harten Devisen zu mildern vermochte. Vom Westen wollte man nicht nur respektiert, sondern als eigenes Völkerrechtssubjekt anerkannt werden, wenigstens so lange, bis – wie Erich Honecker sich ausdrückte – der Sozialismus an die Tore der BRD klopft. Erst dann stelle sich die Frage der Vereinigung. Aber das konnte noch Generationen dauern.

Seit Mitte der siebziger Jahre war auch im Westen Deutschlands eine wachsende Zahl von Intellektuellen bereit, diese Argumentation zu akzeptieren. Motive waren: die Hoffnung, einen Beitrag zum Weltfrieden zu leisten; die Annahme, Nationen im allgemeinen und die deutsche im besonderen seien überholt und müßten in Europa oder gar im Weltbürgertum aufgehen; und nicht zuletzt die masochistische Überzeugung, die Teilung sei eine verdiente Strafe für Verbrechen von Deutschen in der Vergangenheit, bei der es allerdings günstig war, daß die Folgen vor allem die Menschen in der DDR trafen.

Dies war die Ausgangslage für eine folgenreiche Entscheidung, die die SPD bald nach dem Verlust der Regierungsmacht 1983 traf. Sie begnügte sich als Opposition nicht damit, wie bisher üblich, die Deutschlandpolitik der Regierung Kohl/Genscher kritisch zu begleiten, was ihr umso leichter gefallen wäre, als diese die bisherige Politik bis ins Detail fortsetzte. Nein, die SPD wollte operativ tätig sein und beschloß, nunmehr auf der Parteischiene mit der Staatspartei der DDR zu kooperieren. Das hatte schwerwiegende Folgen. Bislang hatten die Parteien der Bundesrepublik in unterschiedlichem Maße und auf vielen Ebenen das Gespräch mit den Menschen in der DDR gesucht, um damit einen Beitrag zum Zusammenhalt der deutschen Nation zu leisten.

Unfähigkeit zur Prognose unter Beweis gestellt

Sie hatten jedoch stets davon abgesehen, offizielle Beziehungen zwischen dem Deutschen Bundestag als frei gewähltem Parlament und der DDR-Volkskammer aufzunehmen, weil die Mitglieder dieses Gremiums ihre Mandate keiner Wahl, sondern nur einer Einheitsliste und einem Quasi-Verwaltungsakt („Zettelfalten“) verdankten. Mit diesem guten Brauch brach nun die SPD und ließ ihre Bundestagsfraktion offizielle Beziehungen zur Volkskammer der DDR unterhalten. War dies schon ein Tabubruch, getragen von dem Bestreben, die SED ihre mangelnde demokratische Legitimation nicht so deutlich spüren zu lassen, so kam es bald noch ärger. Die Grundwertekommission der SPD und die Akademie für Gesellschaftswissenschaften beim ZK der SED erarbeiteten in monatelangen Verhandlungen ein gemeinsames Papier und veröffentlichten es am 27. August 1987 gleichzeitig in Bonn und Ost-Berlin: „Der Streit der Ideologien und die gemeinsame Sicherheit“. Das Dokument ist ein interessantes Beispiel dafür, wie man völlig inkompatible Systeme etwa in Sicherheitsfragen kompatibel zu machen versucht. Liebhaber von Formelkompromissen können noch heute daran Freude haben.

Es zeigt auch, wie man Realitäten verdrängen und als Politiker seine Unfähigkeit zur Prognose unter Beweis stellen kann: „Beide Seiten müssen sich auf einen langen Zeitraum einrichten, währenddessen sie nebeneinander bestehen und miteinander auskommen müssen. Keine Seite darf der anderen die Existenzberechtigung absprechen. Unsere Hoffnung kann sich nicht darauf richten, daß ein System das andere abschafft. Sie richtet sich darauf, daß beide Systeme reformfähig sind und der Wettbewerb der Systeme den Willen zur Reform auf beiden Seiten stärkt.“

Als zwei Jahre später das Scheitern der einen Seite offenkundig war und die andere helfen mußte, deren System abzuschaffen, ob sie wollte oder nicht, konnte sich der SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine auch auf Drängen von Parteifreunden nicht entschließen zu erklären, er freue sich über diese Entwicklung. Die Deutschen in der DDR nahmen das zur Kenntnis und straften die SPD, die dort eigentlich historisch gut verankert war, bei den Wahlen 1990 massiv ab. So ist nicht nur die SED, sondern auch die SPD an der nationalen Frage gescheitert. Daran hat sich bis heute nichts geändert.

Detlef Kühn war von 1972 bis 1991 Präsident des Gesamtdeutschen Instituts in Bonn.

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