Nach den Beschlüssen des schon aufgelösten Bundestags über neue „Sondervermögen“ und zur Schleifung der Schuldenbremsen scheint genug Geld da, um Infrastruktur und Bundeswehr zu sanieren. Leider steht zu befürchten, daß die Billion sinnentleert ausgegeben wird und der Trend zu immer höheren Subventionen sich weiter beschleunigt. Allein das Wirtschaftsministerium von Robert Habeck stellte in dessen Amtszeit 3,2 Millionen Finanzhilfebescheide über 71,8 Milliarden Euro aus.
Der „Kieler Subventionsbericht 2024: Hohe Subventionen trotz Haushaltsengpässen“ (Kiel Subsidy Reports 48/25) des Instituts für Weltwirtschaft (IfW) läßt Schlimmes erahnen. Denn die Subventionen – Steuervergünstigungen außen vor gelassen – betragen 127,3 Milliarden Euro, mehr als das Dreifache des Betrags von 2019, der Zeit vor Corona und dem Ukrainekrieg. Nur magere 15,6 Milliarden Euro und damit rund 12,3 Prozent Finanzhilfen flossen in die Infrastruktur; 9,7 Milliarden Euro gingen in die Forschungsförderung (7,6 Prozent) – 102 Milliarden Euro kamen vor allem Klima & Co. zugute. Es ist dabei klar zwischen Subventionen und Investitionen zu unterscheiden.
Subventionen hebeln den Marktmechanismus aus
Selbst Infrastrukturausgaben können kontraproduktiv sein, wenn Zuschüsse an die Bahn in Boni statt in Verbesserungen fließen; andererseits können Subventionen im privaten Unternehmenssektor Investitionen anregen. Doch gleicht der Steuerzahler vielfach nur die Verluste aus, die den Firmen entstanden wären, würden sie die Investitionen ohne Zuschüsse durchführen. So ist „grüner“ Wasserstoff (H₂) neunmal so teuer wie Erdgas, wie Fritz Vahrenholt, einst SPD-Umweltsenator in Hamburg, vorrechnete. Wenn also ein Merz-Kabinett die Pläne von Habeck umsetzt und für 3,5 Milliarden Euro H₂ einkauft und aufbereitet, müßten 3,1 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) mobilisiert werden, damit der „grüne“ Energieträger konkurrenzfähig wird.
Mit Subventionen trickst man den Marktmechanismus aus. Weil unverfälschte Preise von Verbrauchern oder Firmen nie bezahlt würden, muß der Steuerzahler in die Bresche springen. Sture Planwirtschaft wie im früheren Ostblock funktioniert nicht – also versucht man, das Preissystem so zu manipulieren, daß die von der Politik gewünschten Angebots- und Nachfragekonstellationen zustande kommen. Das geht zu Lasten der Wertschöpfung. Nicht mehr die Güter mit dem höchsten Nutzen und den geringsten Kosten werden hergestellt und angeboten, sondern solche, die der Politik gefallen. Verluste werden sozialisiert, Gewinne verbleiben im Unternehmenssektor, etwa bei den Windparks: eine Umverteilung von unten nach oben.
Klimaneutralität bis 2045?
Wenn aber künftig das Geld in Hülle und Fülle „da“ ist, dann wird es kein Halten mehr geben. Wie unwirtschaftlich Subventionen gehandhabt werden, zeigt der Umweltbonus für E-Autos, wo laut dem Essener Wirtschaftsinstitut RWI jede vermiedene Tonne CO₂ mit 1.000 Euro gefördert wurde, während CO₂-Zertifikate im EU-Emissionshandelssystem ETS in den vergangenen drei Jahren nur 60 bis 100 Euro kosteten. Mithin war die CO₂-Vermeidung à la EU 90 bis 94 Prozent preiswerter als die deutsche Subventionitis.
Der dänische Statistiker Bjørn Lomborg bezifferte die Rentabilität von CO₂-Vermeidungsemissionen auf minus 89 Prozent: also von 100 Euro bleiben elf Euro über. Diese grobe Schätzung dürfte einen guten Anhaltspunkt bieten. Da China (34 Prozent der globalen CO₂-Emission), die USA (zwölf Prozent), Indien (7,6 Prozent) und Rußland (5,3 Prozent) bei der versprochenen Klimapolitik praktisch nicht mitmachen, werden die Ausgaben Deutschlands (1,5 Prozent) verpuffen.
Man wird regional das CO₂ reduzieren, ohne daß die Erderwärmung gestoppt werden würde, wenn der postulierte Zusammenhang überhaupt stimmt. Das sind schlechte Aussichten für die 100 Milliarden Euro für die „Klimaneutralität bis 2045“. Sie werden nur einen minimalen Ertrag und keine meteorologischen Vorteile erbringen. Die absehbaren Zinslasten werden das Ganze zum Minusgeschäft für die kommenden Generationen machen.
Kredite können keine Fehler der Politik verstecken
Subventionen verursachen Opportunitätskosten. Denn statt irgendwelche Verluste auszugleichen, könnte man mehr in Bildung investieren oder das Geld beim Steuerzahler belassen. Aber selbst der eigentliche Zweck wird oftmals nicht erreicht. So werden die Klimaschutzausgaben des Bundes mit der Geltendmachung von positiven externen Effekten begründet, also dem Nutzen für Dritte, etwa zukünftige Generationen.
Dies kann nach Auffassung des Bundesrechnungshofs nicht hinreichend belegt werden. Wo Subventionen gezahlt werden, so bemängelt dieser, werden Ausgaben nicht exakt erfaßt oder zugeordnet, noch eine Evaluation der Ergebnisse vorgenommen. Bei insgesamt 85 Programmen allein auf Bundesebene weiß die linke Hand nicht, was die rechte tut. So überstiegen die klimaschädlichen Subventionen in Höhe von 7,4 Milliarden Euro laut einer Studie von Plötz et al. die klimafreundlichen Zuschüsse von 6,7 Milliarden Euro deutlich.
Mit Geld kann man nicht alle Mängel zuschütten. Die Deutsche Bahn hat mittlerweile 34 Milliarden Euro an Schulden aufgehäuft und bekommt öffentliche Mittel obendrauf; dennoch hat sich die Leistungsqualität verschlechtert. Bei ihr müßten Organisation und Großprojekte wie Stuttgart 21 überprüft werden; mehr Wettbewerb auf der Schiene durch Trennung von Netz und Betrieb wird schon lange von Ökonomen gefordert. Mehr Geld ist keine Lösung für ein Faß ohne Boden.
Daß es nicht auf die Menge der verfügbaren Gelder ankommt, zeigt ein Blick auf die Länder, die auch profitieren sollen. Ein gutes Beispiel ist NRW, dessen Regierung versprochen hat, bis 2034 die Straßen im Lande zu sanieren, und dafür im Jahr 2023 sage und schreibe 283 Millionen Euro für Erhalt und Neubau ansetzte. Im Klartext: Von den Steuereinnahmen des Landes, immerhin 74 Milliarden Euro, wurden gerade einmal 0,38 Prozent in die Straße gesteckt. Mehr Kredite können Politikversagen nicht kompensieren.
