BERLIN. Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat die vom Bundeskabinett abgesegnete Rekordneuverschuldung verurteilt. „Das ist ein Vergehen an der jungen Generation“, sagte die 53jährige der Welt. „Es ist nicht verantwortungsvoll, jetzt leichtfertig so viel Geld auszugeben.“

Hintergrund der Kritik sind Haushaltspläne von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD), die Ausgaben in Höhe von 503 Milliarden Euro für den Bund vorsehen und eine Neuverschuldung in Höhe von 81,8 Milliarden Euro für den Kernhaushalt. Zusätzlich kämen 61,3 Milliarden Euro aus sogenannten Sondervermögen hinzu. Durch diese massive Verschuldung nehme sich die Regierung den Handlungsspielraum, den sie in unsicheren Zeiten brauche.

Neuverschuldung führt zu Überbietungswettbewerb

Grimm sieht die Gefahr, daß die Ministerien durch die hohen Summen in einen „Überbietungswettbewerb“ verfallen. „Wenn das Geld da ist, wird es auch ausgegeben. Wir sehen jetzt schon in den Haushaltsplanungen der Ministerien, daß da immense Forderungen gestellt werden.“

Aus Angst, leer auszugehen, seien die Ministerien gezwungen, viel einzufordern, „egal, ob man eigentlich konsolidieren möchte oder nicht. Weil man seinem Haus schadet, wenn man dieses Spiel nicht mitmacht“. Um dem entgegenzuwirken, hätte es ursprünglich die Schuldenbremse gegeben. Auch deshalb sei im Vorfeld der Kabinettsbeschlüsse vor den großen „Verschuldungspotentialen“ gewarnt worden. „Diese Warnungen hat man in den Wind geschlagen“, beklagte die Wirtschaftsexpertin.

Dagegen seien bei den Verteidigungsausgaben angesichts der verschärften sicherheitspolitischen Lage erhöhte Ausgaben angebracht. „Aber man müßte eigentlich dafür sorgen, daß man perspektivisch die Verteidigungsausgaben wieder stärker aus dem Kernhaushalt stemmt“, mahnte Grimm.

Sozialausgaben müßten gesenkt werden

Einsparmöglichkeiten sieht die Wirtschaftsweise vor allem beim Sozialetat und wiederholte ihren Vorstoß zur Rentenreform. „Gerade bei der gesetzlichen Rentenversicherung sollte man das Rentenalter moderat anheben“, forderte Grimm. „Auch bei der Pflegeversicherung und beim Gesundheitssystem müßte man eigentlich die Ausgaben eindämmen.“

Zuvor hatte sich Finanzminister Klingbeil bei der Vorstellung des 503 Milliarden Euro umfassenden Bundeshaushalts von der schwarzen Null distanziert: „Die schwarze Null ist für mich kein Wert an sich, wenn dabei Brücken vergammeln und Schulen vergammeln und die Bundeswehr vernachlässigt wird.“ (rsz)