BERLIN. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat Deutschlands weltweit einmaligen Ausstieg aus Kern- und Kohleenergie für unumkehrbar erklärt. Eine Rückkehr zur Kernkraft etwa habe sich weltweit immer als ökonomisches Fiasko herausgestellt. „Es gibt auch kein Interesse von deutschen Betreibern, neue Atomkraftwerke zu bauen“, betonte Habeck. „Unser Energiesystem wird sich anders aufbauen: Wir werden bis 2030 zu 80 Prozent erneuerbare Energien haben.“

Zugleich rief der Wirtschaftsminister die Bürger auf, dringend Energie zu sparen. „Wir werden im kommenden Winter eine bessere Gasversorgungslage haben. Trotzdem ist Energie teuer und ein hoher Verbrauch schadet dem Klima.“ Wie beim Heizungsverbot agieren die Grünen dabei erneut gegen die überwältigende Mehrheit der Bürger. Laut einer Umfrage Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der dpa sprechen sich rund zwei Drittel der Befragten für den temporären (32 Prozent) oder dauerhaften (33 Prozent) Weiterbetrieb der letzten beiden deutschen Kernkraftwerke aus.

Mehrheit gegen Ausstieg aus der Kernkraft

Lediglich bei den Grünen-Anhängern gibt es mit 56 Prozent eine Mehrheit für die Abschaltung. Bei allen anderen Parteien überwiegen die Anhänger eines Weiterbetriebs. Die letzten beiden Kernkraftwerke sollen am 15. April abgeschaltet werden. Eigentlich wollte die Ampel-Koalition die Meiler bereits Ende 2022 anschalten. Wegen der, auch bis heute anhaltend hohen Energiepreise verschob die Regierung das Datum auf Druck der FDP dann auf April 2023.

FDP Generalsekretär Bijan Djir-Sarai nannte den Ausstieg aus der Kernenergie einen „strategischer Fehler in einer weiterhin angespannten energiepolitischen Lage“. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler schrieb auf dem Kurznachrichtendienst Twitter, das letzte Wort sei dabei allerdings noch nicht gesprochen.

Das letzte Wort ist hier sicherlich noch nicht gesprochen https://t.co/xvW3rVblUr

— Frank Schäffler (@f_schaeffler) April 9, 2023

In der Ukraine sind Kernkraftwerke für Habeck kein Problem

Während Habeck und seine Partei in Deutschland die bereits gebauten und sicheren Kernkraftwerke abreißen lassen, hat der Wirtschaftsminister mit ukrainischen Kernkraftwerken im Kriegsgebiet kein Problem, da diese „bereits gebaut“ seien.

Die AfD hatte Habeck deswegen vorgeworfen, den Ausstieg aus der Kernkraft in Deutschland mit Lügen herbeigeredet zu haben. Der energiepolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Steffen Kotré, sagte: „Die Grünen sind Falschspieler. Ihr Ausstiegsszenario ist auf Lügen aufgebaut, was Habeck nunmehr indirekt zugegeben hat. Sie zerstören unsere sichere Energieversorgung ohne Grund. Jeder, dem unsere Energieversorgung am Herzen liegt, muß mithelfen, den grünen Wahnsinn der Abschaltorgien zu beenden und die Kernkraft auch in Deutschland weiterlaufen zu lassen.“ (ho)