MÜNCHEN. Die Bedingungen für Investitionen in Deutschland hätten sich deutlich verschlechtert, hat Siemens-Chef Roland Busch beklagt. Sein Unternehmen werde zwar eine Milliarde Euro in die heimischen Standorte investieren, aber für andere, energieintensive Unternehmen ergebe das „immer weniger Sinn“. Gleichzeitig kritisierte er die Politik.

Dem Handelsblatt sagte der Konzernchef: „Wir sind mit allem unglaublich kompliziert und langsam geworden. Das wird international immer mehr zu einem Wettbewerbsnachteil.“

Siemens-Chef kritisiert Deindustrialisierung

Auf die Frage, ob er verstehen könne, daß Konzerne lieber anderswo investierten, antwortete Busch: „Für Unternehmen, die große Mengen an billiger Energie benötigen, etwa die Metallverarbeitung, Glas- und Teile der Chemieindustrie, machen Investitionen in Deutschland immer weniger Sinn.“

Als „Zwischenlösung“ befürwortet der Siemens-Chef eine Subventionierung des Industriestrompreises durch die Bundesregierung. Aber dies dürfe keine „Dauerlösung“ sein. Das Instrument müsse befristet sein und ganz klare Kriterien haben: „Wir müssen klären, wie schnell die Erneuerbaren ausgebaut werden, wie dieses Land in Dunkelflauten noch Strom bekommt, und vor allem, wann die Netze endlich ausgebaut werden.“

Kritik an der Politik

Busch bemängelt auch eine fehlende vorausschauende Planung der Politik: „Es werden viele sehr ehrgeizige Ziele gesetzt, ohne klarzumachen, wie wir sie erreichen wollen.“ Mindestens genauso viele Sorgen machten ihm „die stetig wachsende Zahl von Regeln oder die langen Entscheidungswege in Deutschland“. (fh)