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Europawahl: Das Erhabene in den Staub ziehen

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Europawahl
 

Das Erhabene in den Staub ziehen

Ist die Europawahl anfechtbar und die anstehende Bundestagswahl gar verfassungswidrig? Der renommierte Staatsrechtler und Parteienkritiker Hans Herbert von Arnim beklagt im Interview mit der JUNGEN FREIHEIT den verantwortungslosen Umgang der Parteien mit der Verfassung und fordert grundlegende Reformen des Wahlrechts.
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In Freiburg hat sich aus zunächst geringem Anlaß ein großer Streit entzündet, der inzwischen an vielen Stellen ausgetragen wird. Vordergründig wird er um eine Person geführt, um das Ansehen des großen Freiburger Historikers Gerhard Ritter (1888–1967), hintergründig aber um das Ansehen des ganzen 20. Juli, und in noch längerer Perspektive darum, wie wir als Deutsche mit der eigenen Geschichte umgehen.

Beginnt sie, wie es manchmal scheinen möchte, eigentlich erst mit der zweiten Republik, mit dem Grundgesetz? War alles davor nichts, nicht erinnerungswürdig? Wertlos für uns? Dann hätte das Grundgesetz keine Vorgeschichte; es müßte dann fix und fertig aus dem historischen Nichts gekommen sein, wie Pallas Athene dem Haupt des Göttervaters entsprungen.

Die Wortführer der politischen Korrektheit sind sich ihrer eigenen fortschrittlich-richtigen Gesinnung so gewiß, daß alles, was vor ihnen existierte, zunächst einmal unter Faschismus-Verdacht steht – auch die historische Widerstandsbewegung des 20. Juli 1944. Nicht einmal die Tatsache, daß die Verschwörer mit dem Einsatz ihres Lebens die Echtheit ihrer rechtsstaatlichen und freiheitlichen Gesinnung verbürgten, hilft ihnen vor dem Richterstuhl der Political Correctness.

Ritter habe eine „aristokratische“ Staatsform befürwortet

Der Freiburger Vorgang fing klein an. Der Verleger der Badischen Zeitung, Christian Hodeige, war irgendwann in diesem Frühjahr nicht mehr damit zufrieden, daß ein von der Zeitung vor Jahrzehnten gestifteter, mit bescheidenen 2.500 Euro dotierter, alle zwei Jahre ausgelobter Preis für junge Historiker mit dem Namen Gerhard Ritters bezeichnet worden war. Der Preis sollte künftig „Preis der Badischen Zeitung“ heißen und nicht mehr nur für historische Arbeiten vergeben werden, sondern für geistesgeschichtliche Themen „im Verbreitungsgebiet der Badischen Zeitung“ (JF 15/08).

Der Verleger begründete den Namenswechsel in der BZ vom 28. März so: Gerhard Ritter habe während des Nationalsozialismus zwar zu den wenigen oppositionellen Freiburger Professoren gehört, aber er sei ein „Nationalkonservativer“ gewesen, der eine „aristokratische“ Staatsform befürwortet und in der Weimarer Republik eine „überbordende Demokratie“ gesehen habe, und dies passe nun nicht zur Grundhaltung der Badischen Zeitung.

Seine größere Bedeutung erhielt der Entschluß des Verlegers dadurch, daß der scheidende Rektor der Universität, Wolfgang Jäger, die Umwidmung akzeptierte, wenn auch mit Bedauern, und daß die Professoren des Historischen Seminars der Universität zu der öffentlichen Mitteilung des Verlegers wochenlang schwiegen. Erst als der emeritierte Politologe Wilhelm Hennis und der evangelische Prälat Gerd Schmoll in Leserbriefen an die BZ ihren Unmut über die Umwidmung des Gerhard-Ritter-Preises äußerten, wurde die Frankfurter Allgemeine Zeitung auf den Fall aufmerksam und machte ihn in der Ausgabe vom 22. April wie schon die JF am 4. April außerhalb des „Verbreitungsgebietes der Badischen Zeitung“ bekannt.

„Welcher Mann des 20. Juli ist uns noch gut genug?“

„Welcher Mann des 20. Juli ist uns noch gut genug?“ fragte sie in der beißenden Überschrift und erinnerte daran, daß Ritter, ein überzeugter Lutheraner, prominentes Mitglied der Freiburger Gemeinde der „Bekennenden Kirche“, Freund Carl Friedrich Goerdelers, Mitglied des evangelischen Freiburger Widerstandskreises um Walter Eucken, Constantin von Dietze und Adolf Lampe (die Freiburger Ordo-Liberalen), mit v. Dietze und Lampe nach dem 20. Juli verhaftet worden war.

Lampe wurde vom Volksgerichtshof zum Tode verurteilt und hingerichtet, Ritter und Dietze kamen mit knapper Not davon. Beide gehörten nach dem Kriegsende zu dem kleinen Kreis unbescholtener Professoren, die die Freiburger Universität wiederaufrichteten. Der Artikel der FAZ machte auf das umfangreiche historische Werk Ritters aufmerksam, namentlich die Biographie Goerdelers und das vierbändige Werk „Staatskunst und Kriegshandwerk“, in dem Ritter sich kritisch mit Problemen des preußisch-deutschen „Militarismus“ beschäftigte.

Der FAZ-Artikel erhielt ein überraschend vielfältiges Echo. Zwei Tage später befand Volker Ullrich gewohnt den Kern verfehlend in der Zeit, Ritter könne als Kriegsfreiwilliger von 1914, als Kritiker des „Schandvertrages von Versailles“, in seiner Begeisterung für die außenpolitischen Erfolge Hitlers und trotz seiner entschiedenen Kritik am Totalitätsanspruch des NS-Regimes kein „Vorbild für junge Historiker“ sein, sondern „eher ein warnendes Beispiel“.

Heutige Wertvorstellungen in eine andere Zeit projiziert

Ob Ritter ein „Vorbild“ sein könne oder solle, ist nicht die eigentliche Frage, sondern ob wir heute verstehen und verstehen wollen, wie es damals gewesen war und auf welchen Wegen und Umwegen dieser große Gelehrte, dieser rechtlich denkende Mann liberal-konservativer Gesinnung und überzeugte Christ seinen Widerspruch gegen den Nationalsozialismus verstand und Anschluß an die Widerstandsbewegung fand.

Am selben Tage (30. April) meldete sich Joachim Scholtyseck (Bonn), der stellvertretende Vorsitzende der Forschungsgemeinschaft 20. Juli, in der FAZ zu Wort und kritisierte eine Tendenz in der deutschen Öffentlichkeit, ja sogar unter Historikern, in unhistorischer Weise heutige Wertvorstellungen in eine andere Zeit zu projizieren und sie damit zu verfehlen.

„Je länger Deutschland eine gesicherte parlamentarische Demokratie ist, desto schwieriger scheinen die Handlungsbedingungen des bürgerlich-konservativen Widerstands unter den Bedingungen einer totalitären Diktatur vermittelbar. (…) Oftmals läßt sich die Unfähigkeit oder die Nichtbereitschaft erkennen, sich überhaupt noch mit den Bedrängnissen und Herausforderungen des Widerstands im NS-Staat zu beschäftigen“.

„Ritter hat im Kampf gegen den NS das Äußerste gewagt“

Erst mehr als fünf Wochen nach der Mitteilung des Verlegers bedauerte einer der gegenwärtigen Freiburger Historiker, Ulrich Herbert, im Namen seiner Kollegen die Umbenennung des Gerhard-Ritter-Preises. Niels Hansen, der frühere deutsche Botschafter in Israel, zitierte Schiller: „Es liebt die Welt, das Strahlende zu schwärzen und das Erhabene in den Staub zu ziehen“ (FAZ, 6. Mai).

Hans Maier, der ehemalige bayerische Kultusminister, der als Student in Ritters Vorlesungen gesessen hatte, hob im Focus zunächst dessen konservative Herkunft hervor: „aber Ritter war lernfähig, nie verhärtet, immer bereit, eigene Urteile zu revidieren und Vorurteile zu überwinden. Wie er sich als Lutheraner nach dem Krieg, oft unter Gewissensqualen, einen Weg zu Naturrecht und Menschenrechten bahnte, wie er den deutschen Militarismus einer gründlichen historischen Kritik unterzog, wie er mit der ersten großen Biographie über Carl Friedrich Goerdeler – fast unwillentlich und gegen die eigene historische Theorie – die zeitgeschichtliche Forschung mitbegründete, das alles ist für mich bewegend. (…) Vor allem aber: Gerhard Ritter hat im Kampf gegen den Nationalsozialismus das Äußerste gewagt.“

Ritter war kein Gegner der Weimarer Republik

Hans Fenske, ehemals Professor für neuere und neueste Geschichte in Freiburg, widersprach in der FAZ (21. Mai) aufs entschiedenste der Behauptung, Ritter sei ein „Nationalkonservativer“ gewesen. Er habe der Demokratischen Volkspartei nahegestanden, dort eher „links“; er sei kein Gegner der Weimarer Republik gewesen, er „wünschte die Widerherstellung der Monarchie nicht und wandte sich gegen die Verklärung des Nationalen“.

Ausführlich stellte Fenske heraus, wofür Ritter in der großen Denkschrift „Politische Gemeinschaftsordnung“ (1943) für eine nach Kriegsende erwartete Weltkirchenkonferenz eingetreten war: die Grundsätze der Menschenwürde, der Beschränkung staatlichen Handelns durch Grundrechte und Verwaltungsgerichtsbarkeit, richterliche Unabhängigkeit, Selbstverwaltung, eine freiheitliche und soziale Wirtschaftsordnung, eine auf Frieden gerichtete Außenpolitik, Gedanken also, die auch in anderen Kreisen angestellt wurden und in die Verfassung der Bundesrepublik eingegangen sind.

Klaus Neitmann, der Direktor des Brandenburgischen Landeshauptarchivs in Potsdam, pflichtete bei: Ritter habe Schwächen des Weimarer Parlamentarismus kritisiert, ohne die Republik grundsätzlich abzulehnen – nicht anders übrigens, als auch die Väter des Grundgesetzes auf keinen Fall wieder „Weimarer Verhältnisse“ entstehen lassen wollten.

Demokratie nicht aus Willen der westlichen Besatzungsmächte

Neitmann zitierte aus einem Brief Ritters vom 24. November 1938 über die „Reichskristallnacht“ der SA: „Was wir in den letzten beiden Wochen erlebt haben, im Ganzen des Vaterlandes, ist das Beschämendste und Schrecklichste, was seit langen Jahren geschehen ist. Wohin sind wir gekommen! Eine der vielen Fragen, über die man brieflich kaum reden kann, ist eine, wie mir scheint, nun zum erstenmal doch allgemeine Scham und Empörung.“ Dieses Erlebnis habe den Anstoß zur Bildung eines oppositionellen Gesprächskreises an der Freiburger Universität gegeben.

Die Scham und die Empörung, die Ritter hier zum erstenmal als allgemeines Empfinden im Volk beobachtete und verzeichnete, stimmt überein mit Berichten britischer Zeitungskorrespondenten und amerikanischer und belgischer Diplomaten über das Entsetzen in der deutschen Bevölkerung über den 9. November 1938. Es kann die Ehre des deutschen Volkes nicht retten – aber es verdient, bemerkt und in Erinnerung gehalten zu werden. Denn da liegt der Grund, warum das Regime die später in den Vernichtungslagern begangenen Verbrechen geheimzuhalten suchte.

Die Demokratie unserer Zeit ist nicht einfach aus dem Willen der westlichen Besatzungsmächte von 1945 oder der Mitglieder des Parlamentarischen Rates hervorgegangen. Sie hat eine Geschichte, auch in der Person Ritters und den (überwiegend konservativen) Verschwörern des 20. Juli. Sie reicht nicht nur zum 9. November 1938 oder 30. Juni 1934, oder Weimar, oder der Paulskirche, zum Hambacher Fest oder zur Französischen Revolution.

Überheblichkeiten der Hinterher-Besserwisser

Das Prinzip des Rechts, des rechtlich gebundenen Staates, das Hauptprinzip des modernen Verfassungsstaates, die Gewaltenteilung, hat Wurzeln, die bis in den Investiturstreit des Mittelalters, und, horrible dictu, in den Feudalismus, den Ständestaat und das Lehenswesen zurückreichen.

Was ist unrecht oder unerhört daran, Zusammenhänge zu erkennen und aus älteren Rechtsvorstellungen, auch der revolutionären jüdisch-christlichen Idee der Gleichheit aller Menschen vor Gott zur Bejahung der modernen Massen- und Parteiendemokratie zu gelangen? Und auch deren Fehlentwicklungen beim Namen zu nennen? Solche Fragen sind es, die der Causa Ritter in Freiburg nicht nur Farbe und Feuer geben, sondern auch Anlaß zur Kritik an den Überheblichkeiten und Naivitäten der Hinterher-Besserwisser.

Prof. Dr. Günther Gillessen leitete an der Universität Mainz das Journalistische Seminar und war politischer Redakteur der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

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