Mit der Forderung „Fünf Mark pro Liter Benzin“ zogen die Grünen 1998 in den Bundestagswahlkampf und rutschten damit von 7,3 auf 6,7 Prozent ab. Daher blieb die rot-grüne Mineralölsteuererhöhung mit 30 Pfennig unter jener der 16 schwarz-gelben Helmut-Kohl-Jahre (52 Pfennig). Nun sind die Grünen endlich am Ziel: Über 2,50 Euro kosten Diesel und Super Plus an einigen deutschen Autobahntankstellen. Jenseits der Bundesfernstraßen war Diesel am Dienstag im Schnitt zwar noch für 2,15 Euro und Super E10 für 2,10 Euro zu haben, doch vor einem Jahr kostete Diesel nur 1,31 Euro und Super E10 lediglich 1,45 Euro.
Im ntv-Interview wollte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) Spritpreise von drei Euro nun nicht mehr ausschließen. Natürlich hat der Ukraine-Krieg und der von 61 auf zeitweise über 130 Dollar pro Faß (Nordseesorte Brent) katapultierte Ölpreis entscheidenden Anteil an dem Preissprung. Auch daß Diesel inzwischen teurer als Benzin ist, obwohl die Energiesteuer auf Diesel mit 47,04 Cent niedriger ist als die auf Benzin (65,45 Cent), läßt sich leicht erklären: Diesel und Heizöl sind chemisch fast identisch. Da nun Hausbesitzer bald kriegsbedingte Beschaffungsprobleme befürchten, füllen sie ihre Tanks vorsorglich auf. Auch die meiste Militärtechnik verfügt über Dieselmotoren. Diese Zusatznachfrage gibt es bei Benzin nicht.
Die Hälfte des Benzinverkaufspreises geht an den Staat
Doch das ist nur die halbe Wahrheit: In den USA, die angekündigt haben, künftig kein Erdöl mehr aus Rußland zu importieren, liegt der Dieselpreis umgerechnet nur bei 1,16 Euro (4,85 Dollar pro Gallone). Benzin ist im Schnitt für umgerechnet 98 Euro-Cent (Regular/4,10 Dollar pro Gallone) zu haben. In republikanischen Bundesstaaten wie Florida, wo es nur eine Mindestbesteuerung gibt, läßt sich für 91 Euro-Cent pro Liter (Regular/3,79 Dollar pro Gallone) der Benzintank des durstigen SUV oder Pickup auffüllen. Im Schnitt kassiert der Fiskus in den USA nur 15 Prozent des Diesel- und Benzinpreises. Und da die Dieselproduktion teurer als die von Benzin ist, ist Diesel dort schon immer etwas teuer gewesen als Benzin.
In Deutschland geht derzeit etwa die Hälfte des Benzinverkaufspreises an den Staat (Mehrwertsteuer, Energiesteuer, Erdölbevorratung). 2020 ist noch die von der Merkel-Regierung eingeführte und jährlich steigende „CO2-Bepreisung“ hinzu gekommen. Aktuell werden 9,5 Cent pro Liter Diesel und 8,4 Cent pro Liter Benzin fällig. Daher hat Deutschland inzwischen mit die höchsten Spritpreise in der EU. Die Tankfüllung eines Mittelklasse-Pkws kostet nun etwa 120 Euro – so viel, wie nie zuvor. Und das dürfte bald noch mehr werden, sollte sich die EU oder die Bundesregierung ebenfalls für einen Öl-Importstopp aus Rußland entscheiden.
„Wir müssen die russischen Gas- und Ölimporte stoppen“
Politiker fordern das inzwischen energisch: „Ich appelliere an die Bundesregierung: Wir müssen die russischen Gas- und Ölimporte jetzt stoppen! Die Ukrainer brauchen unsere Unterstützung“, schrieb etwa der CDU-Bundestagsabgeordnete Norbert Röttgen im Tagesspiegel. „Der Krieg ist ein Geschäftsmodell für Putin, und wir finanzieren es! Also worauf warten wir noch?“, so der frühere Bundesumweltminister. Die Ampelkoalition aber zögert noch.
Greenpeace hat unter dem Motto „Kein Öl für Krieg“ dazu passend bewährte Maßnahmen präsentiert, „wie Deutschland schnell unabhängiger von russischem Öl wird“: Das Verbot von Inlandsflügen, die zwangsweise Verlagerung von Transporten vom Lkw auf die Bahn sowie das Tempolimit von 100 km/h auf Autobahnen und 80 km/h auf Landstraßen; das gab es schon bis 1990 in der DDR. Nur in Städten durfte immerhin 50 statt 30 km/h – wie nun Greenpeace fordert – gefahren werden.
Die „autofreien Sonntage“ sind hingegen eine Erfindung der sozialliberalen Bundesregierung von November/Dezember 1973, als wegen des Jom-Kippur-Krieges die arabischen Förderländer die USA und die Niederlande temporär nicht mehr belieferten und der Ölpreis durch die Decke ging. Das „Absenken der Raumtemperatur um ein oder zwei Grad“ hat hingegen nur einen minimalen Effekt auf den Dieselpreis, da nur ein Fünftel der Wohnungen in Deutschland mit Öl beheizt werden.
Steuersenkung muß gegenfinanziert werden
Wie ließen sich aber tatsächlich die explodierten Spritpreise senken? Am einfachsten wäre es, die „CO2-Bepreisung“ sofort und ersatzlos zu streichen. Das brächte etwa 11,3 Cent beziehungsweise 10 pro Liter, den auf die „CO2-Bepreisung“ werden zusätzlich 19 Prozent Mehrwertsteuer fällig. Auch die Mehrwertsteuer selbst ließe sich problemlos auf sieben Prozent absenken – das würde Super E10 derzeit um 21 Cent billiger machen. In Polen wurde das schon im Februar gemacht. Die Energiesteuer kann hingegen nicht abgeschafft werden – die EU schreibt Mindestsätze vor: Die deutsche „Dieselsteuer“ könnte aber von 47 auf 33 Cent sinken, die „Benzinsteuer“ von 65 auf 36 Cent. Dann gäbe es zwar keine amerikanischen Billigpreise, aber Spritpreise von etwa 1,40 bis 1,50 Euro.
Doch eine solche Steuersenkung in zweistelliger Milliardenhöhe muß gegenfinanziert werden – und hier fehlen bislang realistische und politisch durchsetzbare Vorschläge. Bleibt also nur noch eine Erhöhung des Öl-Angebots, um die Preise wieder zu senken. Da die 13 Staaten des Ölkartells OPEC nicht dazu gezwungen werden können, bleibt die Hoffnung auf politische Veränderung: Die US-Regierung von Joe Biden scheint auf die sanktionierten Öl-Staaten Iran und Venezuela zugehen zu wollen. Auch die amerikanische Ölförderung durch das von Umweltschützern abgelehnte Fracking läßt sich wieder steigern. Zudem gibt es in Europa nicht nur in der Nordsee Öl- und Gasvorkommen. Doch bis im dicht besiedelten Deutschland wirklich Fracking erlaubt wird, muß der Benzinpreis wohl bei fünf Euro liegen.
