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Energiepreisepolitik: Was Deutschland von Spaniens Inflationsbekämpfung lernen kann

Energiepreisepolitik: Was Deutschland von Spaniens Inflationsbekämpfung lernen kann

Energiepreisepolitik: Was Deutschland von Spaniens Inflationsbekämpfung lernen kann

Auf einem Markt in Spanien stehen Kunden an einem Marktstand.
Auf einem Markt in Spanien stehen Kunden an einem Marktstand.
Spanien verzichtet ein halbes Jahr auf die Steuer auf Grundnahrungsmittel (Symbolbild) Foto: picture alliance/dpa | Clara Margais
Energiepreisepolitik
 

Was Deutschland von Spaniens Inflationsbekämpfung lernen kann

Seit Beginn des Ukraine-Krieges leiden die EU-Staaten unter der Inflation. Doch statt dies als gottgegebenes Schicksal hinzunehmen, können Regierungen dagegen ansteuern. So zeigt Spanien, wie es gehen kann.
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Die Inflation ist seit dem Ausbruch des Ukraine-Krieges über die Türschwelle eines jeden Landes innerhalb der Europäischen Union getreten. Doch nicht in allen EU-Staaten wütet diese historische Preisexplosion gleich stark, was an den jeweiligen nationalen Maßnahmen liegt. In Deutschland diskutierten Politiker über Preisdeckelungen für Strom und Gas, die erst nach der kalten Jahreszeit greifen werden, während die Menschenschlangen vor den Essensausgabestellen der Tafeln immer länger wurden.

Zwar wurde eine Energiepreispauschale (EPP) beschlossen und im September des vergangenen Jahres mit der Gehaltsabrechnung überwiesen, aber diese 300 Euro waren weder für alle Bezugsberechtigten steuerfrei noch für alle Bürger vorgesehen. Empfänger von Arbeitslosengeld I oder Hartz IV, pensionierte Beamte und Rentner, die keine Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb, selbständiger Arbeit oder Einkünfte als Arbeitnehmer aus einer aktiven Beschäftigung erzielten, fielen durch das Raster und erhielten keine EPP. Geht man davon aus, daß pensionierte Beamten ein gutes Auskommen haben und klammert diese aus, so traf diese Regelung ausgerechnet die wirtschaftlich Schwächsten unserer Gesellschaft: Rentner, die keinen Besitz haben, um damit Geld zu verdienen und Menschen ohne Arbeit. Sie gingen alle leer aus.

Zum Vergleich dazu hat Österreich alle seiner Einwohner bedacht, auch die Kinder. Ebenfalls im September 2022 erhielt dort jeder Erwachsene einen Klima-, sowie einen Anti-Teuerungsbonus in Höhe von 500 Euro, Minderjährigen wurden 250 Euro ausbezahlt. Das Geld wird in der Alpenrepublik ohne Antragsstellung jedem Menschen ausgezahlt, der seinen Hauptwohnsitz für mindestens sechs Monate in Österreich hat. Man kann über Sinn und Unsinn dieses Gießkannenprinzips freilich diskutieren, warum Deutschland aber die Gießkanne über Aufsichtsratschefs und Manager ausschüttet, viele Rentner aber übergeht, ist ein wahrer Skandal.

Spanien macht es besser

Es scheint fast, als ob jeder unserer europäischen Nachbarn die Teuerungskrise besser meistert als wir. Während in Deutschland der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent nur für Grundnahrungsmittel wie Kartoffeln, Mehl, Zucker, Milch oder Fleisch gilt und wir für verarbeitete Lebensmittel, ja sogar für Babynahrung, die vollen 19 Prozent zahlen müssen, geht Spanien einen sozialeren Weg und hat es sogar geschafft, die Inflation binnen weniger Monate um mehrere Prozentpunkte zu senken.

Mit Jahresbeginn verzichtet der spanische Fiskus für ein halbes Jahr gänzlich auf die Steuer bei Grundnahrungsmitteln. Noch im Juli ächzte Madrid unter elf Prozent Inflation. Doch bereits im Dezember war diese auf 5,6 Prozent gesunken, was ganze vier Prozentpunkte unter der Rate in Deutschland lag.

Ein Grund für das deutliche Ausbremsen der Inflationsrate ist die spanische Energiepreispolitik. Die Regierung in Madrid hat dafür zusammen mit Portugal einen einzigartigen Deal mit der EU-Kommission ausgehandelt. Da sich der Strompreis auf den europäischen Märkten an der teuersten Energiequelle, nämlich dem Gas, orientiert, stiegen in Folge der Preisexplosion für Gas auch die Kosten für alle anderen Energiequellen an.

Spanien zeigt sich solidarisch

Mit einer einjährigen Ausnahmeregelung entkoppelte die Iberische Halbinsel den Strom- vom Gaspreis. Der maximale Preis pro Megawattstunde liegt in Spanien damit bei 40 Euro. Für das Jahr 2023 soll die Obergrenze schrittweise auf 70 Euro angehoben werden. Der Verbraucher zahlt zurzeit gerade einmal 20 Cent pro Kilowattstunde, in Deutschland soll die Strompreisbremse dank der Ampelregierung auf maximal 40 Cent gedeckelt werden.

All die Subventionen und Preissenkungen müssen finanziert werden, doch schwere Zeiten erfordern schwere Entscheidungen. Spanien ist mit seiner Staatsverschuldung und der hohen Arbeitslosigkeit Schlußlicht in der Eurozone, aber in der Krise verhält sich der Staat solidarisch mit seinem Volk. Davon kann sich Deutschland einiges abgucken.

Spanien verzichtet ein halbes Jahr auf die Steuer auf Grundnahrungsmittel (Symbolbild) Foto: picture alliance/dpa | Clara Margais
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