BERLIN. 500 Millionen Euro mehr will der Bund den Kommunen im Kampf gegen drohende Fahrverbote zukommen lassen. Darauf einigten sich Vertreter von Bund, Ländern und Kommunen am Montag bei einem Treffen im Kanzleramt. Das Geld soll in den sogenannten Mobilitätsfonds fließen und für Projekte bereitgestellt werden, die eine Senkung der Emissionen bewirken. So könne mit dem Geld etwa die Infrastruktur für Elektroautos verbessert werden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte im Anschluß an das Treffen, die Teilnehmer des Gipfels seien einhellig der Meinung gewesen, daß „pauschale Fahrverbote“ vermieden werden müßten. Dies sei jedoch „ein großer Kraftakt“.

Der Mobilitätsfonds war im August dieses Jahres eingerichtet und zunächst mit 500 Millionen Euro gefüllt worden. Die Autoindustrie sollte dabei die Hälfte der Summe bereitstellen. Nach dem Treffen im Kanzleramt am Montag forderte Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) die Autobranche jedoch auf, sich ebenfalls an der Aufstockung des Fonds zu beteiligen.

AfD warnt vor „De-Industrialisierung“

Derweil bekräftigte die AfD ihre Forderung nach einer „Diesel-Garantie“ bis 2050. Spitzenkandidatin Alice Weidel warnte auf einer Pressekonferenz in Berlin vor einer „gigantischen Enteignung“ von Diesel-PKW-Besitzern durch drohende Fahrverbote.

Merkels „spontane Autowende“ reihe sich in eine Vielzahl politischer Wendemanöver der CDU-Vorsitzenden ein und stelle eine „nachhaltige Gefährdung von fast 900.000 Arbeitsplätzen“ in der Bundesrepublik dar. Die Kanzlerin liefere Deutschland ohne Not der Gefahr einer „De-Industrialisierung“ aus. (ser)