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Orientierungslos nach Stalins Tod

Drei politische Ereignisse müssen genannt werden, die dem Aufstand vom 17. Juni 1953 vorausgegangen, jedoch maßgeblich für seinen Ausbruch gewesen waren: l Die Stalin-Note vom 10. März 1952 an die drei Westmächte USA, Großbritannien und Frankreich zur Aufnahme neuer Verhandlungen über Deutschland mit dem Ziel der „Herstellung der deutschen Einheit und dem Abschluß eines Friedensvertrages“. l Die 2. Parteikonferenz der SED vom Juli 1952, welche den „Aufbau des Sozialismus in der DDR“ beschlossen hatte. l Stalins Tod am 5. März 1953, die Bildung einer neuen „kollektiven Führung“ in der KPdSU sowie der sowjetischen staatlichen Administration, welche einen „Neuen Kurs“ im Gesamtsystem des Sozialismus anstrebte. Anfang der fünfziger Jahre hatte der „Kalte Krieg“ seinen damaligen Höhepunkt erreicht. In Westdeutschland zeichneten sich die Vorboten des „Wirtschaftswunders“ ab, was seit 1951 zu einer von Monat zu Monat anschwellenden Fluchtwelle aus der DDR (hauptsächlich von technisch-wissenschaftlichen Führungskräften und jüngeren Facharbeitern) führte. In den osteuropäischen Satellitenstaaten regte sich innenpolitischer Widerstand gegen den Stalinismus, welchen der Sowjetdiktator mit einer Reihe von Schauprozessen, mit Todes- und drakonischen Freiheitsstrafen, sowie mit einer Verschärfung des Massenterrors durch die Allmacht der inneren (Staatssicherheits)-„Organe“ zu unterdrücken versuchte. Einen „Dialog“ zwischen den westlichen Siegermächten und der Sowjetunion gab es praktisch nicht mehr. Aufbau des Sozialismus in der DDR In dieser angespannten Gesamtlage erregte die Stalin-Note vom 10. März 1952 allgemeines öffentliches Aufsehen. Darin schlug er den Westmächten die schnellstmögliche Aufnahme von Verhandlungen über Deutschland mit dem Ziel vor, die Einheit wiederherzustellen, eine gesamtdeutsche demokratische Regierung zu bilden und mit ihr einen Friedensvertrag abzuschließen. Deutschland sollte eine kleine Armee zur Selbstverteidigung zugestanden werden, es müsse neutral und „friedliebend“ sein und dürfe sich an keinen militärischen Paktsystemen oder Bündnissen beteiligen. Nach Abschluß eines Friedensvertrages und seiner Ratifizierung durch die gesamtdeutsche Regierung sollten alle Siegermächte ihre Truppen vollständig aus Deutschland abziehen. Ich war zu diesem Zeitpunkt aus dem Dresdener Sachsenverlag zum damaligen obersten Wirtschaftsführer der DDR, Bruno Leuschner, als dessen Persönlicher Referent in die Staatliche Plankommission nach Ost-Berlin versetzt worden. Das eröffnete mir Einblicke in Vorgänge der SED-Führung. Im Unterschied zu allen früheren, meist viel unbedeutenderen Verlautbarungen Stalins spielte die Note jedoch in den internen obligatorischen Partei- und Verwaltungsschulungen und täglichen Dienstbesprechungen mit „ideologischer Ausrichtung auf unseren Friedenskampf“ keine Rolle. Nur in Zweier- oder kleinen Gruppengesprächen unter Vertrauten wurde gerätselt, was das denn für die DDR, uns Funktionäre und für den auf den Sozialismus gerichteten Kurs bedeuten könnte. Anzeichen der Unsicherheit und Ratlosigkeit, des Abwartens, des vorsichtigeren Agierens und des Hinausschiebens von Entscheidungen waren unübersehbar. Die Situation änderte sich nur geringfügig, als die SED – nachdem die Bundesregierung unter Konrad Adenauer sich in Noten an die Westmächte gewandt und zur Herstellung der deutschen Einheit freie, geheime und international kontrollierte Wahlen als Voraussetzung forderte – nun ihrerseits mit einer Propaganda-Kampagne gegen die „westdeutsche revanchistische Kriegstreiberclique“ konterte. Das Wesentliche blieb: Deutschland als Ganzes stand wieder auf der Tagesordnung und die DDR damit offenbar zur Disposition. Das hieß vor allem für Walter Ulbricht „Alarmstufe eins“. Schon seit Februar war eine zweite „Parteikonferenz“ in Planung. Auf ihrer 1. Parteikonferenz 1949 hatte sich die SED zur „Partei neuen Typus“ erklärt und voll dem stalinistischen Modell gleichgeschaltet. Ulbricht drängte nun gegenüber den Sowjets dahin, daß die DDR den anderen Staaten des Ostblocks gleichgestellt und ebenfalls ein „sozialistischer“ Staat werden sollte. Und diese neue Kursbestimmung müßte das Generalthema der 2. Parteikonferenz werden. Ende Mai 1952 wurden die SED-Spitzen von Stalin empfangen. Bis dahin hatte zwischen Moskau und den Westmächten ein mehrfacher Notenwechsel stattgefunden, in dem die westliche Seite das „Wie“ des Einheitsprozesses ausloten wollte und dabei vor allem auf unbehinderten und international kontrollierten freien Wahlen bestand. Das hatte Stalin zu der Erkenntnis gebracht, daß ein Überrumpelungsversuch, die deutsche Gesamtregierung über die „paritätische“ Zusammenlegung aus westdeutschen und ostdeutschen Vertretern einfach bestimmen zu lassen (wie er 1945 die SED aus Kommunisten und Sozialdemokraten entstehen ließ), wohl ohne Erfolgsaussichten wäre. So setzte er einerseits den Notenwechsel mit den Westmächten zwar fort, gab aber andererseits der SED grünes Licht für den „Aufbau des Sozialismus“ in der DDR. In der Staatlichen Plankommission hatten wir ohnehin von den außenpolitischen Rankünen um den Notenwechsel kaum Notiz genommen. Unter Anleitung sowjetischer Berater bereiteten wir die praktischen Maßnahmen vor, die mit dem Aufbau des Sozialismus verbunden sein würden. Bis dahin waren durch die Enteignungen von 1945 bis 1949/50 zwar schon rund sechzig Prozent der industriellen Produktion verstaatlicht. Im Sozialismus sollten daraus aber in kürzester Zeit mindestens achtzig Prozent werden. Um dahin zu kommen, gab es eigentlich nur zwei Wege: entweder durch außergewöhnliche Investitionen zur schnellen überproportionalen Ausweitung der vorhandenen „volkseigenen“ Wirtschaft – oder durch Aufkauf der verbliebenen Privatwirtschaft durch die Staatsbetriebe. Für beide Wege fehlten aber sowohl das Geld und die übrigen Mittel als auch grundsätzlich der politische Wille. So wurden Maßnahmen erfunden, die die Privatwirtschaft ab Herbst 1952 mehr und mehr in den Ruin trieben oder Unternehmer zur Flucht in den Westen veranlaßten oder durch politische Repressalien resigniert zur Aufgabe zwangen. Von noch größerer Tragweite war jedoch, daß das gewachsene Wirtschaftsprofil Mitteldeutschlands, das aus einer breiten Palette mittelständischer Hersteller von Verbrauchsgütern, Kleingeräten und Ausrüstungen für Industrie, Handwerk, Handel und Gewerbe bestand, nun mit gewaltigem Übergewicht auf Schwermaschinenbau und Ausrüstungen für die sowjetische Montan- und Rüstungsindustrie umgerüstet werden mußte. Es war eines der unverrückbaren Dogmen des Stalinismus, daß im Sozialismus die „Abteilung A“ der Volkswirtschaft (Grundstoff- und Investitionsgüterindustrie) immer schneller zu wachsen habe als die „Abteilung B“ (Verbrauchsgüterindustrie). Also wurde In der „Abteilung A“ kräftig draufgepackt, in der „Abteilung B“ entsprechend gestrichen – ohne Rücksicht darauf, welche Investitionen in dem einen Sektor schon so weit fortgeschritten waren, daß deren Stopp einen großen ökonomischen Schaden bedeutete, während die Verlagerung der Investitionsmittel in den anderen Sektor in so kurzer Zeit dort, ohne entsprechende technische Vorplanungen hinsichtlich Neubau und maschineller Ausrüstung, noch gar keine Anwendung finden konnte. Stunde Null eines Weltreiches Das waren die Haupteinwände der Ressortchefs der Plankommission sowie der Experten aus den Fachministerien. Leuschner ließ sich davon aber nicht beirren. Konsequent strich er hier Millionen weg, um sie den anderen Ressorts wieder zuzuschlagen. Am Ende war er mit dem Ergebnis von 55 Prozent der rein schematischen Aufteilung der Investitionsmittel zugunsten der „Abteilung A“ und 45 Prozent für die „Abteilung B“ zufrieden, was so auch von den Sowjets und vom SED-Politbüro abgesegnet wurde. Entsprechend wurden selbstverständlich auch Arbeitskräfte- und Ausbildungspläne sowie sonstige Ressourcenverteilungen und Schwerpunktsetzungen für Städte und Kreise geändert, was insgesamt eine gewaltige Strukturveränderung für die gesamte DDR bedeutete. Als dann vom 9. bis 12. Juli 1952 die 2. Parteikonferenz stattfand, gab sie Ulbricht und der SED jenen Schwung und jene Selbstsicherheit zurück, die er für die Eliminierung des Restes der „bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaft“ und der in der DDR noch verbliebenen Privatwirtschaft brauchte. Das geschah mit äußerster Brutalität, weil einer der dogmatischen Grundsätze Stalins lautete, daß der Aufbau des Sozialismus „gesetzmäßig“ mit einer „Verschärfung des Klassenkampfes“ verbunden sei. Deshalb müsse der Kampf gegen Volksfeinde, Spione, Saboteure und feindliche Elemente aller Art verstärkt und mit großer Härte geführt werden. Dazu gehörte auch eine Reihe von Maßnahmen zur Erhöhung der Arbeitsdisziplin und Produktivität, wozu auch eine Verfügung zur Anhebung aller Arbeitsnormen um zehn Prozent zählte. Am 5. März 1953 starb dann Josef W. Stalin, und als hätte jemand einen großen Hauptschalter umgelegt, stand auch in der DDR der Machtapparat plötzlich still. Außer Abteilungssitzungen zur Würdigung des „Großen Stalin“ mit „heiligen Schwüren, die Einheit und Reinheit der Partei nun erst recht zu hegen und zu verteidigen“, fand nichts statt, wurde nichts entschieden. Die Totenstille hielt fast einen Monat an. Dann kam gegen Mitte April der stellvertretende sowjetische Planungschef Nikitin nach Berlin. Von ihm erfuhren wir Näheres, was unter der nach Stalins Tod betonten neuen „kollektiven Führung“ zu verstehen war: Ein Führungsquartett mit Chruschtschow (Parteiapparat), Malenkow (Staatsapparat), Molotow (Außenpolitik) und Berija (Sicherheit). Das war für die seit Anfang der dreißiger Jahre an die absolute Befehls- und Lenkungsgewalt Stalins gewohnten Alt-Kommunisten unbefriedigend. Wer entschied denn ab jetzt wirklich, was wir zu tun oder zu lassen hatten? Die Unsicherheit steigerte sich noch, weil uns Nikitin unmißverständlich wissen ließ, daß aus den Hilfen, die der DDR für den Aufbau des Sozialismus ein Jahr zuvor von Stalin versprochen worden waren – und auf die sie dringend angewiesen war – nichts würde. Die Sowjetunion plane einen „Neuen Kurs“, der auch eine erhebliche Verbesserung des Lebensstandards ihrer Bevölkerung bewirken solle – und dafür müsse sie ihre Möglichkeiten für sich selber voll ausschöpfen. Einen Lichtblick gab es dann aber doch: Auch die DDR solle einen solchen neuen Kurs einleiten – und darüber würden demnächst getrennte Gespräche geführt. Der Volksaufstand am „Haus der Ministerien“ Das geschah Anfang Juni in Moskau, von wo die SED-Führung den Text über den neuen Kurs mitbrachte. Die entscheidende Passage lautete: „Das Politbüro des ZK der SED ging davon aus, daß seitens der SED und der Regierung der DDR in der Vergangenheit eine Reihe von Fehlern begangen wurden …“, worauf die Aufzählung vieler jener Verhärtungen folgte, die mit dem „Aufbau des Sozialismus“ seit Herbst 1952 verfügt worden waren. Sie sollten nun zurückgenommen und die „Rechtssicherheit allgemein erhöht“ werden. Die Verfügung über die zehnprozentige Erhöhung der Arbeitsnormen war nicht darunter. Schlimmer: Sie wurde in den Begründungen als unerläßlich für den wirtschaftlichen Erfolg des neuen Kurses gerechtfertigt und verteidigt. Daran schaukelten sich die Arbeiterkritiken hoch, bis sie schließlich am 16. Juni zum Protestmarsch der Bauarbeiter von der Stalinallee zum „Haus der Ministerien“ in der Leipziger Straße führten. Die Gruppe der demonstrierenden Bauarbeiter, denen sich auf dem Weg von der Stalinallee zur Leipziger Straße weitere Demonstranten angeschlossen hatten, erreichte gegen Mittag das „Haus der Ministerien“. Sie beabsichtigte, ihr Anliegen Ministerpräsident Grotewohl persönlich vorzutragen. Doch Grotewohl hielt sich im Parteigebäude in der Wilhelm-Pieck-Straße auf. Die Protestierer hielten die Bemerkung der Pförtner, der Ministerpräsident sei nicht im Hause, für eine Ausrede. Sofort entstand Unruhe. Erste Sprechchöre wurden laut. Vom Büro Grotewohl erhielt ich den Anruf, mein Chef Leuschner solle „die paar Männecken doch ma‘ beruhjen“. Aber auch der war in der Parteizentrale. Also wurde Industrieminister Selbmann ins Gefecht geschickt. Selbmann ließ einen Tisch vor das Haus stellen und versuchte, von dort zu den Demonstranten zu sprechen. Er wurde niedergebrüllt, zog sich mit seinen Sicherheitsbegleitern ins Haus zurück und ließ die Türen schließen. Der Zug setzte sich Richtung Alexanderplatz in Bewegung, weitere Demonstranten schlossen sich an, und von nun an wurde zum Generalstreik für den nächsten Tag aufgerufen. Als Leuschner am späten Nachmittag aus dem Politbüro kam, wollte er zwar von mir wissen, was sich vor dem Haus zugetragen hatte, war darüber aber wohl auch schon im SED-Gebäude grob unterrichtet worden, schien dem Vorgang jedoch keine allzu große Bedeutung zu geben. Er hatte eine Menge Aufträge mitbekommen, die sowohl mit Fachministern wie mit den Vorsitzenden der 15 Bezirksräte zu erledigen waren, weshalb wir für den Rest des frühen Abends mit der Organisation dieser Sitzung für den nächsten Tag beschäftigt waren. Wir nahmen auch nicht an einer eilig für den Abend einberufenen Berliner SED-Bezirkskonferenz teil, auf der Grotewohl als Hauptredner sprach und den Beschluß über die Normenerhöhung zurücknahm, während sich Ulbricht völlig zurückhielt. Bei meiner Nachhausefahrt gegen Mitternacht in den südlichen Stadtteil Adlershof sah ich dann vor den Fabriken in Treptow und Schöneweide Arbeitertrupps, die Losungen wie „Streik“ oder „Freiheit“ auch „Freie Wahlen“ an Wände pinselten und zum Streik für den nächsten Tag aufriefen. In der Nacht wurde ich von einer sowjetischen Panzerkolonne aufgeweckt, die sich Richtung Stadtmitte bewegte. Den Weg am Morgen zum Haus der Ministerien schaffte mein Fahrer nur auf Umwegen. In der Leipziger Straße war ein Vorankommen kaum noch möglich. Als wir auf dem Vorplatz endlich ankamen, hatten die Angestellten zusammen mit der Polizei eine Viererkette gebildet, die das Haus noch freihielt. Sie bugsierten uns zum Tor, das schon mit Metallfässern gesichert war. Mit Mühe schleus-ten sie meinen Wagen noch auf den Hof. Danach wurden die Sperren von den Demonstranten so zusammengedrückt, daß sie nur noch als Knäuel vor dem Haupteingang aushielten. Sie und die Volkspolizisten wurden als „Arbeiterverräter“, „Bonzenbüttel“ und mit ähnlichen Schmähungen beschimpft. Aus den umliegenden Trümmergrundstücken flogen erste Steine. Bis in die zweite Etage gingen Scheiben zu Bruch. Auch Leuschner hatte das Haus nur auf Umwegen zu Fuß über den Tiergarten erreicht. Sein Fahrer trommelte die bestellten Funktionäre in den Sitzungsraum, um das vorgesehene Pensum zu erledigen, als wenn es sich um einen ganz normalen Arbeitstag handelte. Das bestand im wesentlichen aus der Rücknahme all jener Schwerpunkte, die wir im Sommer 1952 von der Verbrauchsgüter- in die Schwerindustrie verlagert hatten. Gegen Mittag hörten wir die ersten Schüsse und Schreie. Auch da stockte der Sitzungsverlauf nur kurz. Das geschah noch einmal am frühen Nachmittag, als der Aufstand niedergeschlagen war. Da kamen die Schreie aus dem Haus. Nach Verhängung des Kriegsrechts durch den sowjetischen Stadtkommandanten trieben Polizei und Staatssicherheit aufgegriffene Demonstranten prügelnd und tretend in die Keller, von wo sie in der Nacht in die Gefängnisse gefahren wurden. Am nächsten Tag herrschte im Haus der Ministerien wieder „Normalität“. Vom Vorplatz her hörten wir das Hämmern von Zimmerleuten, die für den Abend eine Tribüne für das Politbüro herrichteten, von der aus sich Ulbricht und Genossen wieder ihre Ergebenheitsadressen von „ihrem Apparat“ abholten – mit den Sowjetpanzern im Hintergrund! Fritz Schenk Foto: Panzeraufmarsch am Leipziger Platz in Ost-Berlin: „Man sollte die paar Männecken doch ma‘ beruhjen“ Fritz Schenk , Jahrgang 1930, 1952-1957 Persönlicher Referent und Büroleiter des Planungschefs der DDR, Bruno Leuschner; nach Flucht in die Bundesrepublik bis 1968 freier Publizist; 1968-1971 Abteilungsleiter im Gesamtdeutschen Institut, Bonn; 1971-1988 Co-Moderator „ZDF-Magazin“, danach bis 1993 Chef vom Dienst der Chefredaktion des ZDF; mehrere Buchveröffentlichungen unter anderem „Im Vorzimmer der Diktatur“ mit seinen Erlebnissen in der DDR.

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