KOPENHAGEN. Die Finanzminister der EU-Staaten haben sich Ende der Woche in Kopenhagen auf erste Eckpunkte für den geplanten digitalen Euro geeinigt. In dem Kompromiß sicherten sie sich ein Mitspracherecht bei der endgültigen Entscheidung über die Einführung und bei der Festlegung von Obergrenzen für den Besitz der neuen Digitalwährung.

„Der Kompromiß, den wir erzielt haben, sieht vor, daß es vor einer endgültigen Entscheidung der EZB über die Ausgabe des digitalen Euro eine Gelegenheit zur Diskussion im Ministerrat geben wird. Wir werden über das Datum sprechen, wie das Projekt voranschreiten wird und welche Bedingungen dabei gelten sollen“, erklärte Eurogruppen-Chef Paschal Donohoe auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit EZB-Präsidentin Christine Lagarde und EU-Kommissar Valdis Dombrovskis.

Die EZB werde außerdem einen Vorschlag für ein Haltelimit zur Genehmigung durch den Rat der Finanzminister vorlegen. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hatte vor den Beratungen auf konkrete Fortschritte gedrängt.

Ein europäisches Gegenmodell zu US-Stablecoins

Der digitale Euro soll das Bargeld nicht ersetzen, sondern ergänzen. Über eine eigene EZB-App könnte er europaweit nutzbar sein. Lagarde bezeichnete das Projekt als „politische Aussage über die Souveränität Europas“. Europa müsse in der Lage sein, den Zahlungsverkehr auch grenzüberschreitend mit einer europäischen Infrastruktur abzuwickeln und dürfe sich nicht länger auf US-Dienstleister wie Paypal, Apple Pay, Mastercard oder Visa verlassen.

Die Pläne sind seit Jahren in Arbeit. Bereits 2019 hatte die EZB damit begonnen, als Reaktion auf den Versuch des Facebook-Konzerns, eine globale Digitalwährung einzuführen. Spätestens seit der Rückkehr von Donald Trump ins Weiße Haus ist die Sorge in Brüssel gewachsen, die USA könnten ihre Dominanz im Zahlungsverkehr politisch ausspielen. Trump hat mit dem sogenannten „Genius Act“ die Entwicklung von digitalen Dollar-Zahlungsmitteln („Stablecoins“) beschleunigt, die inzwischen als echte Konkurrenz zum Euro gelten.

Streit um Obergrenzen und Datenschutz beim Digital-Euro

Kritiker im Europaparlament warnen allerdings vor einem „nuklearen Eingriff“ in die Zahlungsinfrastruktur und fürchten, daß Regierungen Zahlungen der Bürger überwachen könnten. Vor allem Abgeordnete der Mitte-Rechts-Fraktionen bestehen auf strengen Datenschutzauflagen.

Auch Banken und Zahlungsdienstleister reagieren nervös. Sie befürchten, daß Kunden größere Beträge von ihren Bankkonten abziehen und in digitale Wallets umschichten könnten – was die Kreditvergabe unter Druck setzen würde. Deshalb drängen mehrere Mitgliedsstaaten auf enge Haltelimits für den Besitz von digitalen Euros.

Die EU-Kommission hatte bereits 2023 einen Gesetzesvorschlag vorgelegt, die Arbeiten kamen jedoch nach der EU-Wahl 2024 ins Stocken. Nun will der Rat seine Beratungen bis Ende 2025 abschließen. Die EZB hofft, daß das EU-Parlament die Rechtsgrundlage bis Mitte 2026 verabschiedet. Mit einer praktischen Einführung des digitalen Euro wird nicht vor 2028 gerechnet. (rr)