Unabhängig davon, welche Regierung nach der Bundestagswahl am 23. Februar an die Macht kommen wird – es warten gigantische Herausforderungen auf den künftigen Wirtschaftsminister. Nur 0,4 Prozent Wachstum erwartet der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung für 2025, nachdem die Wirtschaft im vergangenen Jahr geschrumpft sein dürfte. Aber das ist bei weitem nicht das Hauptproblem. Viel schlimmer sind die langfristigen Strukturprobleme, die sich teilweise in Jahrzehnten angestaut haben und sich jetzt massiv auszuwirken beginnen.
Dazu gehört die marode Verkehrsinfrastruktur ebenso wie die immer teurer und zugleich unsicherer gewordene Energieversorgung. Die Bundesregierung hat kopflos den Atomausstieg vollzogen und dafür allein auf die „Erneuerbaren Energien“ gesetzt. Die deutsche Stromversorgung ist inzwischen unbezahlbar geworden. Zu Jahresanfang ist zudem die „CO₂-Bepreisung“ durch das 2019 beschlossene Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) erneut gestiegen: 55 Euro pro Tonne CO₂ bedeuten einen Aufschlag von etwa 15,7 Cent pro Liter Benzin und 17,3 Cent beim Diesel – zusätzlich zu Energie- und Mehrwertsteuer sowie sonstigen Abgaben.
Der Mittelstand leidet
Zugleich sind mit der Automobilindustrie, der Chemiebranche und der Schwerindustrie Schlüsselbranchen der deutschen Exportwirtschaft in eine schwere Krise geraten, die ebenfalls maßgeblich von der deutschen Politik verursacht wurde. Der Mittelstand, der stets ein wichtiger Motor für Innovationen, Ausbildung und Beschäftigung gewesen ist, ächzt unter nie zuvor dagewesenen Bürokratie- und Abgabenlasten. Gastronomie und Einzelhandel finden trotz millionenfacher Einwanderung und eines ganzen Heeres von durchaus arbeitsfähigen Bürgergeldempfängern kaum noch Personal oder ausbildungsreife Nachwuchskräfte.
Auch der Wohnungsbau liegt trotz dringenden Bedarfs an neuem und bezahlbarem Wohnraum danieder, buchstäblich erdrückt von explodierenden Kosten und immer neuen Auflagen einerseits und schwindender Kaufkraft andererseits. Und um das desaströse Bild komplett zu machen, steht die Rentenversicherung mit dem Ausscheiden von Millionen „Babyboomern“ vor der Pleite, die Gesundheits- und Pflegeausgaben laufen völlig aus dem Ruder, und auch der Staat insgesamt kommt trotz Rekord-Steuereinnahmen hinten und vorne nicht mehr mit seinem Geld aus.
Die Politik ist schuld am Wohnungsmangel
Sieht man sich die bisherigen Wahlaussagen der etablierten Parteien an, so stellt sich schnell Ernüchterung ein. Statt mutiger Reformprogramme geht es überwiegend um Kinkerlitzchen wie ein „Klimageld“, Herumschraubereien an der Einkommen- oder Mehrwertsteuer oder sogar neue Belastungen wie höhere Steuern auf Erbschaften und Vermögen. Im wesentlichen soll es aber weitergehen wie bisher: Klimaneutralität für alle Sektoren, sogar über die von der EU gesetzten Zielvorgaben hinaus.
Es geht um den weiterern Ausbau der flatterhaften Solar- und Windenergie, um neue Subventionen für politisch erwünschte und noch höhere Abgaben für politisch unerwünschte Aktivitäten und so weiter und so fort. Das läßt auch für die nächste Legislaturperiode nichts Gutes erwarten, denn eines sollte klar sein: Mit einer solchen Politik ist der massiven Krise nicht mehr beizukommen. Deutschland braucht tatsächlich einen Neuanfang, wie ihn Präsident Javier Milei in Argentinien gewagt hat, wenn auch mit anderen Maßnahmen.
Im Zentrum muß dabei eine Rückbesinnung auf Marktwirtschaft, Eigenverantwortung und Wettbewerb anstelle erdrückender Bürokratie- und Vorschriften-Orgien stehen. Beispiel Wohnungssektor: Wer bitte schön soll denn noch freiwillig in die Bereitstellung von Wohnraum investieren, wenn er als Vermieter nur noch Ärger und Pflichten, aber praktisch keine Eigentumsrechte und auch keine kostendeckenden Erträge mehr hat? Bundes- und Landesregierungen selbst haben ja die Wohnungs- und Energiekosten durch Heizungsgesetze, Grundsteuern und immer schärfere Bauvorschriften immer weiter in die Höhe getrieben.
Absurde Gesetze schaffen falsche Anreize
Wer daran unbedingt festhalten will, muß aber auch dafür sorgen, daß das Wohnen für den Normalverdiener bezahlbar bleibt. Der Sachverständigenrat hat in seinem jüngsten Jahresgutachten ein ganzes Kapitel darüber geschrieben, wie das gehen kann, vom Wohngeld bis zum sozialen Wohnungsbau. Aber wer die Kosten einfach bei denen abzuladen versucht, die den Wohnraum geschaffen haben, darf sich nicht wundern, wenn diese sich aus dem Markt zurückziehen.
Hier ist ein grundsätzliches Umdenken nötig, auch was den sogenannten Mieterschutz betrifft. Noch immer dauert es Jahre, bis man einen Mietnomaden endlich aus der Wohnung hat. Am Ende bleibt man nicht nur auf allen Kosten sitzen, sondern muß sogar noch dessen Sachen für ihn aufbewahren. Ähnlich absurde Gesetze aus vermeintlich sozialen Gründen gibt es viele, auch in anderen Bereichen bis hin zum Strafrecht, wo die Opfer oft die Dummen sind. Eine Gesellschaft, die überleben will, kann sich das auf Dauer nicht leisten, schon gar nicht bei Massenzuwanderung zusätzlicher Problembürger aus fremden Kulturen.
Gewaltenteilung stärkt Demokratie und Wirtschaft
Immerhin, es gibt örtlich erste Ansätze eines Umdenkens. So hat in Schwerin jetzt eine Allianz aus CDU, AfD und der Fraktion Unabhängige Bürger/FDP eine Pflicht zu gemeinnütziger Arbeit für Asylbewerber und Bürgergeldempfänger durchgesetzt. SPD-Bürgermeister Rico Badenschier wurde verpflichtet, ein entsprechendes Konzept zu erarbeiten. Man wird allerdings abwarten müssen, was daraus wird. Denn Heere von Anwälten, Sozialverbänden und linken Politikern werden erfahrungsgemäß versuchen, den durch und durch vernünftigen Ansatz juristisch oder politisch zu Fall zu bringen. Es braucht daher Rückendeckung von ganz oben, am besten durch entsprechend eindeutige Bundesgesetze.
Es muß auch Schluß damit sein, daß Gerichte dem Gesetzgeber ständig ins Handwerk pfuschen und, statt Gesetze anzuwenden, im Wege des Richterrechts selbst neues Recht setzen. Eine klare Trennung von Legislative, Exekutive und Jurisprudenz ist deshalb nicht nur zum Schutz der Demokratie, sondern auch aus ökonomischen Gründen notwendig. Und auch mit der ständigen Bevormundung durch die EU in Bereichen, die gar nicht in ihre Zuständigkeit fallen, muß es ein Ende haben.
In den EU-Verträgen ist eindeutig das Subsidiaritätsprinzip festgeschrieben worden – und übrigens auch die soziale Marktwirtschaft. Eine neue Bundesregierung täte daher gut daran, künftig stärker darauf zu pochen, wofür es durchaus ähnlich denkende andere EU-Mitgliedsländer als Verbündete gäbe. Man muß es nur wollen, und daran haperte es bisher.
Prof. Dr. Ulrich van Suntum lehrte bis 2020 VWL an der Wilhelms-Universität Münster.
