WASHINGTON. US-Präsident Donald Trump hat das Angebot der EU über die Streichung von Zöllen auf Industriegüter vorerst zurückgewiesen. Bei einer Pressekonferenz mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu unterstellte Trump, die EU sei gegründet worden, „um eine wirtschaftlich einheitliche Macht gegen die USA zu bilden“.
Die USA würden die europäischen Staaten bereits militärisch über die Nato unterstützen und zusätzlich noch mit einem Handelsdefizit dafür bezahlen müssen, führte er weiter aus. Dies wolle Trump schnell beseitigen. „Eine der Wege wird sein, daß sie unsere Energie kaufen müssen, weil sie sie brauchen“.
Der US-Präsident sprach von einer Summe in Höhe von 350 Milliarden Dollar, zu der sich die EU bekennen müsse, Energie einzukaufen. Die jetzigen Regularien der Europäischen Union dienten nur dem Zweck, Importe aus anderen Ländern zu verhindern.
EU plant Gegenzölle
Um auf die US-Sonderzölle auf Stahl und Aluminium zu reagieren, beabsichtigt die EU-Kommission mit Abgaben auf amerikanische Produkte in Höhe von 25 Prozent zu kontern, wie die Nachrichtenagentur Reuters meldete. Betroffen davon wären diverse Lebensmittel, Diamanten und Zahnseide.
Geprüft wurde, den Zollsatz unter anderem auf Bourbon-Whiskey auf 50 Prozent zu erhöhen. Die Entscheidung darüber treffen die EU-Mitgliedsländer am Mittwoch. Im Vorfeld hatte Trump bereits mit Zöllen von 200 Prozent auf alkoholische Produkte gedroht. Hauptleidtragende wären demnach vor allem Länder wie Spanien, Italien und Frankreich.
Nicht nur die EU bekam Schelte von Trump
Trump erhob zudem schwere Vorwürfe gegenüber Ländern wie Südkorea und Japan. „Sie manipulieren die Währung, um sie abzuwerten“, kritisierte er. Exportprodukte könnten so einfacher verkauft werden und US-Waren hätten keine Chance, zu konkurrieren.
Im Fokus seiner Kritik stand auch der Handelsüberschuß Chinas gegenüber den Vereinigten Staaten. Peking hatte zuletzt mit Vergeltungszöllen in Höhe von 34 Prozent reagiert. Danach kündigte Trump weitere 50 Prozent auf chinesische Importe an, sollte China die Erhöhung bis zum 8. April nicht zurücknehmen.
Dies würde den US-Zollsatz auf über 100 Prozent anheben. „Es ist die einzige Chance, die Karten neu zu mischen, da kein anderer Präsident dazu bereit wäre, das zu tun, was ich tue“, begründete Trump seine Entscheidung und versprach zugleich eine „blühende Zukunft“.
Als oberste Erklärung für seine Zoll-Maßnahmen stehe die Agenda „America First“. „Wir werden fair zu anderen Ländern sein“, beteuerte der Präsident und ergänzte: „Praktisch jedes Land will verhandeln, was keines zuvor je in Betracht gezogen hätten“. (rsz)