WIESBADEN. Der deutsche Staat hat im ersten Halbjahr 2019 Überschüsse von 45,3 Milliarden Euro eingenommen. Dabei handelt es sich um die Differenz aus staatlichen Ausgaben (746,5 Milliarden Euro) und Einnahmen (791,8 Milliarden Euro). Ein Grund für die Mehreinnahmen ist laut Statistischem Bundesamt die nach wie vor günstige Beschäftigungslage am Arbeitsmarkt.

Zu den Finanzierungsüberschüssen trugen die Haushalte aller drei staatlicher Gliederungen bei. Der Bund steuerte einen Überschuß von 17,7 Milliarden Euro, die Länder von 12,7 Milliarden Euro und die Kommunen von 7,1 Milliarden Euro bei. Ursächlich ist dafür ist auch das niedrige Zinsniveau. Die staatlichen Zinsausgaben sanken um 10,8 Prozent.

Das meiste Geld geht für Sozialleistungen drauf

Gegenüber dem Vorjahreszeitraum stiegen die Staatseinnahmen um 24,6 Milliarden Euro an. Das ist ein Plus von 3,2 Prozent. Den Großteil der staatlichen Einnahmen (415,4 Milliarden Euro) spülten die Steuern in den Haushalt (plus 2,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum). Größter Posten bei den Staatsausgaben sind die Sozialleistungen. Sie betrugen 2017 fast eine Billion Euro.

Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, forderte, die Einnahmen klug zu investieren. „Die Rekordeinnahmen, über die der Staat weiterhin verfügt, muß die Politik klug investieren, um die deutsche Wirtschaft und die Finanzlage der öffentlichen Kassen zu stabilisieren.“ Zudem plädierte er für eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags.

Die gesamtwirtschaftliche Situation stellt sich laut den jüngsten Zahlen des ifo-Instituts allerdings schlechter dar. Laut dessen Präsidenten Clemens Fuest mehren sich die Anzeichen für eine Rezession. Im zweiten Quartal 2019 schrumpfte das Bruttoinlandsprodukt um 0,1 Prozent. Bei einem Rückgang auch im dritten Quartal sprächen Volkswirtschaftler bereits von einer „technischen Rezession“. (tb)