BERLIN. Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Rainer Dulger, hat die von der Ampel-Regierung geplanten Steuererleichterungen für ausländische Arbeitnehmer kritisiert. „Der Vorschlag widerspricht der Steuergerechtigkeit und sendet ein falsches innenpolitisches Signal. Auch dürfte es vielerorts zu Unruhe im Betriebsfrieden führen“, sagte Dulger der dpa.

Stattdessen forderte er allgemeine Steuererleichterungen. „Es gilt für alle Arbeitnehmer: mehr Netto vom Brutto für alle. Dann ist es auch für ausländische Fachkräfte wieder attraktiv.“ Fehlende Kinderbetreuungsplätze oder mangelnder Wohnraum seien wichtigere Probleme.

Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Siegfried Russwurm, äußerte ebenfalls Kritik. Im Ausland seien Steueranreize ein Mittel, um spezialisierte Fachkräfte anzuwerben. „Typischerweise geht es um Einzelpersonen, die die Unternehmen den Behörden namentlich nennen. Das Instrument in der Breite anzusetzen, wäre nicht mein Ansatz“, betonte der Unternehmer. Um Fachpersonal aus dem Ausland zu gewinnen, sei es sinnvoller, ausländische Abschlüsse anzuerkennen.

Lindner: „Wir werden nichts einführen, was nicht von Arbeitgebern genutzt wird“

Anfang Juli hatte sich die Ampel-Koalition bei ihrer Haushaltsplanung darauf geeinigt, einen „Steuerrabatt“ für Einwanderer einzuführen. Ab 2025 sollen demnach „Menschen, die als qualifizierte Arbeitskräfte kommen“, im ersten Jahr nach ihrer Ankunft 30 Prozent weniger Steuern zahlen. Im zweiten Jahr soll die Steuerlast um 20 Prozent verringert werden, im dritten Jahr um zehn Prozent.

Finanzminister Christian Lindner (FDP) betonte, die Steueranreize sollten in erster Linie für Spitzenkräfte gelten. Die Bundesregierung habe jedoch wahrgenommen, daß der Vorschlag von Arbeitnehmern verhalten aufgenommen worden sei. „Deshalb werden wir da zunächst einmal das Gespräch suchen. Denn wir werden nichts einführen, was nicht von den Arbeitgebern auch aktiv genutzt wird.“

Auch Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte Skepsis über die Pläne bekundet. „Das müssen wir uns nochmal genauer angucken“, sagte Heil Anfang Juli. Die Regelung gehöre zu den Dingen, die Heil dort nicht „reingeschrieben“ habe. „Die Arbeit in diesem Land muß gleich viel wert sein.“

AfD nennt Steuerpläne „offen inländerfeindliche Politik“

Auch die Opposition hatte den Vorschlag kritisiert. „Das ist eine offen inländerfeindliche Politik“, bemängelte der sozialpolitische Sprecher der AfD im Bundestag, René Springer. Es gebe fast vier Millionen erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die „dringend“ in eine Beschäftigung zu bringen seien. Stattdessen würden einheimische Arbeitnehmer doppelt benachteiligt, nachdem die Bundesregierung das Bürgergeld in ein „Migrantengeld“ umgewandelt habe: „Sie müssen dieses mit ihren Abgaben finanzieren und sollen zusätzlich mehr Steuern als ausländische Arbeitnehmer zahlen.“

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Julia Klöckner, hatte von einer „Inländer-Diskriminierung“ gesprochen. Die Pläne der Ampel hätten „große soziale Sprengkraft“, schrieb sie auf dem Kurznachrichtendienst X. (lb)