MOUNTAIN VIEW/BRÜSSEL. Google hat in einem Schreiben auf ein neues EU-Gesetz reagiert, das Faktenprüfungen für Suchergebnisse und YouTube-Videos fordert. Die Antwort des Tech-Riesen: Google wird diese Prüfungen nicht einführen.

In einem Brief kritisierte Kent Walker, Googles Präsident für globale Angelegenheiten, das Gesetz als „unangemessen und ineffektiv“ für die eigenen Dienste. Gleichzeitig betonte er, daß Googles bestehender Ansatz zur Inhaltsmoderation während des „beispiellosen Wahlzyklus“ im Jahr 2024 ausreichend funktioniert habe.

Von freiwillig zu verpflichtend

Brisant ist, daß Google 2018 noch als Mitbegründer der ursprünglichen, freiwilligen Richtlinien des Desinformationskodex auftrat. Damals sah man sich offenbar in der Rolle des wohlwollenden Gestalters. Doch jetzt, da aus den einst freiwilligen Vorgaben verbindliche Regeln mit finanziellen Sanktionen für Zuwiderhandlungen geworden sind, zieht sich der Suchmaschinenriese zurück.

Google ist nicht allein mit diesem Kurswechsel. Auch Mark Zuckerberg, CEO von Meta, kündigte an, daß Facebook und Instagram ihre Drittanbieter-Faktenprüfung einstellen werden. Stattdessen wolle man auf ein Community-basiertes System setzen, ähnlich dem „Community Notes“-Ansatz von X. Laut Zuckerberg sei dies ein Schritt, um die „freie Meinungsäußerung“ wiederherzustellen, da es bei den bisherigen Faktenprüfern zu „zu vielen Fehlern“ gekommen sei.

Der Widerstand der großen Tech-Unternehmen gegen die strengeren EU-Vorgaben signalisiert eine zunehmende Skepsis gegenüber zentralisierten Kontrollmechanismen. (rr)