Die Gesetzliche Rentenversicherung (GRV) gerät aus den Fugen. 2024 betrugen die Beitragseinnahmen inklusive der vom Bund gezahlten Kindererziehungszeiten 305,9 Milliarden Euro, die Ausgaben aber 402,8 Milliarden Euro. Die 96,9-Milliarden-Lücke wurde durch Steuerzuschüsse gestopft. 2023 fehlten „nur“ 90 Milliarden Euro. Der GRV-Beitragssatz liegt seit 2018 bei 18,6 Prozent des Bruttolohns – doch er müßte laut der optimistischen GRV-Frühjahrsschätzung in 15 Jahren schon bei 21,5 Prozent liegen, wenn das Nettorentenniveau 2040 gleichzeitig von 48 auf 45 Prozent abgesenkt wird und das Lohnwachstum bei drei Prozent liegt.
Doch die derzeitige Sozialabgabenquote von 41,9 Prozent (GRV plus Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung; hälftig arbeitgeberfinanziert) läßt sich nicht weiter anheben, denn dann wird versicherungspflichtige Arbeit noch unattraktiver. Die GRV ist als Umlageverfahren konzipiert – doch ihr gehen schon demographisch bedingt die Zahler aus. 1975 lag die Abgabenquote bei 30,4 Prozent und das Nettorentenniveau bei über 57 Prozent. Der Altersquotient (Rentner im Verhältnis zu Erwerbsfähigen von 20 bis 64) lag bei 25,7 Prozent – auf vier Beitragszahler kam ein Rentner.
Masseneinwanderung löst das Rentenproblem nicht
2023 lag der Altersquotient bei 37,9 Prozent: auf 49,8 Millionen im Erwerbsalter kamen 18,9 Millionen im Rentenalter. Da aber nicht alle arbeiten, die es könnten, und es auch Frührentner gibt, kommen schon bald nur etwa zwei Beitragszahler auf einen Rentner. Absehbar wird das Verhältnis auf 1,5 bis 1,3 Beitragszahler pro Rentner sinken. Denn die Geburtenrate in Deutschland liegt bei nur noch 1,35 Kindern pro Frau – für Frauen mit deutschem Paß lag sie nur bei 1,23 Kindern. Das ist weit unter der Bevölkerungserhaltungsrate von 2,1. 2024 betrug die verbleibende Lebenserwartung von 65jährigen Frauen 21,2 Jahre, für 65jährige Männer waren es 18 weitere Lebensjahre.
Zudem schrumpft die deutsche Wirtschaft, auch ihr Trendwachstum ist auf nur noch 0,4 Prozent pro Jahr gefallen. Damit schwinden Verteilungsspielräume und die Schuldentragfähigkeit. Die offiziellen Staatsschulden sind auf 2,5 Billionen Euro geklettert – die implizite Staatsverschuldung (Zahlungsversprechen für Pensionen/Soziales, EU/Euro, Klimaneutralität, „Sondervermögen“ oder Nato-Zusagen) ist sogar ein Mehrfaches davon. Die Masseneinwanderung hat das Renten- und Wachstumsproblem nicht gelöst: Von den drei Millionen Immigranten, die seit 2015 nach Deutschland kamen, zahlten 2024 nur etwa 732.000 in die GRV ein – für die anderen müssen „diejenigen, die schon länger hier leben“, noch zusätzlich aufkommen.
Beitragserhöhungen funktionieren nicht
Laut Rentenversicherungsbericht lag die Durchschnittsrente 2023 bei 1.099 Euro monatlich. Das Versprechen, bei 45 Versicherungsjahren das Rentenniveau auf 48 Prozent des Nettolohns zu halten, ist faktisch unhaltbar. Wer nur auf die GRV gesetzt hat, wird in Altersarmut enden. Auch die neue schwarz-rote Bundesregierung wird daran nichts ändern. Die im Koalitionsvertrag vereinbarte „Aktivrente“ soll Ältere länger im Job halten, indem bei Rentnern ein Verdienst von 2.000 Euro pro Monat steuerfrei sein soll. Die Zielsetzung: Den Fachkräftemangel vermindern, die produktive Leistung der Älteren länger nutzen.
Doch das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hat errechnet, daß für 600.000 Menschen, die schon heute im Rentenalter arbeiten, Steuerausfälle von 2,8 Milliarden Euro jährlich zu erwarten wären. Würden auch langjährig Versicherte in die Steuerbefreiung einbezogen, kämen 340 Millionen Euro hinzu. Bei selbständigen Rentnern würden Steuerausfälle von 1,2 Milliarden Euro anfallen. Dem würde allerdings eine produktive Leistung gegenüberstehen, die volkswirtschaftlich positiv auf Einkommen und nachfolgend auch auf Steuereinnahmen wirkt.
Die Aktivrente ersetzt keine ernstzunehmende Reform des dysfunktionalen GRV-Systems. Um das staatliche Rentenproblem zu lösen, gibt es grundsätzlich folgende Handlungsoptionen: Verlängerung der Lebensarbeitszeit, Kürzung des Rentenniveaus, mehr Beitragszahler – oder eine Kombination aus allem. Eine Erhöhung der lohnabhängigen GRV-Beiträge wäre kontraproduktiv. Doch die verbleibenden Reformstellschrauben werden keinen Erfolg bringen, wenn es nicht gelingt, das Wirtschaftswachstum wieder zu erhöhen – nur so war das Umlagesystem überhaupt bezahlbar.
Rückkehr zum freien Marktwirtschaftssystem ist nötig
Unverzichtbar dafür ist die wirtschaftspolitische Abkehr von grün-sozialistischen Ideen, die konsequente Rückkehr zum freien Marktsystem und die Stärkung von Familie und Kinderreichtum. Zudem müssen alle Hemmnisse – Klimaauflagen, Regulierungen, Gebühren und Steuern auf Unternehmertätigkeit – weg. Nur ein hohes Wirtschaftswachstum erhöht die Steuereinnahmen, damit lassen sich die GRV-Defizite zumindest teilweise finanzieren.
Ein Rück- und Abbau der Staatstätigkeit erlaubt Steuersenkungen. Nur so können Eigen- und betriebliche Altersvorsorge gestärkt werden und die Versorgungslücken, die das staatliche Rentensystem gerissen hat, teilweise geschlossen werden. Ohne wieder anspringendes Wirtschaftswachstum droht aber nicht nur den Rentnern die Verarmung.
Prof. Dr. Thorsten Polleit ist Volkswirt und Herausgeber des „Boom & Bust Report“.
