BERLIN. Der frühere Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz (SPD), geht davon aus, daß Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Debatte um sogenannte Corona-Bonds nachgeben wird. „Wahrscheinlich wird es Angela Merkel wieder gelingen, die Umsetzung von etwas, gegen das sie Jahre gekämpft hat, als eigenen Erfolg zu vereinnahmen“, sagte Schulz am Mittwoch dem Berliner Tagesspiegel.
„So wie ich sie kenne, werden sie dann am Ende auch nicht mehr Corona-Bonds heißen, sondern vielleicht Merkel-Bonds“, ergänzte der ehemalige SPD-Chef. Vor allem Frankreich und Italien beharren darauf, gemeinsame Anleihen aufzunehmen, für die die EU-Länder dann auch gemeinsam haften. Deutschland, Österreich, die Niederlande und Finnland sperren sich bislang dagegen.
Kritik an Rutte
Schulz räumte allerdings ein, wenn Merkels Nachgeben dazu führe, daß Währungsspekulationen gegen den Euro verhindert würden, wäre dies ein Fortschritt. Kein Verständnis äußerte er dagegen für den niederländischen Premierminister Mark Rutte, der gemeinsame Schulden und Haftungen strikt ablehnt. „Man darf nicht aus innenpolitischen Erwägungen das Prinzip der Solidarität in Europa in Frage stellen, sonst wird man zum Totengräber Europas“, kritisierte der SPD-Politiker. Die Regierung in Den Haag habe sich „in einer nie dagewesenen Weise an die Spitze der Blockierer gesetzt“.
Schulz äußerte die Hoffnung, daß durch die Corona-Krise die populistischen und rechtsextremen Strömungen geschwächt werden könnten. „Die wirklich seriösen Staaten sind zurzeit auch die starken Staaten“, betonte Schulz. „Die weltweite Pandemie wird dazu führen, daß die Vereinigten Staaten von Amerika als Führungskraft ausfallen. So kann in der Krise eine Chance liegen, daß Europa auch ein Gewinner wird, wenn es sich zusammenreißt.“
EU-Staats- und Regierungschefs beraten über Finanzhilfen
Am morgigen Donnerstag treffen sich die EU-Staats- und Regierungschefs zu einer Videokonferenz, um zu beraten, wie Staaten wie Italien finanziell unter die Arme gegriffen werden soll. In den vergangenen Tagen hatten führende EU-Politiker- und Beamte Kredite aus dem EU-Krisenfonds ESM sowie einen europäischen Wiederaufbaufonds in den Vordergrund gestellt.
Italien lehnt Hilfen aus dem ESM jedoch strikt ab, weil die Regierung in Rom befürchtet, daß die EU mit möglichen dabei verknüpften Bedingungen in die Regierungsgeschäfte hineinreden könnte. Allerdings stellte Brüssel klar, daß Kontrollmechanismen wie die Troika für die Hilfen nach der Finanzkrise für Griechenland diesmal wegfielen. Die Kredite, im Fall Italiens wären es 39 Milliarden Euro, wären lediglich daran gekoppelt, daß die römische Regierung die Gelder zur Bekämpfung der Pandemie und ihrer Folgen verwendet.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) sprach von einem europäischen Marshallplan, worauf sie sich auf ein von den USA finanziertes Konjunkturprogramm für Europa nach dem Zweiten Weltkrieg bezog. Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire hatte hingegen einen Wiederaufbaufonds präferiert. Die EU-Kommission stellte für den Fall eine Dimension von bis zu 1,6 Billionen Euro in Aussicht. (ls)
