BERLIN. Der Chef des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Stefan Wolf, hat sich unzufrieden mit den bisher bekannt gewordenen Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD gezeigt. „Fast 50 Prozent haben Union oder AfD gewählt. Jeder zweite Wähler will eine Mitte-Rechts-Politik. Aber wie es scheint, bekommen sie eine Mitte-Links-Politik“, sagte Wolf der Süddeutschen Zeitung.

Allerdings fühle er sich nicht von der Union getäuscht, die im Wahlkampf anderes versprochen hatte. „Wenn man Verantwortung übernimmt, ergeben sich Dinge, die dann dazu führen, daß man vielleicht anders entscheidet.“ CDU-Chef Friedrich Merz nannte Wolf einen „durchsetzungsstarken Typ“, der „extrem gute Führungsqualitäten“ habe und – wenn er die Regierung anführe – „klare Entscheidungen“ treffen würde.

Klimapolitik als „Riesenfehler“

Kritik äußerte der Gesamtmetall-Chef an der SPD. Manche in der Führung der Sozialdemokraten „scheinen nicht verstanden zu haben, in welcher Situation sich dieses Land befindet“, monierte Wolf. „Unsere Industrie ist in einer Rezession, wir verlieren Arbeitsplätze – in den vergangenen Monaten bereits mehr als 100.000 allein in der Metall- und Elektroindustrie. Das Produktionsvolumen liegt immer noch 17 Prozent unter dem Niveau von 2018.“

Konkret kritisierte der 63jährige die ausufernde Bürokratie, die hohen Energiepreise und die zunehmenden Sozialversicherungsbeiträge. Es sei zudem ein „Riesenfehler“, daß die neue Regierung schon bis 2045 „klimaneutral“ werden wolle. Auch die von der SPD geforderte Anhebung des Mindestlohns auf 15 Euro je Stunde lehnt Wolf ab. „Die Politik darf sich nicht in die Arbeit der Mindestlohnkommission einmischen, die soll das unabhängig festlegen. Wenn die Politik die Mindestlohnkommission nach 2021 nochmals übersteuert, ist die Mindestlohnkommission politisch tot.“

Kein festes Datum für Verbrenner-Aus

Der Gesamtmetall-Chef sprach sich für eine Senkung der Unternehmenssteuern auf maximal 25 Prozent, die Abschaffung des Solidaritätszuschlags und die Schaffung eines Pakets „zur Stabilisierung des Gesamtsozialversicherungsbeitrages“ aus. „Es darf also keinerlei Leistungsausweitungen der Sozialversicherungen geben oder diese müssen kompensiert werden“, unterstrich der Unternehmer. Auch ein festes Datum für das Aus des Verbrennermotors dürfe es nicht geben.

Der Verband Gesamtmetall ist die Vereinigung der Arbeitgeberverbände der deutschen Metall- und Elektroindustrie. (ho)